Berlin - Für den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi sind auch nach dem Ende des Wirecard-Untersuchungsausschusses noch längst nicht alle Fragen geklärt. De Masi sagte der Berliner Zeitung: „Der Untersuchungsausschuss hat wesentlich mehr erreicht, als ihm die meisten zugetraut haben. Es mussten zahlreiche Behördenleiter zurücktreten. Allerdings waren wir überwiegend Finanzpolitiker. Die Große Koalition hat den Ausschuss kleingehalten. Es war kein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste vertreten.“ Gerade in diesem Bereich habe sich jedoch gezeigt, dass weiterer Aufklärungsbedarf besteht. De Masi: „Wirecard hat eine zentrale Rolle für ein Netzwerk von konservativen Politikern in Österreich, Deutschland und Frankreich gespielt.“

Fabio De Masi: „Markus Braun war nicht nur Berater und Spender des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, sondern stand ihm auch ideologisch nahe. Das gilt auch für Friedrich Merz, zu dem es auch Kontakte seitens Wirecard gegeben hat. Der Wirtschaftsrat der Union wurde sogar von Wirecard gesponsert. Diese Politiker stehen für die Auffassung, dass der Markt alles regle und der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten sollte.“ Hier hätten auch die verschiedenen Dienste eine Rolle gespielt, und zwar in einer ähnlichen Form wie bei den Maskendeals unter Jens Spahn: „Die Netzwerke konservativer Politiker machten Deals mit Wirecard. Es gibt viele Indizien, dass es hierbei auch um Projekte ging, die für Sicherheitsbehörden interessant waren.“

So habe der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch sein Geld bei der Wirecard Bank deponiert, nachdem Firtasch der österreichischen Raiffeisen-Bank wegen der US-Fahndung nach ihm zu heiß als Kunde geworden sei. De Masi: „Die Raiffeisen-Bank war der Geldautomat der ÖVP. Es wird vermutet, dass Firtasch eine Art Schutzgeld an ÖVP-Politiker zahlt, damit sie die Auslieferung in die USA behindern ... CSU-Politiker, ein Ex-Polizeipräsident und zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren haben für Wirecard lobbyiert. Bayern hat mit Wirecard darüber verhandelt, eine sogenannte Refugee-Card zu entwickeln. Über diese Karte hätten alle Leistungen für Asylbewerber elektronisch ausgezahlt werden sollen. Für die Sicherheitsbehörden wäre das natürlich spannend, um Bewegungsprofile zu erstellen.“

Auch die Verstrickungen des früheren französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy und des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber harren weiter ihrer Aufklärung. De Masi: „Der Zeuge von Erffa hat bestätigt, dass er eine offizielle Einladung an den Wirecard-Manager Jan Marsalek gesehen habe, die offenbar vom französischen Präsidialamt ausgestellt worden war. Sarkozy hatte großes Interesse an den Ereignissen in Libyen, wo Marsalek ja auch engagiert war.“ Es müsse aufgeklärt werden, inwieweit Wirecard eine Rolle bei der Finanzierung von Söldnern in Libyen und Syrien gespielt habe. Die militärischen Verquickungen seien ohnehin noch ein dunkler Fleck in der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals. De Masi: „Bei einem Abendessen von Sarkozy und Stoiber mit Marsalek in München waren auch Leute aus militärischen Kreisen anwesend, unter anderem der militärpolitische Berater im Bundeskanzleramt, Erich Vad.“ Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nach diesem Auftritt gefragt, sagte De Masi. Merkel habe lediglich gesagt, dass Vad zu dem Zeitpunkt seiner Teilnahme nicht mehr im Bundeskanzleramt tätig gewesen sei. Diese Auskunft befriedigt De Masi nicht. Auch die französischen Verstrickungen will De Masi weiterverfolgen: „Ich habe vor über einem Jahr eine Anfrage an die französische Botschafterin in Berlin gerichtet und keine Antwort bekommen. Ich stehe aber in Austausch mit investigativen französischen Journalisten und ich hoffe, dass wir hier bald einige neue Informationen vorlegen können.“

De Masi will auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in der Sache Wirecard weiterbohren: „Es sind noch zu viele Fragen offen.“ Er erwartet, dass auch die US-Strafermittler weiter an der Sache arbeiten werden. „Wenn sich herausstellen sollte, dass Marsalek wirklich für einen Geheimdienst gearbeitet hat, werden ihn andere Dienste jagen.“ Dies könne sich vor allem aus der Erkenntnis ergeben, dass deutsche Behörden seit 2018 gegen den österreichischen Geheimdienstmitarbeiter Egisto O. wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit den Russen ermittelt haben. Egisto O. war ein enger Vertrauter von Jan Marsalek. De Masi halte es für möglich, dass Marsalek für mehrere Geheimdienste gearbeitet habe. De Masi: „Deshalb ist sein Verschwinden im Grund für alle ganz praktisch. So kann jeder seine eigene Geschichte erzählen.“

Klar sei in jedem Fall, dass es sich um Geldwäsche in Kombination mit Bilanzbetrug gehandelt habe. Hier habe es schwere Versäumnisse in der Geldwäsche-Kontrolle in Deutschland gegeben, insbesondere bei der zuständigen Behörde FIU. De Masi: „Die FIU hätte bei den Verdachtsmeldungen der Commerzbank nicht anderthalb Jahre warten dürfen, ehe sie diese an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat.“