Zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals können im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY befragt werden. Wie EY am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage Rechtssicherheit und hob zugleich die vom Wirecard-Untersuchungsausschuss verhängten Ordnungsgelder gegen EY-Mitarbeiter auf. Die Karlsruher Richter entschieden demnach, dass den Mitarbeitern die Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht wegen der unklaren Rechtslage nicht vorwerfbar gewesen sei. Damit könne nun „jeder vom Untersuchungsausschuss als Zeuge geladener EY-Mitarbeiter“ zur Abschlussprüfung bei Wirecard aussagen, erklärte EY und betonte, dass das Unternehmen zur „Aufklärung der Sachverhalte“ im Fall Wirecard beitragen wolle.

In einem Statement führt EY dazu aus, dass das Unternehmen „zur Aufklärung der Sachverhalte im Fall Wirecard beitragen, dafür aber eine rechtssichere und wirksame Entbindung von unserer Verschwiegenheitsverpflichtung“ benötigt hätten. EY habe von Beginn an und weiterhin umfassend die Ermittlungen der zuständigen Behörden und des Parlaments unterstützt. Daher haben man bereits im Dezember dem Ausschuss umfangreiche Unterlagen zum Fall Wirecard übergeben, mit Blick auf die ungeklärte Rechtsfrage allerdings versiegelt. EY habe nun bereits Kontakt mit dem Ausschuss aufgenommen, um den Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen.

Die Dokumente, die der Ausschuss bei EY angefragt hat, sollen nach Informationen dieser Zeitung zeigen, dass EY massive Nachforschungen über die fraglichen Drittpartner-Geschäfte, insbesondere in Singapur und auf den Philippinen, getätigt haben soll. Demnach sollen EY auch Bankbestätigungen, Kontoauszüge und Überweisungsbelege vorgelegen haben, die nicht als Fälschungen zu identifizieren gewesen seien. Medien-Spekulationen, wonach die intensive Prüfungsarbeit von EY eigentlich zu einer Verweigerung des Testats hätten führen müssen, sieht man in Wirtschaftsprüferkreisen als nicht stichhaltig: Die Verweigerung des Testats ohne eindeutige Beweise für betrügerische Handlungen würde den Wirtschaftsprüfer in eine hochriskante Haftungsproblematik bringen, sollten sich Verdachtsmomente am Ende nicht erhärten. EY lehnte eine Stellungnahme ab.

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte dieser Zeitung: „Der BGH hat die fadenscheinige Ausreden von EY verworfen. Die Entbindung der Verschwiegenheitspflicht war vollkommen ausreichend. Jetzt können sich die Wirtschaftsprüfer sich nicht mehr hinter der Mauer des Schweigens verstecken. Endlich können wir klären, wieso EY jahrelange die Testate ausgestellt hat.“

Der Ausschuss hörte am Donnerstag unter anderem den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst. Die DPR könne „die korrekte Abbildung von ausgewählten Geschäftsvorfällen sicherstellen, nicht aber die Existenz von Vermögenswerten nachweisen“, sagte Ernst. Demnach prüft die DPR nicht, ob etwa ein vorgelegter Vertrag gefälscht ist oder ob ein Kunde überhaupt existiert.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte: „Aus meiner Sicht ist sehr klar geworden, dass die BaFin die DPR nie hätte beauftragen dürfen, weil es von Anfang an um eine umfangreiche forensische Untersuchung ging, die die DPR prinzipiell nicht leisten kann. Zudem hat Herr Prof. Ernst mehrfach deutlich bestätigt, dass die BaFin seit dem 2.12.19 wusste und einverstanden war, dass die DPR den KPMG-Bericht abwarten wollte. Die BaFin hätte daher entgegen Aussagen von Scholz das Verfahren auch an sich ziehen können.“

Toncar ist der Meinung, dass die DPR weiter eine Rolle in der deutschen Bilanzkontrolle spielen sollte. Er sagte dieser Zeitung: „Die DPR sorgt im Alltag durch die Breite der deutschen Börsenlandschaft für die Einhaltung guter, vergleichbarer Bilanzierungsstandards. Darin ist sie hoch anerkannt und deckt auch immer wieder Bilanzierungsfehler auf. Nur forensisch kann sie nicht prüfen und hat das übrigens auch nie behauptet.“

Der Grüne Danyal Bayaz sagte zum DPR-Auftritt: „Eine Bilanzprüfstelle, die Betrug nicht mal aus der Nähe feststellen kann und dessen Präsident die eigenen Regeln nicht kennt und offenbar missachtet, braucht kein Mensch. Wenn die Vorwürfe zutreffen, das DPR-Präsident Ernst ein Aufsichtsratsmandat nicht hätte annehmen dürfen, muss er umgehend von seinen Aufgaben entbunden werden. Das Bundesjustizministerium muss hier umgehend für Klarheit sorgen."

Dazu sei die Abkehr vom zweistufigen Bilanzprüfungsverfahren notwendig, schon, um weiteren Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden: Bayaz: „Die Reform von Olaf Scholz springt hier zu kurz. Die DPR hat Vorwürfe gegen Wirecard nicht aktiv verfolgt. Stattdessen hat sie sich wie die BaFin von Wirecard einlullen lassen. Das Leerverkaufsverbot der BaFin hat das noch bestärkt.“

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Ernst war der lebendige Beweis warum wir eine hoheitliche Bilanzkontrolle brauchen und die DPR endgültig gekündigt gehört. Er sitzt in drei Aufsichtsräten und behandelt - wie Herr Hufeld und Frau Roegele - sein Gehalt wie ein Staatsgeheimnis. Bei aller berechtigten Kritik an der Finanzaufsicht BaFin: Die DPR hat sich bei Wirecard dafür entschuldigt, dass sie Betrugsvorwürfen nachgehen müssen und um Hilfe gebeten wie sich diese entkräften ließen.“ De Masi fordert Konsequenzen: „Es ist absurd, dass Herr Scholz am zweistufigen Bilanzkontrollverfahren festhält. Deutschland ist eine absolute Ausnahme in der EU. Überall sonst ist Bilanzkontrolle eine hoheitliche Aufgabe. Aber Herr Scholz verhält sich wie ein Verkehrspolizist, der den ADAC bittet die Alkoholkontrolle bei einem Raser zu übernehmen!“

Kiziltepe sagte: „Den Namen Bilanzpolizei hat die DPR nicht verdient. Um Bilanzbetrug aufzudecken, braucht es hoheitliche Befugnisse. Der private DPR-Verein kann das nicht leisten. Hier gibt es eine Regulierungslücke, die es den Betrügern leicht macht. Mit den geplanten Durchgriffsrechten der BaFin wird die Lücke geschlossen.“

Die DPR sei nicht nur blind gegenüber Bilanzbetrug gewesen, sondern auch gegenüber der eigenen Verfahrensordnung: „Weder stellte man die verschärften Regeln auf die Website, noch sah sich der Präsident genötigt, sich daran zu halten. Er trat das Aufsichtsratmandates bei der METRO AG an, obwohl ihm das nicht erlaubt war. Damit setzte sich der DPR-Präsident bedenkenlos über die Regeln hinweg, die auf Druck des Justizministeriums im Vorjahr verschärft wurden.“