Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Im Bilanz-Skandal um Wirecard verschärft die Opposition die Gangart, um von der Bundesregierung vollständige Aufklärung des vermutlich größten Betrugsfalls in Deutschland seit 1945 zu erhalten. „An einem Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei“, sagte Florian Toncar (FDP) der Berliner Zeitung. Toncar ist auch Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, der bisher als einziges Gremium mögliche Verwicklungen der Bundesregierung und die Rolle der Aufsichtsorgane untersuchen soll. Ein wesentlich effizienteres Mittel wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den FDP und Linke wollen. Toncar: „Er ist eine reale Möglichkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir ihn bekommen, steigt. Wir haben nämlich nicht den Eindruck, dass wir die Vorgänge sonst aufklären können.“ Bisher ist lediglich eine zweitägige „Sondersitzung“ des Finanzausschusses anberaumt. In diesem Rahmen bestimmt jedoch die Regierung die Spielregeln. Für die FDP ist dieser Zustand unhaltbar: „Die Themen sind sehr komplex, das können wir auch nicht in einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzausschusses machen.“ Der Untersuchungsausschuss biete der Opposition deutlich mehr Möglichkeiten, um nachzufragen. Toncar: „Wir müssen Akten einsehen und Zeugen vorladen.“

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