Der Grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz fasst bei der Präsentation des Zwischenberichts des Wirecard-Ausschusses den Stand der Ermittlungen zusammen. Im folgenden sein schriftliches Statement im Wortlaut: 

Nach eigener Berechnung hatten wir bisher 50 Zeugen und Sachverständige im Ausschuss, plus den Insolvenzverwalter. Das sind viele. Aktuell liegen 273 GB Daten auf unserem Server, nicht eingeschlossen sind da ca. 500 Akten in der Geheimschutzstelle.

Also viele Hundert Stunden Arbeit von uns und unseren Teams, oft bis tief in die Nacht und am Wochenende. Es wurde ordentlich was geschafft. Und es hat sich gelohnt im Sinne der politischen Aufklärung.

Es macht aber einen Unterschied, ob alle Beteiligten gemeinsam aufklären. Oder ob man immer wieder erst mühsam Steine aus dem Weg räumen muss. Die Bundesregierung weiß, wo diese Steine liegen. Und sie lässt sie dort liegen.

Sie lässt diese Steine so lange im Weg liegen, bis wir aktiv mit dem Finger drauf zeigen: Einmal, zweimal, dreimal. Erst dann werden die Steine weggeräumt.

Es ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, nachzubohren und keine Ruhe zu geben. Aber wir messen unsere Arbeit auch an den Ankündigungen der Bundesregierung, die Aufklärung uneingeschränkt zu unterstützen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Sommer eine lückenlose Aufklärung versprochen. Seine Worte waren: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen.“ Dieses Versprechen hat der Finanzminister nicht gehalten. Sein Ministerium hat die Aufklärung erschwert.

Das zeigen zwei sehr konkrete Beispiele:

1. Die Mitarbeitergeschäfte in der Bafin und

2. das Leerverkaufsverbot

Mitarbeitergeschäfte

Im Juli 2020 hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage erklärt, die Aktiengeschäfte der BaFin-Angestellten mit Wirecard seien überprüft und genehmigt, keine Auffälligkeiten

Einen Monat später hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage eingeräumt, dass Aktien der Wirecard AG innerhalb der BaFin mit weitem Abstand am häufigsten von Beschäftigten gehandelt wurden. Also doch Auffälligkeiten.

Einen weiteren Monat später hat das Bundesfinanzministerium auf Nachfrage eingeräumt, dass auch mit Derivaten der Wirecard AG von Bafin-Beschäftigten gehandelt wurde. Noch später hat das Bundesfinanzministerium über Ermittlungen in der BaFin und mögliche Insidergeschäfte informiert. Und im Januar 2021 hat die BaFin dann einen Mitarbeiter wegen möglicher Insidergeschäfte angezeigt.

Das Problem sind nicht die Nachfragen. Das ist unser Job. Das Problem ist der Eindruck, dass das Ministerium und BaFin immer nur reagieren, wenn sie selbst längst hätten aktiv werden müssen. Das Problem ist auch der Eindruck, dass Ministerium und BaFin eher dran gelegen ist, die Dinge unter den Teppich zu kehren.

Mit dieser Aufklärungskultur sät das Ministerium Misstrauen. Und es kostet unnötig Zeit und Energie.

Dasselbe Muster erkennen wir beim Leerverkaufsverbot.

Ein Leerverkaufsverbot für eine Aktie ist ja sehr ungewöhnlich. Da hieß es: Das Marktvertrauen sei in Gefahr. Das Leerverkaufsverbot sei notwendig. Heute wissen wir, dass verbindliche Abläufe von der BaFin, der Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium weder beachtet noch ihre Beachtung eingefordert wurden. Heute wissen wir, dass dieses Leerverkaufsverbot nicht nur handwerklich grottenschlecht war, sondern auch rechtswidrig erfolgte.

Das Leerverkaufsverbot war vermutlich der größte Fehler deutscher Behörden, weil man sich auf die Seite von Kriminellen gestellt hat - und gegen Journalisten und diejenigen, die kritischen Fragen gestellt hatten. Wenn unsere Behörden damals nicht so dilettantisch vorgegangen wären, dann wäre der Betrug von Wirecard vermutlich schon viel früher aufgeflogen und man hätte dadurch einigen Schaden vermeiden können.

Die Fehler rund um das Leerverkaufsverbot wurden bis heute intern nicht aufgearbeitet, nicht einmal im Ansatz. Man beschäftigt sich im Ministerium und in der BaFin mehr mit Abwehrkämpfen als mit Aufklärung.

