Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. Im Fall Wirecard seien „unbestritten Fehler gemacht worden“ – daraus müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Am Freitag hatte Scholz angekündigt, dass Bafin-Chef Felix Hufeld die Behörde verlässt; mit ihm müssen weitere Führungskräfte gehen. Die Suche nach dem Nachfolger oder der Nachfolgerin laufe „weltweit“, sagte Scholz.

Der Finanzminister stellte einen Sieben-Punkte-Plan zum Umbau vor. Die Behörde soll eine sogenannte Fokusaufsicht bekommen, die bei Unternehmen alle Geschäftsbereiche umfasst. Im Fall Wirecard hatte die Bafin argumentiert, sie sei nur für die Bank des Finanzdienstleisters zuständig – nicht aber für die anderen Bereiche. So kontrollierte sie nur einen kleinen Teil des Skandalunternehmens.

Die Bafin soll eine Taskforce bekommen: Fachleute, die in Verdachtsfällen eigenständig ermitteln, mit dem Recht zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Sie sollen auch mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.

Die Bafin soll zudem Bilanzen besser überprüfen können und dafür mehr kompetentes Personal einstellen – bislang arbeiten nach Angaben der Opposition nur fünf Leute mit Wirtschaftsprüferexamen in der Behörde. Die Bilanzprüfer sollen für ihre Ermittlungen die entsprechenden „Zugriffsrechte“ bekommen, wie das Finanzministerium erklärte: Das „Eingriffsniveau“ solle dem der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG entsprechen.

Die Bafin soll außerdem mehr auf „Marktteilnehmer“ hören – etwa auf Analysten, Anlegerschützer oder Journalisten. „Informationen aus dem Markt und von Whistleblowern“ seien für die Behörde „besonders wertvoll“, erklärte das Ministerium. Diese Informationen müssten aber auch „qualifiziert ausgewertet“ werden können, sagte Staatssekretär Jörg Kukies (SPD). Im Fall Wirecard hatte die Financial Times lange vor der Insolvenz über schwere Unregelmäßigkeiten bei Wirecard berichtet. Die Bafin reagierte nicht, sondern zeigte die kritischen Journalisten wegen Marktmanipulation an

Scholz sagte, er wolle auch den Verbraucher- und Anlegerschutz stärken; laut Kukies geht es dabei auch um die inhaltliche Prüfung von Vermögensanlagen, denen formal nichts vorzuwerfen ist. Der neue Chef sollen gestärkt werden. Er soll zum Beispiel die beiden neuen Einheiten Fokusaufsicht und Task Force beaufsichtigen. Außerdem will Scholz eine „Data Intelligence Unit“ aufbauen.

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik bei den Grünen sagte: „Die vorgeschlagene Mini-Reform von Olaf Scholz ist vor allem Wahlkampf-Show. Olaf Scholz versucht sich, als großer Reformer zu verkaufen und damit vom eigenen Versagen im Fall Wirecard abzulenken.“ Die Grünen haben, wie die Linken, eigene Reformvorschläge vorgelegt. Die Bafin müsse „Betrug und Marktmissbrauch mit einer eigenen Spezial-Einheit bekämpfen können, die den Finanzverbrechern zuvorkommt, anstatt immer hinterher zu laufen“, sagte Paus.

Wichtig sei außerdem, „den finanziellen Anlegerschutz mit einem eigenen Geschäftsbereich institutionell zu verankern“. Die Finanzaufsicht sollte darüber hinaus einer besseren öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. Paus: „Der richtige Anfang wäre, den oder die neue Kandidatin für die Spitze der Finanzaufsicht im Bundestag anzuhören. So etwas ist schon seit Jahren Standard im Europäischen Parlament.“ Danyal Bayaz, Finanz-Experte der Grünen, sagte, die neue Spitze müsse fachliche Kompetenz und Erfahrung mitbringen: „Für eine echte Neuaufstellung der Finanzaufsicht braucht es mehr als plakative Schlagwörter auf zwei Seiten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, sagte zu den Ankündigungen des Finanzministers: „Olaf Scholz bäckt kleine Brötchen. Der Minister will auf den größten Finanzskandal der Bundesrepublik mit etwas Powerpoint von Roland Berger reagieren. Es ist sinnvoll, wenn die BaFin mehr eigene Leute mit Wirtschaftsprüferexamen bekommt. Bisher sind es nur fünf. Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde. Wer aber in einer Liga mit den Big Four spielen will, braucht eine echte forensische Elitetruppe mit Spitzengehältern, dem Einsatz modernster Technologie wie Künstlicher Intelligenz und eigenen Trainingsprogramm.“

Dies koste Geld und müsse sich auch in der Umlagefinanzierung der Bafin und dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz Findag widerspiegeln. Es sei zwar eine Verbesserung, wenn die Bafin durch eine Fokus-Aufsicht die Überwachung komplexerer Konzerne an sich ziehen soll. De Masi: „Es ist sinnvoll, wenn die Bafin Führungspositionen international ausschreibt. Wichtig ist, dass neben Marktexpertise auch Erfahrung in öffentlichen Institutionen wie Zentralbanken vorliegt und die Unabhängigkeit der Bafin gegenüber dem Finanzminister gestärkt wird.“

Die Bafin sollte aber, so De Masi „endlich auch die grundlegenden Anforderungen an eine öffentliche Behörde erfüllen und die Vergütung der Vorstände einschließlich Abfindungen öffentlich machen“. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch zu erfahren, „ob Herr Hufeld und Frau Roegele noch einen goldenen Handschlag bekommen“.