Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: imago images/Emmanuele Contini

Im Fall Wirecard und der Rolle der Politik dabei rücken nun auch das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel in den Fokus. Anlass ist eine China-Reise Merkels im September 2019, auf der sie das Thema Wirecard angesprochen hatte. Hintergrund war ein beabsichtigter Markteintritt Wirecards in China.

Fabio De Masi (Die Linke), einer der Oppositionspolitiker, die seit längerem auf eine lückenlose Aufklärung der Rolle der Bundesregierung drängen, sieht die Rolle Merkels kritisch. De Masi sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundeskanzlerin hat den Eindruck vermittelt, sie habe nichts von den Ungereimtheiten bei Wirecard gewusst - das war entweder eine Irreführung der Öffentlichkeit, oder das Bundeskanzleramt hat der Kanzlerin kritische Informationen vorenthalten. Letzteres wäre ungewöhnlich. Und beides müsste Konsequenzen haben.“ De Masi sagte, er habe am Dienstag beantragt, „auch das Bundeskanzleramt zur Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard hinzuzuziehen, und dass der Ausschuss Einblick in die vorbereitenden Unterlagen erhält, die das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt übermittelt hat“.

Es sei „die alleinige Verantwortung der Bundesregierung, dass sich der Wirecard-Skandal zieht wie ein Kaugummi“. Auch das Finanzministerium müsse beantworten, „warum es uns diese wichtige interne Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt zu Wirecard vorenthielt“. De Masi will auch die „Verbindungen zu Herrn Söders Landesregierung nach Bayern“ ausleuchten. Die neuen Entwicklungen bestärkten ihn in seiner „Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss nötig wird. Sinnvoller wäre es allemal, die Reform der Finanzaufsicht in Deutschland voranzubringen“.

Wirecard hatte im vergangenen Monat zuerst Luftbuchungen in Höhe von mutmaßlich 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und wenig später Insolvenz angemeldet.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, das Kanzleramt vor der China-Reise von Merkel (CDU) zum Fall Wirecard informiert zu haben. „Am 23. August 2019 hat das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Kanzleramts per E-Mail verschiedene Informationen zum Fall Wirecard weitergegeben“, zitierte der Spiegel am Dienstag einen Sprecher des Ministeriums. „Das Bundesministerium der Finanzen hat an das Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene auf - im Übrigen öffentlich bekannte - Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen.“ Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

Der mutmaßliche Betrugsskandal bei Wirecard hatte die Bundesregierung zuletzt in Erklärungsnot gebracht. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsabwickler wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat. Es geht auch darum, ob die Bundesregierung womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand. Eine vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Chronik zeigt, dass das Ministerium seit Jahren immer wieder mit den Problemen des Unternehmens konfrontiert wurde, unter anderem von der Aufsichtsbehörde BaFin. Vor diesem Hintergrund ist die Bereitschaft der Regierung, Wirecard in China die Türen zum dortigen Markt zu öffnen, durchaus erklärungsbedürftig. Eine Sprecherin der Bundesregierung hatte zunächst erklärt, es habe sich bei der Unterstützung für Wirecard um die übliche Hilfestellung im Rahmen einer Wirtschaftsdelegation gehandelt.

Die FDP sieht zunehmend ernsthafte Fragen in Richtung Kanzleramt. „Wenn die Bundeskanzlerin gegenüber einer ausländischen Regierung Interessen deutscher Unternehmen zur Sprache bringt, ist das zwar grundsätzlich gut und richtig, vor allem in Ländern wie China, wo ohne politische Kontakte nichts geht“, sagte der finanzpolitische Sprecher Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es schadet dem Ansehen der Bundesrepublik massiv, wenn sich die Regierungschefin offiziell für ein Unternehmen stark macht, das in den größten Bilanzbetrug seit langem verwickelt ist.“

Die Abläufe im Bundeskanzleramt seien „nur ein weiterer Punkt in einer langen Liste von Auffälligkeiten und Ungereimtheiten in diesem Skandal - einer Liste, die momentan eher länger als kürzer wird“, sagte Toncar. Man werde all diese Dinge im Parlament genau ausleuchten, wenn nötig auch in einem Untersuchungsausschuss.

Wirtschaftsminister Altmaier sagte zu, der Sondersitzung des Finanzausschusses beizuwohnen. Er werde in aller Ausführlichkeit Auskunft geben. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hatte Altmaier am Montag aufgefordert, intensiver zur Aufklärung des Falls beizutragen. (mit AFP)

Weitere aktuelle Themen