Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin.
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Bereits am Dienstagnachmittag trafen sich Vertreter der drei Parteien, um den Auftrag für den Ausschuss zu präzisieren. Laut dem FDP-Abgeordneten Florian Toncar soll der Ausschuss spätestens Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen. Union und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden. Die anderen Parteien wollen einen AfD-Vorsitz akzeptieren, wenn die Partei die Position nicht zum „Krawallmachen“ missbraucht. Arbeitsfähig wird der Ausschuss aber auf jeden Fall sein, weil er notfalls auch vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet werden kann.

Besonderes Augenmerk wollen die Abgeordneten auf die Rolle des Bundesfinanzministeriums als der übergeordneten Aufsicht und des Bundeskanzleramtes legen. Toncar sagte der Berliner Zeitung: „Wir wollen wissen, welche Rollen der frühere Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Geheimdienstkoordinator Fritsche gespielt haben.“ Im Fall Guttenbergs haben sich bei der Sondersitzung des Finanzausschusses neue Erkenntnisse ergeben. Guttenberg sei demnach am 3. September 2019 als „früherer Kabinettskollege“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgetaucht – ohne Tagesordnung und ohne Angabe einer Funktion. Während des Treffens habe er dann „plötzlich Unterlagen zu Wirecard vorgelegt und in seiner Funktion als Berater des Unternehmens die Wünsche von Wirecard und Augustus Intelligence“ präsentiert. Merkel sollte in China für Wirecard eintreten. Toncar: „Merkel hat in Peking exakt das getan, worum sie von Guttenberg gebeten wurde.“ Eine in die Tiefe gehende Information über Wirecard, etwa durch die Bafin, sei wegen der Kürze der Zeit nicht erfolgt.

Außerdem will der Ausschuss Aufklärung über die Rolle von Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche: „Fritsche hat sicherheitsrelevantes Wissen aus seiner Zeit als Spitzenbeamter im Kanzleramt und arbeitete dann als Berater von Wirecard, ohne dass das Kanzleramt sagen kann, was er da genau macht“, sagte Toncar. Es habe lediglich einen „Appell“ gegeben, dass sich der frühere Spitzenbeamte seiner Verantwortung bewusst sein möge. Toncar: „Fritsche hat immerhin auch den früheren österreichischen Innenminister Herbert Kickl beraten, dessen Partei FPÖ enge Kontakte zum Kreml unterhalten hat.“ Unklar ist, welche geschäftliche Beziehungen der BND mit Wirecard hatte. Toncar: „Es blieb offen, ob der BND Wirecard auch als Zahlungsdienstleister genutzt hat.“ Fabio De Masi von der Linksfraktion sagte dieser Zeitung: „Es muss geklärt werden, welche Erkenntnisse die Nachrichtendienste zu Marsalek hatten und ob Wirecard für den BND Kreditkarten ausgestellt hat.“ Jan Marsalek, der mittlerweile von der Bildfläche verschwundene Ex-Vorstand von Wirecard, sowie der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun stehen jüngsten Erkenntnissen zufolge auch im Verdacht von Geldwäsche-Aktivitäten. So setzte die für Geldwäsche zuständige Aufsichtsbehörde FIU am 13. Februar 2019 eine Verdachtsmeldung über eine „bedeutende Angelegenheit“ an das BKA in München und die Bafin ab, in die ein „Dr. B.“ und ein „Jan M.“ verwickelt gewesen sein sollen. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft München 1 im April 2019 eingestellt und von der Bafin nicht weiterverfolgt. Der Ausschuss will laut Toncar auch Aspekte durchleuchten, die in Bayern spielen – manches werde aber auch nur im bayrischen Landtag zu klären sein.

Die Tätigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird ebenfalls Thema sein. Toncar: „Scholz hat nach der Insolvenz von Wirecard gesagt, sein Ministerium habe keine Fehler gemacht. Das stellt sich bereits jetzt anders dar. Der Finanzminister könnte mit einer geschönten Darstellung ein Problem mit seiner Glaubwürdigkeit bekommen. Zumindest stellen sich Fragen nach seiner Fähigkeit als Manager.“ (BLZ)

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