Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Foto: AFP

Die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal brachte am Mittwochabend einen defensiven Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der, wie Teilnehmer berichteten, die Schuld vor allem auf die Wirtschaftsprüfer geschoben habe. Die Prüfer von Ernst & Young (EY) hatten jedoch nach Informationen der Berliner Zeitung bereits im April 2019 in einem vertraulichen Prüfbericht an den Vorstand und den Aufsichtsrat von Wirecard auf Missstände und Schwächen der internen Kontrollmechanismen hingewiesen. Als sich das Unternehmen bereits veranlasst sah, sich einer weitergehenden Prüfung zu unterziehen – die schließlich durch die KPMG erfolgte – sprach die Bundesregierung bei einem Staatsbesuch in China eine Empfehlung für Wirecard aus. Mitten in der kritischen Zeit hatte der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Lobbyarbeit für Wirecard betrieben.

Zu all diesen Vorgängen äußerte sich Scholz nicht. Allerdings forderte er eine Reform der Finanzaufsicht. Der Bundesfinanzminister sagte in einem Statement nach der Sitzung, sowohl die Prüfer EY und KPMG als auch die vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigte Bafin hätten sich um die „Aufklärung des uns allen hier interessierenden Zusammenhangs“ bemüht. Erst seit „dem Frühsommer wissen wir genauer Bescheid und das hat zu den Konsequenzen für das Unternehmen geführt“, dass nämlich Wirecard die Insolvenz anmelden musste. Scholz sagte in einem Statement, er sei dafür, dass die Bafin mehr Handlungsinstrumente bekommen solle, „dass sie eine Prüfung durchführen kann gegen den Willen der Unternehmen, dass sie dabei auch Beteiligte befragen kann und von ihnen verlangen kann, dass sie die notwendigen Auskünfte geben“, damit eine Art einer forensischen Prüfung möglich würde. Scholz sagte, er sei „froh, dass jetzt auch in ganz Europa darüber diskutiert wird, ob wir so etwas schaffen wie eine europäische Aufsichtsstruktur, die so ähnlich wie die amerikanische SEC in der Lage ist, mit sehr harten und stringenten Mitteln vorzugehen, um die Sicherheit des Kapitalmarktverkehrs zu gewährleisten.“

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.