Nach dem bizarren Auftritt des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Donnerstag wollen sich die Abgeordneten nicht mit dem Schweigen des Managers zufriedengeben. Braun hatte während des gesamten Ausschusses auf jede Frage mit dem Hinweis geantwortet, dass er diese Frage nicht beantworten wolle. Für den FDP-Politiker Florian Toncar ist dieses „destruktive“ Verhalten nicht hinnehmbar. Toncar sagte dieser Zeitung: „Herr Braun hat mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Zeugenpflichten verletzt. Er darf als Zeuge nicht pauschal entscheiden, dass er keine Frage beantwortet. Wir haben den Eindruck, dass das keine spontanen Antworten waren, sondern er einer Linie der Obstruktion gefolgt ist.“

Für diesen Fall gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen die Parlamentarier eine Aussage erzwingen können. Toncar: „Wir werden den Rechtsweg ausschöpfen. Weil Herr Braun ein zentraler Zeuge ist, dessen Aussage unverzichtbar ist.“ In einem ersten Schritt werden Braun die Fragen nun schriftlich zugestellt. Er muss bei jeder Antwort glaubhaft machen, dass eine Verweigerung mit seinem Strafprozess zusammenhängt. Als nächste Schritte können Ordnungsgelder sowie eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten verhängt werden. Diese Verhängung muss durch den BGH ausgesprochen werden. Toncar erwartet, dass Braun spätestens an diesem Punkt sein Schweigen brechen werde. Die Beugehaft kommt nämlich zusätzlich zur U-Haft, in der sich Braun bereits befindet.

Fabio De Masi von der Linken zu den nächsten Schritten: Braun müsse zu „Kontakten in die Politik“ aussagen: „Wir werden das vor Gericht prüfen lassen. Es kann dann auch Beugehaft verhängt werden, die nicht auf die Strafe vor Gericht angerechnet wird.“ Danyal Bayaz von den Grünen sagte dieser Zeitung: „Der Ausschuss kann Ordnungsgeld erheben und Beugehaft beantragen, sofern ein Zeuge sein Auskunftsverweigerungsrecht zu weit ausdehnt. Inwieweit dies auch für Markus Braun gilt, der laut der Münchner Staatsanwaltschaft der führende Kopf beim Bilanzbetrug und in der Gruppe die ,Kontroll- und Steuerungsinstanz‘ gewesen sein soll, prüfen wir aktuell.“

Cansel Kiziltepe von der SPD hält den Rechtsweg für schwierig. Sie sagte der Berliner Zeitung: „Es wird äußerst schwierig werden, konkrete rechtliche Schritte einzuleiten. Als Schlüsselfigur steht Markus Braun sehr wahrscheinlich ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Für ihn sind die Hürden für die Glaubhaftmachung eines solchen daher denkbar niedrig. Markus Braun sitzt bereits in der JVA Augsburg. Die Möglichkeiten, mit einer etwaigen Anordnung von einem Zwangsgeld oder Zwangshaft Druck auszuüben, gehen gegen null.“ Kiziltepe hofft allerdings, dass Braun mit der Staatsanwaltschaft kooperiert: „Dann steht ihm nämlich auch nichts mehr im Wege, auch vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen.“

Das Verhalten von Markus Braun bewerten die Abgeordneten negativ. Fabio De Masi sagte dieser Zeitung: „Wer nicht einmal die Frage beantworten möchte, ob er eine Tochter hat, und für seine eigene Familie klarstellen möchte, ob er Zahlungen für Kinderpornos über Wirecard abgewickelt hat, muss auf vielen Leichen sitzen. Er hat Fragen zum Untersuchungsgegenstand wie seine Kontakte in die Politik nicht beantwortet. Herr Braun ist total unglaubwürdig. Daher kann seine einzige Aussage, wonach er Opfer von Betrug ist und die Politik unschuldig, nur als Lüge qualifiziert werden. Der ‚Alpen-Steve-Jobs‘ wirkte auf mich wie der gefährliche Pate einer Mafia. Er muss wie viele andere sehr froh sein, dass Marsalek untergetaucht ist und als Sündenbock herhält. Unter Druck knickte er aber an einer Stelle ein, als ich ihm entlocken konnte, dass er ab morgen vor der Staatsanwaltschaft aussagen würde. Es wird sich schnell erweisen, ob dies erneut gelogen war.“

