Am Donnerstag wird mit dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein prominenter Zeuge vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen. Dass der Skandal bereits an der Spitze der Bundesregierung angekommen ist, zeigte die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den FDP-Abgeordneten Florian Toncar. Auf die beharrliche Nachfrage nach der politischen Verantwortung reagierte die Kanzlerin zunehmend genervt und fühlte sich angesichts der Konkretheit der Vorhaltungen sichtlich unwohl.

Bereits im Vorfeld gibt es neue Erkenntnisse, die sowohl für Merkel als auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchaus unangenehm werden können. So fanden die Abgeordneten heraus, dass die Kanzlerin offenbar trotz der ausdrücklichen Warnung eines ihrer Spitzenbeamten für Wirecard in China lobbyiert habe. Für das Bundesfinanzministerium scheint Wirecard ebenfalls ein wichtiges Vorzeigeprojekt gewesen zu sein. Brisant daran ist, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin das morsche Konzept von Wirecard schon viel früher hätte erkennen müssen. Ein neues Schlaglicht fällt auch auf Bayern: Die CSU scheint einiges aufgeboten zu haben, um Wirecard bei seinen Expansionsbestrebungen zu unterstützen. So kam jetzt heraus, dass der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein nach seinem Ausscheiden aus der Politik ebenfalls als Wirecard-Lobbyist unterwegs war. Die Abgeordneten der Opposition vertreten im Gespräch mit der Berliner Zeitung, die Auffassung, dass sich die Anzeichen für Fehlverhalten sowohl an der Spitze der Bundesregierung wie auch in Bayern verdichten.

Florian Toncar von der FDP sagte zu den Verwicklungen Merkels: „Es war ein schwerer politischer Fehler der Bundeskanzlerin, auf direkten Wunsch ihres früheren Ministers zu Guttenberg bei der chinesischen Regierung für Wirecard zu werben.“

Fabio De Masi von der Linken sagte: „Die Kanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard lobbyiert, obwohl ihr eigener Beamter wegen der heftigen Vorwürfe vor Wirecard in einem Treffen mit Herrn Braun gewarnt hat. Daher ist der Wirecard-Skandal auch ein Merkel-Skandal!“

Danyal Bayaz von den Grünen: „Es ist nicht verwerflich, dass die Bundeskanzlerin für einen DAX-Konzern im Ausland wirbt. Es mutet aber seltsam an, dass die kritischen Worte im eigenen Haus nicht gehört wurden. Die Kanzlerin warb nur dank des aggressiven Lobbyings von Karl-Theodor zu Guttenberg – zu einem Zeitpunkt, als sich die Vorwürfe gegen Wirecard bereits stapelten. Herr zu Guttenberg nutzte dabei seine Zeit als Minister auf fragwürdige Weise für den eigenen geschäftlichen Vorteil. Das schadete dem Ansehen der Bundesrepublik. Dieser Skandal zeigt auch den Bedarf an Transparenz und klaren Regeln für Lobbyismus.“

Cansel Kiziltepe von der SPD kritisiert: „Dass die Bundesregierung Unternehmen aus Deutschland beim Markteintritt in Drittländer unterstützt ist ein normaler Vorgang. Doch sie muss genau schauen, für wen sie sich einsetzt. Im Untersuchungsausschuss wollen wir vor allem klären: Hat sich die Kanzlerin über die Wirecard-Bedenken ihrer Mitarbeiter aufgrund von Karl-Theodor zu Guttenbergs Intervention hinweg gesetzt? Lobbybaron Karl-Theodor zu Guttenberg wird Rede und Antwort stehen müssen.“

Zur Rolle des Ministeriums von Olaf Scholz sagte Toncar: „Das Bundesfinanzministerium hat den Einstieg von Wirecard in China massiv betrieben und das als eines der wichtigsten internationalen Projekte für den deutschen Finanzplatz angesehen. Ohne diese politische Lackierung wäre die ganze Idee schon früh im Sande verlaufen. Es ist außerordentlich verdächtig, wie das BMF heute seinen Einsatz für Wirecard herunterspielt.“

