Im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen: Vor der Anhörung von wichtigen Bafin-Zeugen hatte das Bundesfinanzministerium den Ausschuss kurzfristig mit 107 Aktenordnern und einem USB-Stick zugeschüttet. Die Sitzung wurde unterbrochen, zwei Staatssekretäre einbestellt und schließlich beschlossen, dass die Einvernahmen ausgeweitet werden.

Die Opposition bestand darauf, dass die Bafin-Befragungen ordnungsgemäß stattfinden müssen. Am Freitag werden die beiden ehemaligen Bafin-Manager Felix Hufeld und Elisabeth Roegele aussagen. Auf Antrag der Oppositionsparteien Grüne, FDP, Linke und AfD müssen die beiden ein weiteres Mal auftreten, nämlich am 13. April.

Konkret gingen am Dienstagabend 65 Ordner plus der USB-Stick ein. Um 17.22 Uhr am Mittwoch gingen erneut 42 Ordner mit relevanten Akten ein, wovon 24 in die Geheimschutzstelle geliefert wurden, sodass für die Abgeordneten keine Möglichkeit bestand, diese vor der Sitzung am Donnerstag zu sichten.

In nicht öffentlicher Sitzung machten die Abgeordneten Florian Toncar (FDP), Danyal Bayaz (Grüne), Fabio De Masi (Linke) und Kay Gottschalk (AfD) ihrem Unmut über den aus ihrer Sicht als Sabotage zu interpretierenden Vorgang Luft. Auch der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach war wütend und sprach nach Informationen der Berliner Zeitung von einer Behinderung der Ausschussarbeit durch das Finanzministerium – eine für einen Unionsabgeordneten ungewöhnlich scharfe Reaktion.

Kay Gottschalk von der AfD sagte dieser Zeitung: „Es war ein reinigendes Gewitter und das war notwendig. So kann eine Regierungspartei nicht mit dem Ausschuss umgehen.“

Florian Toncar sagte dieser Zeitung: „Wir werden uns das nicht bieten lassen, zumal wir eine Wiederholung nicht ausschließen können. Finanzminister Olaf Scholz hat öffentlich groß davon gesprochen, dass er an der Aufklärung mitwirken will. Doch was hier passiert, ist das Gegenteil.“

Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sagte dieser Zeitung: „Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte.“ Im Juli habe Olaf Scholz noch erklärt, dass es nur eine Vorgehensweise gäbe: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.“ Davon wolle „Scholz offenbar nichts mehr wissen, seit er SPD-Kanzlerkandidat ist“, so Bayaz. Scholz wolle „offenbar Tempo aus der Aufklärung rausnehmen, um sich irgendwie in die Sommerpause und den Wahlkampf zu retten“.

Der Linke Fabio De Masi sagte: „Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern. Wir haben daher die Staatssekretäre einbestellt. Wir sind nicht arbeitsscheu, aber auch nicht blöd. Und wir sind stolze Parlamentarier. Wir werden Herrn Hufeld und Frau Roegele eben zweimal vernehmen – einmal mit und einmal ohne vollständige Akten!“

Der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann zeigt Verständnis für den Unmut der Kollegen. Er sagte dieser Zeitung: „Es ist natürlich ein ärgerlicher Vorgang. Bisher war die Zusammenarbeit mit den Vertretern der Bundesregierung professionell und konstruktiv. Staatssekretärin Ryglewski und Staatssekretär Gatzer erläuterten dem Ausschuss die Hintergründe und konnten Licht ins Dunkel bringen. Alleine 50 Ordner konnten erst jetzt geliefert werden, da die britische Aufsicht noch keine Freigabe erteilt hatte.“

Zimmerman weiter: „Allerdings stelle ich auch fest: Der Opposition gehen seit Wochen die Themen aus. Vorwürfe in Richtung BMF schmelzen wie Schnee in der Sonne. Daher zieht man sich jetzt an einem Vorgang hoch, der in jedem Untersuchungsausschuss so oder so ähnlich passiert.“

Die Oppositionsparteien beschlossen mit den Stimmen von Grünen, FDP, Linken und AfD, die beiden Staatssekretäre Werner Gatzer und Sarah Ryglewski einzubestellen. Die beiden standen dem Ausschuss um 12.30 Uhr Rede und Antwort. Kurzfristig war auch darüber diskutiert worden, den umstrittenen Staatssekretär Kukies einzubestellen. Schließlich entschied man jedoch, jene Mitarbeiter von Olaf Scholz herbeizuzitieren, die für die Aktenlieferung zuständig sind.

Der Ausschuss steht wegen der Bundestagswahl unter großem Zeitdruck. Die Regierungsparteien wollen die Beweisaufnahme im April beenden. Doch das Ministerium von Olaf Scholz hat bei den Abgeordneten schon mehrfach wegen der schleppenden Zuarbeit für Ärger gesorgt. So war ein Vorgang zur Anhörung des Bankenaufsehers Röseler den Abgeordneten erst nach der Zeugeneinvernahme zugänglich gemacht worden – obwohl dieser bereits einen Monat lang im Finanzministerium gelegen hatte.