Danyal Bayaz von den Grünen sagte: „Dass Markus Braun Politik und Aufsicht von Fehlern freispricht, lässt eher das Gegenteil vermuten. Die Dimension des Wirecard-Skandals ist historisch. Aber wie Herr Braun in die Geschichtsbücher eingehen wird, hätte er heute beeinflussen können. Er hätte dazu beitragen können, dass eine Täuschung der Behörden künftig erschwert und Schaden abgewendet wird. Markus Braun hat diese Chance leider verpasst.“ Cansel Kiziltepe meint: „Markus Braun hat sich gestern vehement geweigert, zur Aufklärung des Wirecard-Skandals beizutragen. Selbst zu meiner Frage, ob ihm bewusst sei, welchen Schaden er Mitarbeiter*innen und Anleger*innen sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland zugefügt hat, gab es nur einen Verweis auf sein Statement. Es gibt zwei Wege, auf eklatantes Fehlverhalten zu reagieren: Man kann die umfassende Aufklärung unterstützen oder sich vor der Untersuchung wegducken. Markus Braun will wohl letzteren Weg gehen.“

Auch die Auftritte der anderen ehemaligen Wirecard-Mitarbeiter konnten die Angeordneten nicht überzeugen. Fabio De Masi: „Die Aufsichtsrätin von Deutsche Wohnen und zuvor Wirecard, Tina Kleingarn, wollte durch hohes Selbstvertrauen beeindrucken. Dies fiel aber immer dann in sich zusammen, wenn es um konkrete Fragen zu illegalen Geschäften der Wirecard wie Abwicklung von Zahlungen für Online-Glücksspiel ging. Herr von Erffa, der Cousin von Beatrix von Storch und Head of Accounting, wollte uns letzte Woche noch verklagen. Er ist in der Zelle wohl zur Besinnung gekommen und hat eine umfassende Aussage in Aussicht gestellt. Herr Bellenhaus hat sich immerhin sogar entschuldigt und auch umfassende Kooperation angekündigt. Es wird daher einsam um Herrn Braun.“

Danyal Bayaz: „Oliver Bellenhaus hat als Kronzeuge bereits über Bandenbetrug bei Wirecard mit der Staatsanwaltschaft gesprochen. Er und Stephan von Erffa haben – anders als Markus Braun – verbindlich angekündigt, Anfang des Jahres 2021 vor dem Ausschuss auszusagen. Auch deshalb durften beide heute ihre Aussage per Video verweigern. Beide sind für uns wichtige Zeugen bei der politischen und behördlichen Aufklärung des Skandals.“

Frau Kleingarn habe in ihren Aussagen als Zeugin „tiefe Einblicke in die strukturellen Ursachen gegeben, die zum Ausmaß des Wirecard-Skandals beigetragen haben“. Die Bedeutung eines professionellen Aufsichtsrats für börsennotierte Unternehmen sei sehr deutlich geworden: „Ihre Ausführungen sind ein klares Indiz dafür, dass angemessene Governance-Strukturen im Aufsichtsrat der Wirecard AG den Schaden für die Anleger hätten verringern können. Für DAX-Konzerne sollte ein Prüfungsausschuss im Aufsichtsrat Voraussetzung für die Listung eines Unternehmens sein.“

Dies sieht auch Florian Tonka ähnlich: „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die ständige Vermischung von M&A-Geschäft und dem normalen Geschäft dazu geführt haben könnte, dass Dinge verschleiert werden. Das scheint bekannt gewesen zu sein – und nun muss man natürlich fragen, in welchem Ausmaß etwa die Wirtschaftsprüfer von EY hätten aktiver sein müssen.“

Auch Kiziltepe war enttäuscht von den anderen Zeugen: „Vom Auftritt von Frau Kleingarn haben wir uns mehr versprochen. Nachdem sie in ihrem Brief zur Niederlegung ihres Aufsichtsratsmandats dargelegt hat, dass sie Anhaltspunkte für kriminelle Machenschaften bei Wirecard erkannt hat, ist sie bei ihrer Aussage bedauerlicherweise nicht konkret geworden. Trotz ihrer Bedenken bezüglich krimineller Vorgänge bestand laut ihrer Aussage ein gutes Verhältnis bei Wirecard. Das passt für uns nicht zusammen.“ Zu den beiden anderen Managern sagte Kiziltepe: „Sowohl Oliver Bellenhaus als auch Stephan von Erffa beriefen sich auf ihren Deal, zunächst mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Sie seien bereit, vor dem Untersuchungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt auszusagen. Beide hatten im Wirecard-Skandal Schlüsselrollen. Auf ihre Zeugenvernehmung, die voraussichtlich im Januar stattfinden wird, sind wir besonders gespannt. Denn die beiden Topmanager wollen auspacken. Dann werden wir hoffentlich mehr Einblicke in das kriminelle Geflecht rund um Wirecard erhalten.“