Bundesfinanzminister Olaf Scholz konkretisiert nach einem Medienbericht die Konsequenzen aus milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal. Er schlage 16 Maßnahmen vor, berichtete die Süddeutschen Zeitung. Der Maßnahmenkatalog solle so schnell wie möglich in Gesetze münden, die bis Frühling 2021 verabschiedet werden sollen.
Geplant sei, dass die Finanzaufsicht Bafin künftig schnell bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Banken, Versicherungen oder Zahlungsdienstleistern eingreifen und Sonderermittler einsetzen könne. Demnach soll das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle abgeschafft werden. Die Bafin solle neu organisiert werden. Man werde auch "untersuchen, wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können", zitiert das Blatt aus dem Aktionsplan von Scholz.
Scholz reagiere damit auf Vorwürfe, die Finanzaufsicht habe Hinweisgeber nicht ernst genommen, die schon 2015 auf den Verdacht von Geldwäsche und Bilanzbetrug hingewiesen hatten, berichtete die SZ. In der Wirecard-Bilanz fehlen 1,9 Milliarden Euro. Es ist einer der größten Finanzskandale in Deutschland. Kritiker fragen, wie das der Finanzaufsicht BaFin entgehen konnte. Die Behörde hält dagegen, zu wenig Durchgriffsrechte bei solchen Fällen zu haben.
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Nach dem Bericht plant Scholz, dass Bilanzprüfer künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden, um Betriebsblindheit zu vermeiden. Beratung und Kontrolle sollen schärfer getrennt werden. Vorgesehen sei, die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen zu verstärken und die Verschwiegenheitspflichten zu lockern. Bisher darf die Finanzaufsicht nicht informiert werden, wenn die beim Wirtschaftsminister angesiedelte Aufsicht über die Abschlussprüfer Unstimmigkeiten bemerkt. Zwischen den Aufsichtsbehörden soll es künftig einen Austausch geben dürfen.
Verfehlungen sollen nach dem Willen des SPD-Ministers strenger geahndet werden. Er wolle "die zivilrechtliche Haftung" von Abschlussprüfern überprüfen, zitiert das Blatt Scholz. Er werde "erforderliche Anpassungen beim Bilanzstraf- und Bilanzordnungsrecht vornehmen".
Der Maßnahmenkatalog wird nach dem Bericht vom Kanzleramt sowie den Ressorts für Inneres, Justiz und Wirtschaft geprüft. "Die internen Abstimmungen laufen auf Hochtouren", zitierte die Zeitung eine Quelle in der Bundesregierung. Mehrere Ministerien hätten Unterstützung zugesagt, von den anderen kämen positive Signale. "Alle verstehen, dass richtig was passieren muss." (Reuters)