Die Abgeordneten des Wirecard-Untersuchungsausschusses wollen von den Wirtschaftsprüfern des Unternehmens, der Beratungsfirma Ernst & Young (EY), Auskunft erhalten. EY ist grundsätzlich nur bereit auszusagen, wenn das Unternehmen rechtliche Sicherheit erhält, von seiner strengen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein. Aktuell beruft sich EY unter anderem auf Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dieser vertritt laut EY folgende Position: „Die Frage, wer einen Abschlussprüfer im Falle einer Insolvenz des geprüften Unternehmens wirksam von der Verschwiegenheitspflicht entbinden kann, ist unter den deutschen Gerichten seit Jahrzehnten heillos umstritten. Vor wenigen Tagen hat dies sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Es wäre zu begrüßen, wenn nunmehr eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt wird, um in dieser wichtigen Frage endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Auch eine Entbindung nur durch einzelne Organmitglieder löst das Problem nicht.“

Nach aktuellem Stand werden die EY-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen. Nach Informationen der Berliner Zeitung wird mindestens ein Vertreter des Unternehmens auch ein Statement abgeben. EY will sich nicht so destruktiv verhalten wie der frühere Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun, der jegliche Aussage abgelehnt hatte. Vermutlich dürften die Berater versuchen, die Arbeitsweise des Wirtschaftsprüfers allgemein zu erläutern. Die Mitglieder des Ausschusses hätten dann zumindest die Möglichkeit, die konkreten Ereignisse bei Wirecard einzuordnen.

Fabio De Masi von der Linken signalisierte allerdings, dass den Parlamentariern Allgemeinplätze nicht ausreichen werden. Er sagte dieser Zeitung: „EY muss erscheinen. Es gibt erhebliche Zweifel an der pflichtgemäßen Durchführung von Prüfungshandlungen, obwohl es frühzeitige Hinweise auf erhebliche Bilanzmanipulationen gab, die u. a. auch in Medienberichten thematisiert wurden. Warum wurden die Treuhandkonten nicht ordentlich geprüft, obwohl sich dort ungewöhnlich hohe Milliardengewinne stapelten? Wie wurde vor Ort in Dubai durch EY Germany geprüft, wo kein lokaler Prüfer tätig war? Weshalb wurde Druck auf die indischen Prüfer ausgeübt? Gab es Bestechungsversuche? Und weshalb wurde das Testat uneingeschränkt erteilt, obwohl Wirecard wichtige Unterlagen nicht beibrachte? Zeugen müssen sich nicht selbst in einem Berufsaufsichtsverfahren belasten. Dies trifft aber nicht auf alle Zeugen von EY zu.“

Auch an die Prüfer von KPMG wollen die Abgeordneten kritische Fragen stellen. De Masi: „Auf wessen Initiative und wann genau entstand das sogenannte ‚Info Addendum‘ zum KPMG-Bericht? Warum wurde es der Öffentlichkeit und auch dem Bundestag zunächst vorenthalten? Welche Rolle spielte KPMG beim Mauritius Fonds? Ebenso muss Baker Tilly über die Begleitung der Zukäufe in Asien Auskunft geben.“ De Masi weiter: „Ich würde EY nicht anraten, sich wie Winkeladvokaten aufzuführen. Der Insolvenzverwalter und der Alt-Vorstand haben EY von der Schweigepflicht entbunden. Die überwiegende Rechtsmeinung ist, dass eine Entbindung durch den Insolvenzverwalter hinreichend ist. Es käme einer Omertà gleich, wenn der per Haftbefehl gesuchte Jan Marsalek dafür seine Zustimmung erteilen müsste. Wenn ein Ordnungsgeld des Untersuchungsausschusses zur Klärung dieser wichtigen Rechtsfrage erforderlich wird, schreiben wir wenigstens ein Stück Rechtsgeschichte!“

EY begrüßt die zuvor erfolgte Entbindung von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch zwei Altvorstände von Wirecard. Doch reicht EY dieser Schritt nicht, um eine umfassende Aussage zu leisten. In einem Statement schreibt das Unternehmen: „Diese Entbindung bedeutet jedoch weiterhin keine wirksame Entbindung und führt damit nicht zu Rechtssicherheit bezüglich der Verschwiegenheitsverpflichtung für die Zeugen von EY. Die Entbindung muss durch die Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder erfolgen, die in dem betreffenden Jahr den Auftrag an den Abschlussprüfer erteilt haben beziehungsweise Vorstandsmitglieder waren.“

EY habe den Untersuchungsausschuss „bei der Herbeiführung der rechtssicheren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht um Unterstützung gebeten, denn die EY-Mitarbeiter müssen rechtssicher entbunden sein, bevor sie aussagen können“. Ziel sei es, dass „Zeugen von EY auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung des Falles beitragen können“. Allerdings könne dies nur geschehen, „wenn das derzeit noch bestehende hohe persönliche Rechtsrisiko ausgeräumt ist“.

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 26.11.2020 über ein Schreiben der APAS an die Staatsanwaltschaft, demzufolge es „Hinweise auf Straftaten der beteiligten Akteure von EY“ geben soll. EY widerspricht der Darstellung im Handelsblatt entschieden.

Die für die Wirecard-Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwältin der Staatsanwalt München I, Frau Bäumler-Hösl, hat heute am frühen Abend gegenüber einem Rechtsvertreter von EY bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht gegen EY-Prüfer hat. Bäumler-Hösl soll demnach gesagt haben: „Wir sehen derzeit keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Verhalten der EY-Prüfer im Fall Wirecard.“

Laut EY stellt gäbe es keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Abschlussprüfern von EY im Fall Wirecard. 

Markus Braun soll sich dafür rechtfertigen, dass er im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den meisten Fragen die Aussage verweigert hat. Die Ausschuss-Obleute einigten sich am Mittwoch, dass Braun zwei Wochen Zeit bekommen soll, seine Aussagen zu berichtigen oder glaubhaft zu machen, warum er nicht antworten musste. Der Chef des Skandalunternehmens musste sich bei der Befragung nicht selbst belasten.

Braun müsse Punkt für Punkt darlegen, warum er sich durch die Antworten strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sah, erklärte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Danyal Bayaz von den Grünen betonte, Braun habe nicht nur die Auskunft zu politischen Kontakten verweigert, sondern selbst einfachste Fragen wie die nach seiner Doktorarbeit. „Es ist offenkundig, dass es ihm nicht nur darum ging, sich nicht selbst zu belasten.“ Fabio De Masi von den Linken kündigte an, Braun müsse „die Daumenschrauben spüren“. Zu politischen Kontakten zum Finanzministerium müsse er aussagen. (mit dpa)