Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
dpa/Kay Nietfeld

BerlinIm Bilanz-Skandal des mittlerweile insolventen Finanzdienstleisters Wirecard rückt die Rolle des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt des Interesses. Sarah Ryglewski (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin, hatte auf Anfrage der Oppositionspolitiker Fabio De Masi (Linke) und Danyal Bayaz (Grüne) eine detaillierte Chronologie der Ereignisse um Wirecard erstellt. Diese Chronologie liegt der Berliner Zeitung vor. Sie zeigt, dass sich das Bundesfinanzministerium als übergeordnete Behörde der Bankenaufsicht BaFin erst im Frühjahr 2016 für Wirecard zu interessieren begann – knapp ein Jahr nachdem die Financial Times mit ihrer Artikelserie „House of Wirecards“ über Manipulationen und fragwürdige Geschäftspraktiken bei Wirecard berichtet hatte. Das Hauptinteresse des Ministeriums und der BaFin galt jedoch nicht den FT-Berichten, sondern einem Bericht von Zatarra Research, einer anonymen Website, die über mögliche Vorfälle von Korruption, Betrug, Geldwäsche bis hin zur Beteiligung an illegalem Glücksspiel berichtete. Nach Veröffentlichung fiel der Kurs der Wirecard-Aktie um rund 25 Prozent. Die Aufsicht ermittelte wegen Marktmanipulationen und hegte den Verdacht von Shortsellern. Wirecard hatte diese Version zuvor in Umlauf gebracht und die FT beschuldigt, mit den Shortsellern gemeinsame Sache zu machen. Danach geschah jahrelang im Grund nichts mehr, wohl auch, weil die Wirtschaftsprüfer von EY die Bilanzen der Wirecard AG ohne Beanstandung testierten.

Als zu Beginn des Jahres 2019 die FT mit neuen Manipulationsberichten nachlegte, ersuchte die BaFin im Februar 2019 die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) um die Prüfung der Wirecard-Bilanz. Als Wirecard über ein Jahr später die Insolvenz anmeldet, hat die DPR noch immer keinen Bericht an die BaFin übermittelt. Im November 2019 kommt es schließlich zu einem hochrangigen Treffen zwischen dem Finanzministerium und dem Wirecard-Management, über das die Bundesregierung zunächst den Mantel des Schweigens breiten wollte. Wegen des Drucks der Öffentlichkeit gibt die Bundesregierung in dem Bericht von Ryglewski nun doch Auskunft. Sie schreibt: „Das Gespräch zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Herrn Dr. Markus Braun fand am 5. November 2019 statt. Das Gespräch wurde nicht protokolliert. Das Gespräch betraf eine Vielzahl von Themen und auch die Unternehmensgruppe Wirecard. Gegenstand des Gesprächs waren auch der Marktmanipulationsverdacht sowie die begonnene KPMG-Sonderprüfung. KPMG führte seit Oktober 2019 im Auftrag des Aufsichtsrats der Wirecard AG eine Sonderuntersuchung durch, um die erhobenen Vorwürfe der Bilanzmanipulation aufzuklären.“

Für Danyal Bayaz von den Grünen stellen sich aufgrund des Verhaltens des Ministeriums neue Fragen. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es hat schon eine gewisse Brisanz, dass der Finanzminister früh mit dem Thema in Berührung war. Scholz hatte Wirecard auf dem Schirm, er hatte da offenbar auch ein Interesse, aber dieses Interesse war offenbar nie so groß, dass es in politische Konsequenzen mündete. Herr Scholz geht der Diskussion zu Wirecard eindeutig aus dem Weg. Er hält das Thema von sich fern nach dem Motto: Ich habe damit nichts zu tun. Es stellen sich nun noch viele weitere Fragen. Wir haben den Eindruck, dass uns Parlamentariern die Aufklärung unnötig schwer gemacht wird, insbesondere durch die Berichte für die Geheimschutzstelle. Hier überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse der vielen Menschen, die viel Geld verloren haben, gegenüber den Geschäftsinteressen von Wirecard. Wenn wir den Eindruck bekommen sollten, dass das Finanzministerium nicht lückenlos aufklärt, dann müssen wir uns Gedanken über andere parlamentarische Instrumente machen. Auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses würde ich am Ende nicht ausschließen.“

Fabio De Masi kritisiert den Vorgang ebenfalls und fordert Aufklärung über die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seines Ministeriums. Um dies zu tun „brauchen wir einen Untersuchungsausschuss“, sagte De Masi der Berliner Zeitung: „Vielleicht hat man auf die Beteuerungen von Markus Braun vertraut ? Vielleicht hat man gehofft Wirecard würde die schwarzen Löcher zukünftig durch aggressive Expansion in neue Märkte wie China zudecken können und wollte ein deutsches Finanzwunder nicht zu frühzeitig ausbremsen.“ Dies sei allerdings „reine Spekulation“. De Masi sieht nach dem Bericht Anlass zu einer verschärften Kritik an der DPR und an EY: „Die DPR ist offensichtlich gar nicht in der Lage mit ihrem kleinen Verein einen Weltkonzern zu prüfen. Das ist eine Alibi-Veranstaltung! EY hat systematisch versagt. Die Verbindungen zwischen Wirtschaftsprüfern und Unternehmen sind zu eng. Wir brauchen eine Trennung von Prüfung und Beratung, eine Aufhebung des Haftungsprivilegs und ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Prüfer, sodass alle Unternehmen in einen Topf einzahlen und keine Interessenkonflikte bestehen. Denn die Prüfer werden ja von den selben Unternehmen bezahlt, die sie prüfen sollen.“ De Masi geht davon aus, dass es zu massiven Klagen seitens der Anleger kommen wird – die auch den Steuerzahler betreffen könnten: „Kritiker von Wirecard wurden mit Anzeigen der Finanzaufsicht überzogen. Ich erwarte eine Klagewelle gegen BaFin und EY.“

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