Berlin - Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat am Freitag vor der Bundestagswahl die „verbotene Studie“ der Deutschen Bank zum Desaster der deutschen Finanzmarktpolitik der vergangenen Jahre veröffentlicht. In der Studie war der Politik des Bundesfinanzministeriums (BMF) unter Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt worden.

Giegold schreibt in einer Mitteilung: „Sie war das meistgesuchte Phantom in Finanzmarktkreisen in der vergangenen Woche: Die Finanzmarkt-Studie der Deutschen Bank. Die ,verbotene Studie‘. Am Dienstag vor einer Woche hatte die Forschungsabteilung der Deutschen Bank ein kritisches Papier zum Finanzplatz Deutschland veröffentlicht, das jedoch kurz darauf wieder spurlos von ihrer Website verschwand. Noch am Folgetag distanzierte sich die Bank ,von der in Inhalt und Form unangemessenen Kritik an Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, die in der Studie zum Ausdruck kam‘. Berichten zufolge entschuldigte sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing in der Zwischenzeit sogar persönlich bei der Leitung von BMF und BaFin.“

Giegold hat sich die Studie beschafft und sie hier veröffentlicht. Er kommentiert: „In vielen Punkten trifft Studienautor Jan Schildbach den Nagel auf den Kopf. Über den Ton mag man streiten, aber vor allem seine schonungslose Analyse des systematischen Versagens deutscher Finanzaufsichtsbehörden und der seit Jahren unzureichenden Reformbemühungen sind präzise und zutreffend…Als Belege führt der Autor unter anderem die große Anzahl Pleitebanken während der Finanzkrise, den Cum-Ex-Steuerbetrug, die Verstrickung deutscher Banken in Geldwäsche und die Manipulation von Zinssätzen, den Wirecard-Skandal oder die Greensill-Insolvenz an.“

Giegold attackiert in der Folge auch den möglichen Koalitionspartner, die SPD, direkt. Denn das Papier erläutert, dass das Versagen unter der Ägide von Bundesfinanzminister Olf Scholz breitgefächert gewesen sei. Giegold: „Die Studie bringt das Systemversagen der deutschen Finanzaufsicht und der politisch Verantwortlichen im BMF auf den Punkt. Umso bedauerlicher ist es, dass sich Christian Sewing und die Deutsche Bank ausgerechnet von diesen wichtigen Aussagen distanzieren und vor BaFin und Olaf Scholz zu Kreuze kriechen.“