Markus Braun. 
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Die Bundesregierung stuft Akten über Treffen von hochrangigen Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums mit dem früheren Chef von Wirecard, Markus Braun, als Verschlusssache ein und lehnt die öffentliche Herausgabe der Akten ab. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen und Linken hervor.

Die Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) und Danyal Bayaz (Grüne) hatten gefragt, ob es „zu einem Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode direkte Gespräche zwischen Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern der Wirecard AG und der Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums oder der BaFin“ gegeben habe und was der Inhalt dieser Gespräche gewesen sei. Darauf antwortet die Bundesregierung: „Am 5. November 2019 hat ein Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Herrn Dr. Markus Braun stattgefunden. Darüber hinaus hat Herr Staatssekretär Dr. Jörg Kukies am 4. September 2019 bei einer Konferenz an einer Diskussionsrunde zur Rolle Europas bei Finanzinnovationen mit verschiedenen Teilnehmern, darunter auch Herrn Dr. Markus Braun, teilgenommen. Der Inhalt der Gespräche kann vor dem Hintergrund, dass Geheimschutzinteressen bestehen, auch nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nicht offen beantwortet werden. Mit entsprechender Einstufung als ,VS-Vertraulich‘ werden die weiteren Angaben daher an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt. Im Übrigen kann zu laufenden regierungsinternen Verfahren der Bundesregierung keine Auskunft gegeben werden (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung).“ Das bedeutet, dass die Abgeordneten die entsprechenden Akten zwar lesen, jedoch mit niemandem darüber sprechen und keine Notizen anfertigen dürfen.

Fabio De Masi kritisiert diese überraschend strenge Geheimhaltungsregel. Er sagte der Berliner Zeitung: „Gespräche mit dem Vorstand eines DAX Konzerns sind grundsätzlich nicht verwerflich. Wenn aber der Öffentlichkeit vorenthalten wird worum es ging, ist da etwas faul! Wieso dürfen wir nur in der Geheimschutzstelle einsehen was Herr Kukies mit Herrn Braun zu besprechen hatte?“

Beide Abgeordnete zeigten sich enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft, für Aufklärung in einem der größten Börsen-Skandale Deutschlands zu sorgen. Vor allem kritisieren beide Politiker, dass die Bereitschaft, aus dem Skandal Konsequenzen zu ziehen, offenbar nicht besonders ausgeprägt ist. Bayaz sagte der Berliner Zeitung: „In den Antworten vermisse ich ein echtes Fehlerbewusstsein von Bundesregierung und BaFin. Versäumnisse werden systematisch auf mangelnde Verantwortlichkeiten geschoben. Ein Eingeständnis zu langsamer Kontrolle und zu später Hinweise auf fehlende Kompetenzen wäre das Mindeste gewesen.“ De Masi: „Im Kern sagt die Bundesregierung, es wurde alles richtig gemacht. Dabei ist in Deutschland nicht klar, ob ein Weltkonzern von der BaFin, vom Regierungsbezirk Niederbayern oder schlicht von niemandem beaufsichtigt werden musste. Die Aussage, man hätte eh nichts finden können ohne polizeiliche Forensik, ist eine Kapitulation. Ein Polizist kann ja auch nicht bei einem Tatort wegschauen, weil er gerade die Lupe nicht dabei hat.“

Für beide Abgeordnete ist es nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung wie auch die BaFin in der strukturellen Frage nichts gelernt haben – nämlich, wie man einen globalen Finanzdienstleister einstufen müsse. Bayaz: „Es ist überraschend, dass die BaFin offenbar bei ihrer Bewertung bleibt, dass die Wirecard AG ein Technologieunternehmen sei – und damit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fiele. Sie würden also wieder so verfahren. Es braucht daher dringend eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht für den digitalen, international vernetzten Finanzmarkt.“ De Masi sieht dies ebenfalls als Problem: „Die Bundesregierung behauptet, die Wirecard AG musste als Technologiekonzern eingestuft werden wie Volkswagen – wo die BaFin auch nur die Volkswagen Bank und nicht den Autokonzern bei Geldwäsche überwacht! Das ist nicht überzeugend, denn Wirecard wickelt Zahlungen ab und baut keine Autos.“

Über das weitere Vorgehen der Opposition gegenüber der Bundesregierung besteht auch nach der Übermittlung der Antworten aus der Sitzung des Finanzausschusses noch keine abschließende Klarheit – insbesondere in der Frage, ob der Fall Wirecard in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden sollte. Bayaz will den Druck hoch halten: „Für diesen Mittwoch wurden dem Finanzausschuss weitere Unterlagen durch das Finanzministerium zugesagt. Diese werden wir erneut sorgfältig prüfen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Regierung nicht lückenlos oder nicht schnell genug aufklärt, behalten wir uns selbstverständlich weitere parlamentarische Instrumente zur Aufklärung vor.“ De Masi sagt dagegen: „Es wäre sinnvoller, die BaFin neu aufzustellen, als sich ein Jahr vor der Bundestagswahl in einem Untersuchungsausschuss zu verheddern. Sollte die Bundesregierung aber nicht schleunigst für Transparenz über die damaligen Gespräche mit Wirecard sorgen, müssen wir alle Optionen prüfen!“

Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen der Wirecard-Skandal auf den Finanzplatz Deutschland haben wird. De Masi: „Unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzstabilität sehe ich bisher nicht. Allerdings hängen KfW, Commerzbank und Deutsche Bank mit drin und somit teilweise auch die Steuerzahler. Grundsätzlich können FinTechs, die massenweise Finanzdaten auswerten, größer und gefährlicher werden als jede Mega-Bank. Man stelle sich vor, Facebook schafft seine eigene Währung, wird aber nicht angemessen beaufsichtigt!“

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