Beim Wirecard-Ausschuss hat der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer überraschend scharf das Feuer auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz eröffnet: Nachdem Scholz ein sehr staatstragendes Einleitungsstatement gehalten hatte, fragte Hauer, von welcher E-Mail-Adresse Scholz in seiner Funktion als Minister zum Thema Wirecard kommuniziert habe. Scholz sagte, er habe von seiner dienstlichen Adresse kommuniziert. Daraufhin konfrontierte Hauer Scholz mit drei E-Mails, die er von seiner privaten oder seiner SPD-Adresse versendet hatte. Scholz konnte den Widerspruch nicht schlüssig aufklären: Der Minister sagte, dass er das gelegentlich aus Bequemlichkeitsgründen mache. Scholz sagte: „Zeitungsartikel leite ich von meinem privaten Account weiter, weil das einfacher ist als von dem komplizierten staatlichen Account.“

Hauer bestand darauf, dass es sich nicht nur um Zeitungsartikel handle. Unter anderem sei der Ausschuss über das Kanzleramt an eine E-Mail gelangt, in der Scholz mit Kanzleramtsminister Helge Braun über seinen privaten, Braun jedoch regulär über seinen dienstlichen Account kommuniziert habe. Scholz sagte: „Mit Herrn Braun tausche ich mich gerne über meine private E-Mail aus, das hat sich so eingebürgert.“ Hauer ließ diese Erklärung nicht gelten, zumal die Adresse von Braun nicht privat gewesen sei.

Hauer sagte: „Das ist Beifang was ich Ihnen jetzt vorgelegt habe.“ Der Abgeordnete erinnerte an die schleppende und teilweise provokant langsame Anlieferung der Akten durch das Scholz-Ministerium. Hauer sagte, es sei unerlässlich, dass dem Ausschuss alle E-Mails-Korrespondenzen zur Verfügung gestellt würden, die Scholz zu Wirecard geführt habe.

Auch der Linke Fabio De Masi schloss sich dieser Forderung an und sagte, er verfüge ebenfalls über E-Mails, die von einem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums über einen privaten Account versandt wurden.

Der FDP-Politiker Florian Toncar unterstützte das Anliegen ebenfalls. Er fragte Scholz, ob es eigentlich Regeln darüber gebe, wann E-Mails dienstlich und wann privat genutzt werden dürfen. Scholz sagte, er kenne solch eine Regelung nicht. Toncar darauf: „Das erinnert mich ein bisschen an Hillary Clinton.“ Toncar zeigte sich erstaunt über die Heftigkeit der großkoalitionären Auseinandersetzung und sagte: „Ich wundere mich, dass es auf den Schienbeinen der großen Koalition noch Stellen ohne blaue Flecken gibt.“

Matthias Hauer sagte der Berliner Zeitung: „Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine Kommunikation zu Wirecard ausschließlich über die dienstliche Adresse zu führen, musste er nach Vorlage konkreter Beweis-Mails das Gegenteil einräumen.“ Entscheidender Unterschied sei, dass die E-Mails von seinem privaten Account nicht „veraktet“ und damit dem Ausschuss daher nicht vorgelegt würden, obwohl auch dies vom Beweisbeschluss umfasst sei. Hauer: „Was und an wen Scholz ansonsten von diesem E-Mail-Account zum Thema Wirecard versendet hat, hat er dem Ausschuss vorenthalten. Das Scholz-Ministerium hat dem Ausschuss auch vorher Informationen verspätet oder gar nicht vorgelegt – aber das Vorenthalten persönlicher Kommunikation des Ministers ist eine neue negative Qualität. Herr Scholz steht bei der Aufklärung von Anfang an auf der Bremse und sucht Fehler nur dort, wo er nicht beteiligt ist. Das ist nicht hinnehmbar.“

Auf Antrag von Matthias Hauer unterbrach der Vorsitzende Kay Gottschalk die Sitzung. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass Scholz offenlege müsse, welche privaten Kommunikationskanäle er nutze. Auch die SPD stimmte dem Ansinnen zu. Scholz sagte, er verwende lediglich seine bekannten E-Mail-Accounts. Der Forderung, die Kommunikation des privaten Accounts ebenfalls dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, könne er aber nicht entsprechen – weil er alle privaten E-Mails unmittelbar nach Lektüre oder Versenden zu löschen pflege. 

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte der Berliner Zeitung: „Für Scholz ist der Vorgang mit den E-Mails von seinem privaten Account mehr als nur peinlich, sie ist ein GAU. Die Frage, ob einem Untersuchungsausschuss alles Notwendige vorgelegt wurde, ist keine Kleinigkeit, denn es geht um die Frage der Vertrauenswürdigkeit des Ministers.“

Auch für den Ausschuss sei dieser Vorgang in seiner Bedeutung nicht zu überschätzen. Toncar: „Die Klärung politischer Verantwortung für das Wirecard-Desaster ist ja Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses. Das funktioniert nur, wenn der Ausschuss ein vollständiges Bild über die Kommunikation des Ministers zu Wirecard hat. Solange bei diesem Thema Zweifel bleiben, sehe ich keine Möglichkeit, die Arbeit des Ausschusses abzuschließen.“ Toncar möchte statt eines Abschlussberichts einen Sachstandsbericht vorlegen, da auch Kanzleramtsminister Röller nach eigenem Bekunden regelmäßig seinen Dienstaccount gelöscht habe. Toncar: „Wir haben zwar vieles rausgefunden, aber wie wir wissen, gibt es auch noch Lücken und Unerklärliches.“

Der Grüne Danyal Bayaz sagte: Obmann im Untersuchungsausschuss: „Olaf Scholz bekommt den Wasserhahn gar nicht mehr zu, so oft wie er heute seine Hände in Unschuld gewaschen hat. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss hat er wiederholt jede Verantwortung von sich gewiesen. Für den obersten Dienstherr der Finanzaufsicht befremdet diese Selbsteinschätzung. Sein Haus hat beim Leerverkaufsverbot die Hände in den Schoß gelegt, obwohl dieses von der Bafin gegen jeden Sinn und Verstand erlassen wurde."

Mit P&R, Wirecard und zuletzt Greensill fielen drei Milliardenskandale in dieser Legislatur in den direkten Zuständigkeitsbereich von Olaf Scholz – „eine Bilanz des Grauens“, wie Bayaz sagt. Der Grüne kritisiert: „Für die geschädigten Anlegerinnen und Anleger hat Olaf Scholz bei seinem Auftritt keine sonderliche Empathie gezeigt. So gewinnt man kein Vertrauen zurück in den Finanzplatz.“

Der Vorsitzende Gottschalk sagte, die Zurückhaltung von Emails sei  nach übereinstimmender Auffassung aller Fraktionen ein sehr ernster Vorgang. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe festgestellt, dass auch ein Minister seine Kommunikation zu dienstlichen Belangen umfassend offenzulegen habe. Scholz müssen nun liefern.

In der Sache erklärte Scholz mehrfach, dass das Bundesministerium der Finanzen im Fall Wirecard keine Fehler gemacht habe und sich daher auch bei niemandem entschuldigen müsse. Er selbst habe die meisten Dinge aus der Zeitung erfahren. Seine Behörden hätten tadellos und fleißig gearbeitet. Dennoch habe er Handlungsstärke gezeigt und insbesondere die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Bafin eingeleitet.

Am Mittwoch hatte Staatssekretär Jörg Kukies einen bemerkenswerten Auftritt mit einem rekordverdächtigen Monolog hingelegt.