Das Bemühen der Parlamentarier, Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals zu bringen, dürfte einen weiteren  Dämpfer erhalten. Am Wochenende erklärte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst & Young (EY), dass man sich wegen der gesetzlichen, strengen und strafbewehrten Verschwiegenheitsflicht außerstande sehe, „über Details der Prüfungshandlungen bei Wirecard zu sprechen“. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Behörden zwar „vollumfänglich“, könne jedoch zur Aufklärung des Bilanzskandals im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) keine konkreten Beiträge liefern. So heißt es in dem Statement: „Diese Einschränkung gilt auch für die Mitarbeiter, die vom PUA als Zeugen geladen sind. „Eine Aussage, die Details und Prüfungshandlungen im Fall Wirecard umfasst, bedeutet für sie ein hohes persönliches Rechtsrisiko.“ Immerhin: EY verpasst seinen Mitarbeitern keinen Maulkorb: „Es ist … die freie Entscheidung der geladenen Zeugen, wie sie sich zur Ladung durch den PUA verhalten.“

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar will allerdings nicht auf Aussagen der Wirtschaftsprüfer verzichten. Er sagte der Berliner Zeitung: „Die Prüftätigkeit von Ernst & Young ist einer der Dreh- und Angelpunkte des Wirecard-Skandals. Viele Anleger haben sich auf das Testat verlassen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen und Expertengespräche haben uns samt und sonders den Eindruck vermittelt, dass EY eine erhebliche Mitverantwortung für das Geschehene trägt. Daher werden wir das rechtlich Mögliche tun, um Aussagen von EY zu bekommen. Dazu können wir notfalls auch die mit der Abschlussprüfung direkt befragten Wirecard-Mitarbeiter als Zeugen laden.“ Mindestens ein Mitarbeiter von EY müsse aussagen, weil bei ihm kein berufsrechtliches Verfahren laufe.

Zuvor hatte der Insolvenzverwalter Michael Jaffé die vom PUA geladenen Mitarbeiter von EY von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. Dies reicht jedoch nach Auffassung von EY unter Berufung auf die Rechtsauffassung mehrerer Gerichte, etwa der in diesem Fall zuständigen Berliner Gerichte, nicht aus. EY steht auf dem Standpunkt, dass nur die Organe von Wirecard die Wirtschaftsprüfer von seiner Verschwiegenheitspflicht befreien könnten, also der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

Dazu sagte der Linke-Politiker Fabio De Masi dieser Zeitung: „Der Vorstand von Wirecard führt nicht mehr die Geschäfte. Der Insolvenzverwalter hat EY von der Schweigepflicht entbunden und Mitarbeiter, gegen die kein berufsrechtliches Verfahren läuft, müssen auch aussagen! Es wäre daher sehr bedauerlich wenn wir dies auf dem Rechtsweg klären müssen. Es ist definitiv nicht klug von EY, weil es den Verdacht erhärtet, dass EY Pflichtverletzungen verantwortet! EY unterschätzt die wirtschaftlichen Kosten des Imageschadens. Wer bei öffentlichen Aufträgen der Bundesregierung vor der Tür steht, hat im Parlament zu erscheinen. Wir werden EY nicht schonen!“

Eine allfällige Entscheidung über den Fall müsste der BGH treffen. Konkret müsste sich also der PUA über den Rechtsweg die Entbindung von der Verschwiegenheit beschaffen – ein angesichts der kurzen Zeit ausgesprochen schwieriges Unterfangen. Vor allem ist der Anspruch auch deswegen komplex, weil der frühere CEO Markus Braun in Untersuchungshaft sitzt und die Gesellschaft insolvent ist. Das ist auch EY bewusst. Das Unternehmen in seiner Stellungnahme: „Es ist strittig, wer im konkreten Fall eine wirksame Entbindung vornehmen kann, wenn die im fraglichen Zeitraum zuständigen Gremien des Unternehmens („Altorgane“) nicht mehr aktiv oder existent sind, sondern ein anderer Vorstand oder Aufsichtsrat (oder hier: Insolvenzverwalter) das Unternehmen rechtlich vertritt.“

EY gibt an, die Parlamentarier auf das Problem hingewiesen zu haben: „Die Rechtsbeistände der vom PUA als Zeugen geladenen EY Mitarbeiter haben den PUA auf diese Thematik aufmerksam gemacht. Derzeit ist die Situation im Fluss: Es ist noch unklar, ob die EY Zeugen für ihre Aussage vor dem PUA von der Verschwiegenheitspflicht rechtswirksam entbunden werden und Angaben zur Sache machen können.“

EY glaubt, dass der Fall Wirecard gezeigt habe, „dass der gegenwärtige ordnungspolitische Rahmen nicht dafür geeignet ist, einen systematischen, vorsätzlichen Bilanzbetrug zu verhindern“. Die Rolle und die Möglichkeiten der Prüfer bei der Betrugsbekämpfung müssten daher in Zukunft gestärkt werden. EY hat „bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Früherkennung betrügerischer Handlungen zu verbessern“. EY sei sich „darüber bewusst, dass diese Aussagen sehr allgemein gehalten sind und viele nachvollziehbare Fragen nicht abschließend beantworten“. In der Sache bleiben die Wirtschaftsprüfer hart: „Detailliertere Aussagen würden allerdings definitiv gegen die Verschwiegenheitspflichten verstoßen und könnten entsprechend berufs- oder strafrechtliche Folgen haben.“

In der vergangenen Woche hatte der frühere Vorstandsvorsitzende von Wirecard, Markus Braun, dem Ausschuss jedwede Auskunft verweigert. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien wollen nun prüfen, ob sie Braun auf dem Rechtsweg zu einer Aussage zwingen können.