Ein Schild mit der Aufschrift Wirecard.
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Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mögliche Maßnahmen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ziel sei es, Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug von Wirecard eine Verschärfung von Wirtschafts- und Bilanzprüfungen.

Das Bundesfinanzministerium hat als Reaktion auf den Skandal um den mittlerweile insolventen Münchner Finanzdienstleister vergangene Woche einen 16-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Kontrolle über die Finanzbranche erstellt. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin direkt und mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten kann. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte am Montag, es gehe darum, „Betrügereien einen Riegel vorzuschieben“. Scholz sei für eine „weitreichende Reform“, die jetzt innerhalb der Regierung beraten werde. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte ebenfalls, es gehe nun um den Ruf des Finanzstandorts Deutschland. Altmaier habe wiederholt gesagt, es sei „sehr wichtig, dass die Vorgänge aufgeklärt werden“.

Der Finanzausschuss des Bundestags kommt am Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, Scholz und Altmaier haben ihr Kommen zugesagt. Die Opposition wirft der Bundesregierung Versäumnisse in dem Skandal vor. Scholz war von der Finanzaufsicht BaFin bereits im Februar 2019 über Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard informiert worden. Das Kanzleramt unterstützte bei einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China im September 2019 den Markteintritt des Finanzdienstleisters in dem Land. Eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts konnte bisher keine Aufklärung schaffen, ob Merkel über die Zustände bei Wirecard Kenntnis hatte. Merkel hatte sich bei der Regierung in Peking für Wirecard eingesetzt.

Die SPD verteidigte das Vorgehen von Finanzminister Scholz. „Wir wollen eine lückenlose, transparente Aufklärung im Vorfeld. Das hat das Bundesfinanzministerium geleistet“, sagte SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe den Sendern n-tv und RTL. Ein Untersuchungsausschuss könne noch abgewendet werden. „Wenn wir die Aufklärung im Vorfeld schaffen, und das ist die erste Sitzung am kommenden Mittwoch mit der Sondersitzung im Finanzausschuss, wird ein Untersuchungsausschuss auch nicht unbedingt notwendig sein.“

Detaillierte Auskunft erhofft sich Kiziltepe vom Wirtschaftsminister. „Von Wirtschaftsminister Altmaier haben wir bislang noch gar nichts gehört. Er hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und da liegt das Problem und da erwarten wir Antworten.“ Fabio de Masi (Die Linke) fordert, die Verflechtungen zwischen Wirecard und der Wirecard-Bank zu durchleuchten: Er will „Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard und zur Prüfdokumentation der Sonderprüfungen der Wirecard-Bank, deren Kreditvergabe offenbar aus dem Konzern heraus gesteuert wurde“. Die EU-Kommission erwägt nach dem Skandal eine Verschärfung der Regeln. So sagte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt: „Auf Kommissionsseite prüfen wir, welche Lehren aus dem Fall Wirecard für die EU-Finanzmarktgesetzgebung zu ziehen sind und ob wir Regeln verbessern müssen.“ Dombrovskis erwägt, nationalen Behörden wie der BaFin die Aufsicht über große Zahlungsdienstleister wie Wirecard zu entziehen und der EU-Bankenaufsicht zu übertragen. (BLZ mit AFP)

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