Und auch hier gilt: Das Problem sind nicht die Nachfragen. Das ist unser Job. Das Problem ist der Eindruck, dass Ministerium und BaFin immer nur reagieren, wenn sie selbst längst hätten aktiv werden müssen. Ohne diese Fragen wäre die Spitze der Bafin heute noch im Amt.

Ich glaube nicht, dass in den Behörden vorsätzlich falsch gehandelt wurde. Aber die Fehler waren fahrlässig und deswegen müssen wir genau wissen, was schief gelaufen ist.

Hier hat das Bundesfinanzministerium und die BaFin eine Bringschuld, die sie bislang leider nicht erfüllen - auch gegenüber der Öffentlichkeit. Sie erwartet zurecht, dass sich so ein Skandal nicht wiederholt. Da braucht man auch eine andere Fehlerkultur.

Ein kurzer Blick auf die Wirtschaftsprüfer

EY agiert ähnlich wie die Bundesregierung: Bei der ersten Befragung im PUA wurden Fragen nur abstrakt beantwortet, Akten wurden in versiegelten Kartons geliefert.

Die sind jetzt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes dazu seit wenigen Wochen offen. Wenn wir EY am 19.03. ein weiteres Mal befragen werden, wird Hubert Barth seine Aufgabe als Deutschland-Chef verloren haben.

Wir werden versuchen dieses Mal herauszufinden, wie eng der Draht zwischen EY und Wirecard wirklich war und warum es die Hilfe von KPMG und einem Sondergutachten brauchte, um den Bilanzbetrug auf Seiten der Wirtschaftsprüfer zu erkennen.

Fehlerkultur

In den Ministerien (auch bei EY) haben wir ein großes Problem mit der Fehlerkultur: Markteilnehmer wie Fahmi Quadir, Mathew Earl, Thomas Borgwerth oder Dan McCrum haben anhand von öffentlichen Informationen das Betrugsmodell von Wirecard erkannt und wollten Hinweise an Staatsanwaltschaft, BaFin, an die DPR geben. Sie wurden abgewiesen, teilweise wurde gegen sie ermittelt.

Einzelne Personen und Abteilungen haben ihren Job gemacht: sei es der Steuerprüfer aus Bayern, die Fachabteilungen der Bundesbank oder die Kreditabteilung der bayerischen Landesbank. An den wichtigen Stellen wurden diese Hinweise ignoriert und nie die richtigen Schlüsse gezogen.

Bis heute gab es kaum jemanden, der zu seinen Fehlern standen. Das gehört aber dazu, wenn die richtigen Schlüsse gezogen werden sollen.

FISG – eine erster Schritt beim Ziehend er richtigen Schlüsse

Im FISG könnte das BMF dieses Versäumnis korrigieren. Aber Olaf Scholz geht es bei der BaFin-Reform nicht um einen großen Wurf, sondern um das Vermeiden weiterer schlechter Schlagzeilen – so bleibt die Reform ein Schnellschuss.

Statt einer Präsentation von Roland Berger braucht es klare Schlüsse auf folgende Fragen: Wie kommen wir bei der Wertpapieraufsicht näher an die Standards der SEC? Macht es möglicherweise Sinn, die Bankenaufsicht in der Bundesrepublik komplett in die Hände der Bundesbank zu legen? Wie stellen wir sicher, dass Whistleblower und Marktteilnehmer in der Finanzaufsicht angemessen gehört werden? Und warum sollen Mitarbeitergeschäfte nur innerhalb der BaFin verboten werden, während APAS und andere Behörden nicht stärker reglementiert werden sollen.

Bei der Reform der Finanzaufsicht geht um einen Kulturwandel: Obwohl sich die ganze Welt über die deutsche Finanzaufsicht lustig macht, nimmt der Finanzminister das Thema immer noch nicht ernst. Das ist auch gegenüber den vielen guten AufseherInnen unangemessen, die einen guten Job machen und jeden Tag in der Zeitung lesen müssen, dass ihre Behörden unfähig sind.

Wer also einen Kulturwandel bei der Bafin einleiten möchte – wie der Finanzminister, der das mit Recht tut - der muss selbst auch mit Beispiel vorangehen, und eingestehen, dass Fehler, wo Fehler und welche Fehler gemacht wurden. Nur so gewinnen wir wieder Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland.