Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Im Bilanz-Skandal um Wirecard verschärft die Opposition die Gangart, um von der Bundesregierung vollständige Aufklärung des vermutlich größten Betrugsfalls in Deutschland seit 1945 zu erhalten. „An einem Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei“, sagte Florian Toncar (FDP) der Berliner Zeitung. Toncar ist auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, der bisher als einziges Gremium mögliche Verwicklungen der Bundesregierung und die Rolle der Aufsichtsorgane untersuchen soll. Ein wesentlich effizienteres Mittel wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den FDP und Linke wollen. Toncar: „Er ist eine reale Möglichkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir ihn bekommen, steigt. Wir haben nämlich nicht den Eindruck, dass wir die Vorgänge sonst aufklären können.“ Bisher ist lediglich eine zweitägige „Sondersitzung“ des Finanzausschusses anberaumt. In diesem Rahmen bestimmt jedoch die Regierung die Spielregeln. Für die FDP ist dieser Zustand unhaltbar: „Die Themen sind sehr komplex, das können wir auch nicht in einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses machen.“ Der Untersuchungsausschuss biete der Opposition deutlich mehr Möglichkeiten, um nachzufragen. Toncar: „Wir müssen Akten einsehen und Zeugen vorladen.“

Zu den Personen, an deren Aussagen die Opposition interessiert ist, gehört vor allem der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich für Wirecard bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt hatte. Toncar will „Herrn zu Guttenberg und die Bundeskanzlerin als Zeugen hören“. Vor allem sei zu klären, warum Wirecard auf höchster politischer Ebene Rückendeckung erhielt. Toncar: „Wenn das Kanzleramt trotz der Vorgeschichte und der auch damals schon bekannten Ermittlungen gegen Wirecard das Unternehmen in Peking empfohlen hat, dann ist das ein Indiz, dass mindestens niemand die Vorwürfe ernst genommen hat. Hier ist vieles erklärungsbedürftig.“

Die Opposition wolle nun vor allem wissen, „welche Rolle Guttenberg gespielt hat – dass jemand wie er der Kanzlerin ein Unternehmen so sehr ans Herz legt, dass sie sich dann in China für Wirecard einsetzt“. Unschlüssig sind noch die Grünen, deren Mitwirkung die Opposition braucht, um den Ausschuss durchzusetzen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Grünen am Ende doch zustimmen werden – zumal es sich um ein außerordentliches Ereignis mit historischem Schaden handelt. Für die FDP formuliert Toncar die Motivation: „Wir wollen uns als Parlamentarier nicht vorwerfen lassen, dass wir die Aufklärung verhindert haben – vor allem, wenn in den kommenden Monaten neue Details ans Licht kommen.“

In die Kritik ist auch wieder die Aufsicht durch die Bafin geraten, weil sich Bafin-Chef Felix Hufeld vor dem Ausschuss offenbar erneut unpräzise ausgedrückt hat. Er habe, so berichten Ausschussmitglieder, versucht, den Schwarzen Peter an die der Bafin zuarbeitende Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) weiterzureichen. Immerhin: Jetzt liegt der Bafin der Bericht der DPR vor, wie die Behörde der Berliner Zeitung bestätigt. Aus diesem Vorgang ergibt sich eine bemerkenswerte neue Erkenntnis: Die DPR hat der Bafin nämlich mitgeteilt, „dass das Unternehmen (Wirecard, Anm. d. Red.) eine Fehlerfeststellung der DPR nicht akzeptiert bzw. die Zusammenarbeit mit der Prüfstelle verweigert hat“.

Das ist zwar nicht unüblich, weil die DPR nur eine privatrechtliche Einrichtung ist. Im Fall Wirecard bekommt die Verweigerung der Aufklärung jedoch eine besondere Note. Die Bafin ist jedenfalls jetzt in der Lage, direkt bei Wirecard zu ermitteln – und zwar mit all den hoheitlichen Instrumenten. Eine Sprecherin sagte, dass die Bafin nun „Prüfungen der Rechnungslegung auf zweiter Stufe eröffnet hat“. Auf Basis der „existierenden rechtlichen Grundlagen bestimmen wir aktuell Reichweite und Umfang der durchzuführenden Prüfungen“.

Laut FDP-Mann Toncar hätte die Bafin bei Wirecard schon längst tätig werden sollen. Die Bafin habe im Bereich der Wertpapieraufsicht bei Marktmanipulationen „gemäß EU-Recht viel weiter gehende Ermittlungsbefugnisse“. Sie könne „sogar Hausdurchsuchungen anordnen“. Die Bafin-Sprecherin kontert: Marktmanipulationen seien Straftaten. Daher sei die Behörde gesetzlich verpflichtet, im Verdachtsfall die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Genau dies sei auch im Fall Wirecard geschehen.

Die Sprecherin sagte: „Wir haben seit Ende Januar 2019, also unmittelbar nach Aufkommen der Vorwürfe gegen Wirecard, eine Marktmanipulationsuntersuchung gestartet, die in beide Richtungen ging: mutmaßliche Short-Attacken und möglicherweise manipulative Information des Kapitalmarktes durch Wirecard über Bilanzierungssachverhalte.“

Den ersten Part (mutmaßliche Marktmanipulation in Form einer Short-Attacke) habe die Bafin im April 2019 bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt.

Die Sprecherin: „Einen weiteren Aspekt – die Kommunikation Wirecards im Vorfeld der Veröffentlichung des KPMG-Untersuchungsberichts (Ad-hoc-Mitteilungen vom 12.03.2020 und 22.04.2020) - haben wir Anfang Juni 2020 und damit einen Monat nach Erscheinen des Berichts zur Anzeige gebracht. Dabei ging es um Anhaltspunkte für irreführende Angaben im Vorfeld des Berichts und damit für eine informationsgestützte Marktmanipulation.“

Und schließlich: „Den letzten Aspekt unserer Marktmanipulationsuntersuchung haben wir am 18. Juni 2020 bzw. 23. Juni 2020 bei der Staatsanwaltschaft München I zur Anzeige gebracht. Die Ad-hoc-Mitteilungen der Wirecard AG vom 18. und 22. Juni 2020 verstärkten den Verdacht, dass die bilanzielle Darstellung zu Umsatzerlösen und Vermögensgegenständen in den Geschäftsberichten (zum 31.12.2016, 31.12.2017 und 31.12.2018) unrichtig war und mit den Geschäftsberichten Informationen verbreitet wurden, die falsche Signale für den Kurs der Aktien der Wirecard AG gegeben haben.“

Der FDP-Finanzsprecher Florian Toncar sieht Aufklärungsbedarf beim Bundesfinanzministerium (BMF): „Viele Aussagen aus dem BMF sind Ausreden, um die Kanzlerambitionen von Olaf Scholz zu schützen.“