Berlin - Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wusste offenbar sehr genau Bescheid, wie der Deal zwischen seinem Beratungsunternehmen Spitzberg Partners und der Wirecard AG im Hinblick auf die Übernahme eines chinesischen Zahlungsdienstleisters aussehen sollte. In einer E-Mail an die damaligen Wirecard-Manager Burkhard Ley und Georg von Waldenfels, die der Berliner Zeitung vorliegt, skizzierte Guttenberg im Juli 2019 die Struktur der Vergütung, die Spitzberg von Wirecard erhalten sollte. Guttenberg schreibt, es sollte eine „finder’s fee“ in der Höhe von „1,5 Prozent auf das Gesamtvolumen der Projekt Heron Transaktion“ geben. Bei dem Projekt ging es um die Beratung von Spitzberg für den Erwerb der chinesischen AllScore. Neben der feststehenden Vergütung wurde noch eine Variable vereinbart, die Guttenberg in der E-Mail „Kicker“ nennt. Es handelt sich laut Guttenberg um „1,0 Prozent auf den Majority Purchase Price für die erfolgreiche Umsetzung von Wirecards geplantem historischen Markteintritt“, welche Guttenberg „für angemessen“ hielt. Guttenberg schreibt, er und der Spitzberg-Manager Ulf Gartzke freuten sich „sehr auf das geplante Gespräch“ im August, bei dem die „kompensationsbezogenen Punkte“ kommuniziert werden sollten. Den erfolgsabhängigen Betrag sollte Spitzberg für seine „ erfolgreiche, seit Monaten hoch komplexe politisch-regulatorische Begleitung“ erhalten. Im Ausschuss hatte Guttenberg gesagt, sein politisches Lobbying für die Interessen von Wirecard sei nicht der Kern der Beratungstätigkeit von Spitzberg gewesen, sondern eher „pro bono“ erfolgt. 

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 17. Dezember 2020 hatte Guttenberg auf die Frage der SPD-Abgeordneten Cansel Kiziltepe, wer die Verträge von Spitzberg mit Wirecard unterschrieben habe, geantwortet: „Die Verträge werden verhandelt und unterschrieben vom Managing Partner Dr. Gartzke.“ Er, Guttenberg, habe „ein gewisses Vertrauen in meine Mitarbeiter, dass sie das anständig machen“. Kiziltepe sagte der Berliner Zeitung zu den neuen Erkenntnissen: „Die uns vorliegenden Informationen zeigen, dass Guttenberg sehr tief mit den Details der Verhandlungen befasst war. Er hat uns im Untersuchungsausschuss gerade so viel gesagt, dass es ihm nicht schadet. Er hat entgegen seiner Aussagen persönlich die Vertragskonditionen für die Beratung und Lobbyarbeit verhandelt.“

Fabio De Masi von der Linkspartei sagte dieser Zeitung: „Wenn Herr Guttenberg Baron Münchhausen war und vor dem Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hätte, wäre dies auch strafrechtlich relevant. Ich habe kein Problem, ihn erneut herbeizuzitieren. Die Frage ist dann, ob auch seine übrigen Einlassungen, wonach er die Kanzlerin privat getroffen habe, unwahr sind. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer mehrfach lügt, ist am Ende!“

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss wird am Dienstag unter anderem mit der Anhörung des Zeugen Lars-Hendrik Röller fortgesetzt. De Masi sagte dieser Zeitung: „Die Aktenlage ist klar: Die Payment-Lizenzen für Wirecard in China waren seit Ende 2018 Thema für die Bundesregierung. Anders als vom Kanzleramt dargestellt, hat Wirecard nicht zufällig zum deutsch-chinesischen Finanzdialog gepasst, weil Herr Guttenberg gerade zu Besuch bei der Bundeskanzlerin war. Der deutsch-chinesische Finanzdialog im Januar 2019 wurde vielmehr von Beginn an mit einem Schwerpunkt auf Wirecard geführt und dafür ein eigener Absatz in der Erklärung verankert. Dem Kanzleramt sollte ein Erfolg anlässlich der China-Reise der Kanzlerin serviert werden. Wirecard war ,irgendwas' mit Internet und FinTech. Die Bundeskanzlerin hat beim mächtigsten Mann Chinas für die kriminelle Bude Wirecard lobbyiert. Und dies, obwohl ihr das Kanzleramt aufgrund der Vorwürfe gegen Wirecard zuvor von einem Treffen mit dem damaligen Wirecard CEO Markus Braun abgeraten hatte.“

De Masi weiter: „Das Bundeskanzleramt hat den Leihbeamten der Bundesbank, der von einem Treffen mit Dr. Markus Braun abgeraten hatte, zudem auf den Untersuchungsausschuss gezielt vorbereitet. Dieser berief sich bei einfachsten Fragen auf Erinnerungslücken. So konnte er nicht beantworten, ob er in weiteren Fällen von Treffen mit CEOs von DAX-30-Konzernen aus Termingründen abgeraten hat, obwohl er nicht den Terminkalender der Kanzlerin führte. All diese Widersprüche werden auch Herrn Röller einholen!“