Ähnlich kritisch sieht De Masi die Rolle des Finanzministers: „Das Finanzministerium hat sich auf Ebene von Staatssekretär Schmidt und mutmaßlich auch Minister Scholz für Wirecard in China eingesetzt und wollte dies als zentralen Verhandlungserfolg präsentieren. Wirecard genoss im Ministerium hohe Priorität.“

Für Bayaz ist das Problem des Scholz-Ministeriums gravierend: „Olaf Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt hat sich persönlich via E-Mail an seinen chinesischen Kollegen gewandt, um für Wirecard zu werben. Dabei hat er auf die Vorarbeit von Spitzberg Partners vertraut. Auch das Bundesfinanzministerium hat auf höchster Ebene nicht die Tragweite der Vorwürfe gegen Wirecard verstanden. Dass der Firma von Karl-Theodor zu Guttenberg vollumfänglich vertraut und kritische Artikel der Financial Times ignoriert wurden, spricht dafür, dass Olaf Scholz seine Leitungsebene falsch besetzt hat.“

Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe sieht dagegen noch keine gravierenden Fehler beim Ministerium von Scholz: „Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und seinem Pendant in China, dem Ministry of Finance, gehören zu den regulären Aufgaben des Ministeriums. Wir wollen natürlich erfahren, wie das Ministerium diesen Prozess gestaltet und wie Externe, insbesondere Unternehmensvertreter, eingebunden werden. Bisher war für mich hier noch kein grenzwertiges Verhalten des Bundesfinanzministeriums zu erkennen. Perspektivisch brauchen wir noch mehr Transparenz. Deswegen fordern wir ein Lobbyregister für die Bundesregierung, dass die Union bisher blockiert.“

Nach Toncars Ansicht wird „der Fall Wirecard immer bayerischer“: „Unter jenen, die sich für Wirecard politisch starkgemacht haben, findet sich fast das Who-is-who der CSU. Von Karl-Theodor zu Guttenberg über Günther Beckstein über Dorothee Bär und Florian Hermann bis hin zum früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reichen die politischen Kontakte von Wirecard. Hinzukommen ehemalige Top-Beamte aus Bayern wie Klaus-Dieter Fritsche und Waldemar Kindler. Das ist schon sehr auffällig, dass es gerade bayerische Landsleute waren, die sich so sehr für dieses Unternehmen ins Zeug gelegt haben. Insofern drängt sich doch die Frage auf, ob auch die Ministerpräsidenten Seehofer und Söder mit Wirecard zu tun hatten.

De Masi bemerkte: „Wirecard ist ein bayerischer Lobbyistenstadl. Vom ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator von der CSU über einen ehemaligen Polizeipräsidenten über den ehemaligen Ministerpräsidenten bis zu Herrn Guttenberg putzten bayerische Politiker im Kanzleramt sowie der Staatskanzlei und China Klinken!“

Danyal Bayaz: „Die Liste von aktiven und ehemaligen CSU-Politikern, die sich für Wirecard ins Zeug gelegt haben, ist bemerkenswert lang. Offenbar waren hier alle vom vermeintlichen Technologiestar aus Aschheim geblendet.“

Cansel Kiziltepe sagte zur Rolle der Münchner Landespolitik: „Fragwürdig im Kontext der Bayern-Connection ist vor allem der Umgang mit früheren Ermittlungen. Während Ermittlungen gegen Markus Braun und Jan Marsalek nach wenigen Monaten eingestellt wurden, wurde jahrelang gegen den Journalisten Dan McCrum ermittelt. Hier ist zu klären, ob Treffen mit ehemaligen hohen bayerischen Staatsbediensteten eine Rolle gespielt haben. Auch die Rolle bereits laufender Ermittlungen bei der Entscheidungsfindung für das Leerverkaufsverbot müssen wir klären.“

Laut Kiziltepe müsse man nun genau aufklären, wo die Probleme in Bayern liegen: „Wir schauen natürlich genau hin, was in Bayern passiert ist und welche Rolle die CSU spielt. Wie konnte es passieren, dass nach Auffassung der bayerischen Behörden weder die Regierung von Niederbayern noch die BaFin für die Geldwäscheaufsicht der Wirecard AG zuständig waren? Klingt so, als wäre Bayern ein Geldwäscheparadies. Als langjährige Regierungspartei ist die CSU hier in der Verantwortung.“