Der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt „auf eigenen Wunsch“ vorzeitig zum 31. Dezember 2021 niederlegen. Das teilte die auch DPR am Mittwochabend mit. Die DPR untersucht die Bilanzen deutscher Konzern auf korrekte Buchführung, im Fall Wirecard wird ihr Versagen vorgeworfen. Die DPR hatte die Bilanz von Wirecard auf Anforderung der Finanzaufsicht Bafin geprüft. Ernst wolle der Neuaufstellung der DPR nicht im Wege stehen, teilte das Unternehmen mit. Insbesondere wolle er die Diskussion um die Vereinbarkeit der Position mit Aufsichtsratsmandaten nicht belasten. Ernst war in die Kritik geraten, weil er mehrfach Aufsichtsratsmandate übernommen hatte, auch zu einem Zeitpunkt, da dies eigentlich nicht mehr zulässig gewesen war. 

Die DPR kämpft seit dem Wirecard-Skandal um ihre Rolle im sogenannten zweistufigen Verfahren. Der DPR wird vorgeworfen, für tiefgreifende Prüfungen nicht ausreichend gerüstet zu sein. Mit der Personalie möchte das Unternehmen offenbar verhindern, künftig keine Aufträge mehr zur Prüfung zu erhalten. 

Die Bundesregierung will mit der DPR weiter zusammenarbeiten, stellt aber dazu Bedingungen. Voraussetzung einer unabhängigen Prüfung sei, dass es „eine klare Regelung zur Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Mitglied der Prüfstelle mit Aufsichtsratsmandaten bei Unternehmen geben muss“, erklärte das Bundesjustizministerium. „Einrichtungen, die Aufsichtsratsmandate ihres Führungspersonals zulassen, werden nicht anerkannt.“ Wichtig sei, dass „schon der Anschein eines Interessenkonflikts vermieden wird.“

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe kommentiert den Rücktritt: „Die Bilanzkontrolle muss zweifellos unabhängig sein. Mit dem Rücktritt von Prof. Edgar Ernst sollte endlich klar sein, dass Bilanzkontrolle kein Nebenjob sein kann.“ „Es ist unvereinbar öffentliche Kontrollaufgaben zu erfüllen und nebenbei Hunderttausende Euros von den Prüflingen zu erhalten!“

Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi sagte: „Der Rückzug von Prof. Ernst zeigt: Der Besen Untersuchungsausschuss kehrt gut! Die Rolle des Justizministeriums bei der Genehmigung eines weiteren Aufsichtsratsmandats während der Amtszeit von Ernst und damit des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln des DPR-Präsidenten muss geklärt werden. Gleichwohl ist die aktuelle Ministerin für den Vorgang nicht verantwortlich.“

De Masi weiter: „Die DPR hat Wirecard geradezu angebettelt, ihr Argumente zu liefern, um nicht wegen Betrugs ermitteln zu müssen. Die Union sollte daher ihren Widerstand gegen eine unmittelbare hoheitliche Bilanzkontrolle durch die Finanzaufsicht - wie sie in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten üblich ist - aufgeben. Die privatrechtliche DPR taugt nicht als Bilanzpolizei. Man kann auch die Alkoholkontrolle nicht dem ADAC überlassen!“

De Masi: „Für den DPR-Präsidenten und die von ihm bestellten Gutachter muss ein Mandatsverbot wie für Abschlussprüfer gemäß § 319 Abs.3 Nr. 2 HGB gelten, um Interessenkonflikte auszuschließen. Dies muss im Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) dringend korrigiert werden!“