Die deutschen Geheimdienste haben nach eigenen Angaben die Aktivitäten des Wirecard-Vorstands Jan Marsalek nicht so beobachtet, dass sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zielführende Informationen über die Verstrickungen von Wirecard liefern könnten. Das geht aus dem Bericht von Sonderermittler Wolfgang Wieland hervor. Allerdings haben BKA und BND den Ausschuss mehr oder weniger im Unklaren über ihre Erkenntnisse gelassen. Auch die Ministerien ließen den Sonderermittler im Regen stehen. Das Bundesjustizministerium verabschiedete sich mit einer Nicht-Antwort in die „Osterruhe“. Vom bayrischen Justizministerium erhielt Wieland nicht einmal einen Eingangsstempel.

Eigentlich hätte er sich als „Scout“ durch Akten und Dateien wühlen sollen, so Wieland. Doch es habe keine „Materialfülle“ gegeben, schreibt der vom Ausschuss eingesetzte Ermittlungsbeauftragte in seinem zehnseitigen Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt. Viele Antworten seien geschwärzt oder wegen strafrechtlicher Ermittlungen gesperrt worden. Wichtige Fragen seien daher ungeklärt geblieben.

Wieland kommt zu dem Ergebnis, dass eine systematische Beobachtung unter dem Aspekt der Agententätigkeit für eine ausländische Macht im Falle Marsaleks nicht erfolgt ist. Marsalek wurde weder als „Verdachtsfall“ noch als „Kontakt“ für andere Dienste geführt. Die im Nachhinein behaupteten Aktivitäten Marsaleks in Syrien und Libyen, „die auch Aktivitäten von Söldnern umfassen, wurden als geheim eingestuft“. Aus dieser Formulierung entnehmen Geheimdienst-Experten, dass die Dienste mehr von Marsalek wissen als sie nach außen hin einzuräumen befugt sind.

Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe ist über dieses Ergebnis ungehalten. Sie sagte dieser Zeitung: „Scheinbar konnte man in Aschheim – nur wenige Kilometer entfernt von der BND Zentrale in Pullach – tun und machen, was man wollte. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren ahnungslos über die Verflechtungen der Wirecard-Bande mit ausländischen Diensten.“ Als Porno- und Glücksspielzahlungsabwickler sei „Wirecard bestens geeignet zur Verschleierung von Zahlungsflüssen – nicht nur für Kriminelle, sondern auch für Geheimdienste“ gewesen. Doch bis heute wisse man nicht, „wie genau und von wem Wirecard für Geldwäsche genutzt wurde. Wir müssen hier endlich etwas Licht ins Dunkel bringen“.

Immerhin konnte Sonderermittler Wieland herausfinden, dass das Bundeskriminalamt bei mehreren Projekten mit Wirecard zusammenarbeitete. Es seien Kreditkarten der Wirecard-Bank genutzt worden, um undercover im Netz Leute auszuforschen. Dabei habe das BKA, so schreibt Wieland, „sicher ahnungslos – den Bock zum Gärtner gemacht“. Wirecard habe in der Kooperation korrekt agiert und es gebe keinen Hinweis auf Missbrauch der Daten. Das BKA müsse sich aber die Frage gefallen lassen, ob es nicht „als Instanz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität ihre Partner kritischer hätte unter die Lupe nehmen müssen“, so Wieland. Laut Bericht soll Marsalek „einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten haben“. Allerdings sei dieser Datensatz nie beim BND angekommen. Wo die Daten hingegangen sind ist unklar.

Offen ist, ob Marsalek, der auf der Flucht ist, in die Arbeit von Geheimdiensten involviert war. Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe bisher keine Belege, dass Marsalek etwa an russische Nachrichtendienste angebunden gewesen sei. „Sie sucht weiter“, schreibt Wieland. Unklar bleibt allerdings weiterhin, wie Marsalek die Flucht aus Bayern über Österreich nach Belarus gelingen konnte. Immerhin schreibt Wieland, über das Verhältnis des Bundesverfassungsschutzes zum österreichischen Inlandsgeheimdienst BvT könne in geheimer Sitzung Auskunft gegeben werden.

US-Ermittler gehen davon aus, dass Wirecard unter anderem in Geldwäsche-Aktivitäten verwickelt war. Es soll Spuren zu osteuropäischen und russischen Oligarchen geben. Einer der Kunden der Wirecard-Bank war der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch.

Firtasch, der unter anderem für die ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und Petroschenko gearbeitet hat, wartet derzeit in der Untersuchungshaft in Wien auf seine Auslieferung in die USA. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll erst vor kurzem mit einem Privatjet von Firtasch nach Israel geflogen sein.

Am Donnerstag werden die früheren Geheimdienst-Größen Klaus-Dieter Fritsche und Bernd Schmidbauer vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Fritsche war unter anderem für einen Tagessatz von 1500 Euro und ohne Genehmigung der Bundesregierung als Berater für Wirecard tätig geworden. Fritsche war unter anderem als Berater des österreichischen Innenministerium und für die Firma Heckler & Koch tätig. Schmidbauer traf Marsalek, weil er angeblich in Sorge gewesen sei, Marsalek könnte die Formel für den Kampfstoff Nowitschok besitzen. Schmidbauer soll Teil einer elektronischen Konversation gewesen sein, in der sich die österreichischen Geheimdienstler Martin W. und Egisto O. abfällig über den Links-Politiker Fabio De Masi äußerten. De Masi war selbst in das Visier der österreichischen Geheimdienstleute um Marsalek geraten. In der Konversation wurde De Masi laut Bericht als „linker Kretin“ bezeichnet.

De Masi erwartet sich von den Vernehmungen Erkenntnisse zu den Geheimdienst-Verbindungen zu Wirecard: „Zwei deutsche ehemalige Geheimdienstkoordinatoren unterhielten Beziehungen zu Wirecard. Herr Schmidbauer traf Jan Marsalek in dessen dubioser Villa und war offenbar auch Ansprechpartner für Marsaleks Fluchthelfer - den hochrangigen Ex-Verfassungsschützer aus Österreich, Martin W. - als dieser Erkundigungen über mich einholen wollte.“

De Masi weiter: „Das Bundeskriminalamt wickelte Scheintransaktionen zur Erkundung des kriminellen Dunkelfelds systematisch über Wirecard ab.“ Das Bundeskanzleramt habe versucht, dies „zu verheimlichen und die Bundesregierung befindet sich hier auch im Widerspruch zu Aussagen von Herrn von Erffa“. Marsalek habe „auch vermutlich mehrfach Herrn Sarkozy und mindestens ein Mal Herrn Stoiber und hochrangige Sicherheitskreise aus Frankreich, Deutschland und Österreich“ getroffen.

De Masi hält es für „unvorstellbar, dass Marsalek ohne Kenntnisse der deutschen Nachrichtendienste mit dem Escort-Service österreichischer Agenten aus Deutschland spazierte“. Die Bundesregierung scheine „es nicht zu interessieren, dass über den Ex-BVT Agenten Egisto O. – der in Deutschland fremde Quellen traf – auch Agententätigkeit im Auftrag einer fremden Macht im Raum steht“.