Im Wirecard-Skandal müssen sich das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht Bafin den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien die Anleger möglicherweise geschädigt zu haben. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des grünen Finanzpolitikers Danyal Bayaz hervor. Die Anfrage liegt dieser Zeitung vor, zuerst hatten die Financial Times und der Spiegel berichtet. Die Kleine Anfrage legt den Schluss nahe, dass das Leerverkaufsverbot rechtswidrig war.

Auf die Frage von Bayaz, auf Basis welcher Informationen die Bafin das Verbot beschlossen habe, zeigte sich: Keine der genannten Informationen bezieht sich auf die angebliche „trendverstärkende Wirkung“, die Kursverluste bei Wirecard hätten auslösen können. Eine solche trendverstärkende Wirkung auf Finanztitel ist aber die notwendige Voraussetzung für ein Leerverkaufsverbot, zumal sich die Bafin in ihrer Begründung für das Verbot genau auf den einschlägigen Paragrafen der entsprechenden Verordnung beruft. Besonders problematisch: Auch die Bundesbank hatte keine Hinweise finden können, dass irgendwo „trendverstärkend“ gegen Wirecard spekuliert worden sei. Die Bundesbank hat eine solche spekulative Attacke in einer Stellungnahme verneint und das mit quantitativen Methoden begründet.

Auch hat die Bundesbank in ihren täglichen Marktberichten nie von einer Gefahr für das Marktvertrauen gesprochen. Martin Zielke, damals CEO der Commerzbank, hatte auf Fragen von Bayaz im Untersuchungsausschuss erklärt, dass er zu keinem Zeitpunkt besorgt war, dass Kursverluste der Wirecard AG sich negativ auf die Aktien der Commerzbank hätten auswirken können. Die Bafin hat keine eigenen Analysen vorgenommen, ob eine trendverstärkende Wirkung vorliegt. Sie hat, so ergibt die Anfrage, eine Stellungnahme der Bundesbank storniert, als ersichtlich wurde, dass diese negativ ausfallen würde. Die Bundesbank ihrerseits ging nicht weiter gegen das Verbot vor, obwohl die Arbeitsebene ein Leerverkaufsverbot als nicht begründet qualifiziert hatte.

Für das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz ergibt sich aus der Kleinen Anfrage das Problem, dass die Bafin das Ministerium über das Leerverkaufsverbot informiert hatte. Doch auch die Mitarbeiter von Scholz sahen keinen Anlass, nach stichhaltigen Informationen für eine trendverstärkende Wirkung zu fragen – auch nicht nach einer Stellungnahme der Bundesbank, obwohl eine solche gemäß des internen Ablaufschemas bei wertpapierbezogenen Notfallmaßnahmen im Ministerium grundsätzlich einzuholen gewesen wäre.

Die Aussage der Bundesregierung, die Bundesbank sei für Fragen des Marktvertrauens nicht zuständig, ist vor dem Hintergrund des angesprochenen Kommunikationsschemas nicht haltbar. Außerdem bemerkenswert: Die Bundesregierung schreibt in ihrer Beantwortung: „Bei der Beurteilung, ob das Marktvertrauen bedroht ist, sind …hohe Maßstäbe anzulegen.“ Es ist unklar, warum die Bafin und das Ministerium das Leerverkaufsverbot ohne gründliche eigene Untersuchung verhängt hat.

Dayal Bayaz sagte zu den Antworten der Bundesregierung: „Anleger und Banken wurden durch das Leerverkaufsverbot in falscher Sicherheit gewogen. Statt die Fehlentscheidung der Bafin zu stoppen, hat das Bundesfinanzministerium sowohl eigene Leitfäden als auch seine Rolle als zuständige Rechtsaufsicht schlicht ignoriert. Hier hätten Finanzminister Scholz und seine Leute genauer hinsehen und entschlossen einschreiten müssen. Diese Möglichkeit haben sie aber ungenutzt verstreichen lassen.“

Bayaz weiter: „Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Finanzaufsicht nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen dieser Tragweite trifft. Ich hätte es im Frühjahr 2019 nicht für möglich gehalten, dass die Entscheidung der Bafin ohne angemessene Prüfung erfolgte und auch das Finanzministerium nichts auszusetzen hatte.“