Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sprechen am 18.12.2010 im Feldlager Kunduz zu den dortigen Bundeswehrsoldaten.
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Das Bundeskanzleramt hat in einer Stellungnahme erläutert, wie es zu der Empfehlung von Wirecard im Zug eines China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2019 gekommen ist. Die Stellungnahme, die der Berliner Zeitung vorliegt, wirft einige Fragen auf. Es geht nämlich aus der Antwort des Kanzleramts nicht hervor, welchen Sachstand das Bundeskanzleramt über Wirecard hatte, als die Kanzlerin das Unternehmen in Peking vorstellte. Im November 2018 hatte Staatssekretärin Bär „an einer Betriebsbesichtigung der Wirecard AG in Aschheim“ teilgenommen. Danach bat das Büro von CEO Markus Braun um einen Termin bei der Kanzlerin, der aber nicht gewährt wurde.

Ein Treffen mit dem Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik des Bundeskanzleramtes, Lars-Hendrik Röller, wurde von Braun „nicht wahrgenommen“. Im August 2019 wandte sich Klaus-Dieter Fritsche, ehemaliger Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, an das Bundeskanzleramt und bat um einen Gesprächstermin für Wirecard bei Röller am 11. September 2019. Das Bundeskanzleramt holte beim Finanzministerium Informationen über Wirecard ein. Dieses lieferte Informationen, und zwar einige Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen, Mitteilungen der BaFin zum Leerverkaufsverbot und einen „Verweis auf aktuelle Presseberichterstattung“. Ob die Financial Times, die seit Jahren über Missstände bei Wirecard berichtet hatte, auch in dem Verweis berücksichtigt wurde, geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung nicht hervor.

Anfang September erfolgte die Intervention zugunsten von Wirecard durch den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: „Frau Bundeskanzlerin hat am 3. September 2019 mit Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorfeld ihrer Reise nach China gesprochen.“ Im Anschluss erläuterte Guttenberg dem Kanzleramt „den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China“. Es ging „konkret um die geplante Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore“. Die Bundeskanzlerin sollte Peking auf die Notwendigkeit der zeitnahen Zustimmung des Regulators, der People’s Bank of China, hinweisen. Das Kanzleramt weiter: „Die Bundeskanzlerin hat das Thema der Übernahme von AllScore durch Wirecard bei ihrer Chinareise angesprochen. Zum Zeitpunkt der Reise hatte sie keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard.“ Röller informierte Guttenberg „nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail…, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt“. Eine weitere „Flankierung der Übernahme von AllScore durch Wirecard durch das Bundeskanzleramt“ sei nicht erfolgt.

Das Kanzleramt gibt an, dass „zu laufenden oder vergangenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen das chinesische Unternehmen AllScore oder gegen dessen Gründer dem Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der dargelegten Flankierung keine Informationen“ vorgelegen hätten. Guttenberg habe Merkel nichts dazu gesagt.

Erst nachdem die Kanzlerin in Peking vorstellig geworden war, kam es zu einem Treffen zwischen dem Wirtschaftsbeauftragten Röller und dem Wirecard-Management. Das Treffen „am 11. September 2019 diente in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen“.

Fabio De Masi (Linke), der seit Wochen versucht, Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen, sagte der Berliner Zeitung: „Dass die Vorwürfe der Kanzlerin nicht bekannt waren, ist schon allein deswegen unglaubwürdig, da das Finanzministerium dem Bundeskanzleramt die Kleine Anfrage meiner Fraktion zu Wirecard übermittelt hatte, die sich ja genau auf diese Vorwürfe bezog. Eine weitere Ungereimtheit betrifft das Gespräch am 3. September mit Herrn Guttenberg. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September per Email bzgl der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, für die Phillip Amthor tätig war. Auch Augustus wollte in China Investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard treffen, Augustus nicht ansprechen und die Kanzlerin am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar. Ebenso habe ich frühzeitig nach geheimdienstlichen Erkenntnissen gefragt. Nun taucht der ehemalige Geheimdienstkoordinator Fritzsche - ebenso mit CSU Parteibuch - auf.  Ich verstehe daher nicht, dass die GroKo die Einladung des Kanzleramtes zur Sondersitzung zu Wirecard blockiert. Das liefert der Presse und uns als Opposition doch weiter Munition. Wenn da nix war, warum kein Tabula Rasa?“

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