Unmittelbar vor der Bundestagswahl verschärft die Opposition den Druck auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Nach den Grünen, deren Finanzexpertin Lisa Paus deutliche Worte zum ungeklärten Verhalten von Olaf Scholz vor allem in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gefunden hat, kritisiert nun auch die FDP die ungeklärte Faktenlage. Florian Toncar, der sich im Wirecard-Ausschuss als Anwalt und Finanzexperte Meriten erwerben konnte, sieht bei Olaf Scholz ein doppeltes Problem. Toncar sagte dieser Zeitung: „Scholz nimmt es mit Regeln und Institutionen nicht so genau. Er hat in mehreren Skandalen gezeigt, dass er Probleme gerne hemdsärmelig löst. Dazu stellt das von ihm organisierte Umfeld sicher, dass er selbst nie Papierspuren in den Akten hinterlässt. Selbst bei Wirecard hat er dienstliche E-Mails auf seinem privaten Account einfach gelöscht. An der Spitze der Bundesregierung brauchen wir aber Leute, die sich absolut korrekt verhalten.“

In der Hamburger Cum-Ex-Affäre ist die Sachlage für Scholz besonders kritisch. Die Warburg-Bank hatte bei der Finanzverwaltung bewirkt, dass diese auf eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro verzichtete. Scholz wird vorgeworfen, als Bürgermeister der Hansestadt Einfluss darauf genommen zu haben, dass das Finanzamt die Millionen-Rückforderung nicht weiterverfolgte. Im Juni 2021 wurde der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wegen Steuerhinterziehung in einem richtungweisenden Urteil zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Toncar: „Das Gericht hat klargemacht, dass die Täter mit harten Strafen rechnen müssen.“ Das Problem für Scholz: Auch gegen den ehemaligen Warburg-Manager Christian Olearius ermittelt die Staatsanwaltschaft. Aus dessen Tagebuch geht hervor, dass er sich mehrmals mit Scholz getroffen hatte. Scholz gab an, sich an nichts erinnern zu können. Noch ist nicht klar, worüber gesprochen wurde.

Für Toncar ist es „nicht glaubwürdig, dass man sich an ein Gespräch, dessen Inhalt ganz und gar nicht alltäglich ist, nicht erinnern kann“: „Da kommt eine der wichtigsten Banken der Stadt und droht damit, in die Insolvenz zu gehen, wenn sie ihre Steuern nachzahlen muss. Es wäre sehr seltsam, wenn Entscheidungen über 47 Millionen Steuergeld bei gleichzeitiger Drohung einer Existenzkrise der Warburg-Bank allein auf Sachbearbeiterebene getroffen würden, ohne Beteiligung von Regierungsstellen.“ Toncar glaubt, dass das Schicksal von Scholz am Verhalten von Christian Olearius hängen könnte: „Auch gegen ihn wird ermittelt. Nicht selten werden in solchen Situationen Deals mit der Staatsanwaltschaft geschlossen, um wenigstens auf eine Bewährungsstrafe zu kommen.“ Die Gefahr für Scholz und im Übrigen auch die Finanzverwaltung besteht darin, dass Olearius „vollständig auspacken könnte und dabei die Rolle von Olaf Scholz durchleuchtet wird“, so Toncar.

Dieses Szenario bleibt für Scholz bedrohlich – auch wenn er Bundeskanzler oder Mitglied einer Regierung ist. Toncar: „Politisches Versagen wird normalerweise durch eine Wahlentscheidung vergeben. Das Votum der Wähler ist stärker als die Kritik der Opposition.“ Dies treffe bei Olaf Scholz hinsichtlich der Geldwäsche-Behörde FIU zu, wo es sich um „grobes Missmanagement“ handle. Im Fall der Warburg-Bank gehe es aber, so Toncar, um „Scholz’ persönliche Rolle“: „Und diese bleibt über den Wahltag hinaus brisant. Es ist nicht ausgemacht, dass es für Olaf Scholz nur bei politischen Vorwürfen bleibt.“ Toncar verweist auch auf die Ungerechtigkeit, die diesem Fall eine besondere Brisanz gäbe: „Jedes kleine Unternehmen, jeder Mittelständler, muss Forderungen vom Finanzamt umgehend bezahlen. Da kann nicht verhandelt werden, es gibt auch bei kleinen Beträgen ganz schnell die Zwangsvollstreckung.“

Das Verhalten von Scholz in allen Finanzskandalen der jüngsten Vergangenheit entspreche nicht „dem modernen Verständnis von Transparenz“ in der Finanzindustrie. Vielmehr würde sich bei allen Aktivitäten von Scholz im Finanzbereich ein „altes Denken“ zeigen. Toncar: „Es wird in Hinterzimmern verhandelt, alles ist undurchsichtig und wird durch ein Netzwerk von getreuen Gefolgsleuten in Netzwerken abgesichert. Die einzelnen Rollen und ihre Verantwortlichkeiten sind nicht mehr nachvollziehbar.“

Wie sich in den Fällen Wirecard und Warburg zeige, werde damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland Schaden zugefügt. Toncar: „Wir warnen seit Jahren vor den Folgen der Finanzkriminalität, und zwar alle Parteien im Parlament. Doch die Bundesregierung hat kein echtes Interesse an einer Verbesserung der Kontrolle gezeigt.“ Wie andere Parteien fordert auch Toncar, dass Scholz in der für kommenden Montag anberaumten Sondersitzung des Finanzausschusses zur jüngsten Razzia der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium Aufklärung leistet. Olaf Scholz hatte das Vorgehen der Behörde kritisiert und gesagt, man hätte das Problem doch auch anders adressieren können, etwa in schriftlicher Form. Ob auch ein Anruf genügt hätte sagte Scholz nicht.