In seinem Eingangsstatements erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Florian Toncar, auf der Bundespressekonferenz am 10. März 2021, wo die Sollbruchstellen in der jüngeren Wirecard-Historie gelegen haben:
Im letzten Oktober, im letzten Herbst, haben sich viele gefragt: Bringt das noch was, so kurz vor Ende der Legislaturperiode? Kommt da Neues raus oder wird das nicht einfach ein großes Spektakel ohne politischen Mehrwert? Ich glaube, dass alle diese Einwände aus heutiger Sicht unbegründet waren.
Wir haben in der Sache eine ganze Menge herausbekommen. Wir haben natürlich auch dafür gesorgt, dass Verantwortung wahrgenommen wird, auch persönliche Verantwortung. Sie haben mitbekommen, dass natürlich auch einige Verantwortliche inzwischen ihre Positionen räumen mussten, aufgrund des politischen Drucks. Wir haben uns auch in den letzten Wochen die Mühe gemacht, wirklich in die Tiefen des Falles einzudringen, mit ganz vielen Beteiligten zu sprechen, die weniger bekannt sind, aber viel zur Aufklärung beitragen konnten.
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Und dementsprechend haben wir auch eine Menge herausbekommen. Ich möchte vor allem auf zwei Dinge hinweisen. Die erste Frage zum Fall Wirecard war ja: War das eigentlich erkennbar? Hätte man früher einschreiten können gegen Wirecard, gegen den Betrug?
Da waren wir im Sommer immer bei der Frage: Wer hat die Financial Times gelesen? Wer kannte die Vorwürfe aus der Zeitung? Wir können heute festhalten, dass es triftige, fundierte Hinweise gab für unsere Behörden, für die Finanzaufsicht BaFin ebenso wie für die Staatsanwaltschaft in München, aber auch für andere Aufsichtsbehörden und auch für die politisch Verantwortlichen, die vor allem im Bundesfinanzministerium sitzen. Triftige, fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard nicht nur aus der Zeitung, sondern auch aus einer ganzen Reihe anderer Quellen.
Und ich will sieben davon anführen als Beleg dafür.
Erstens: Im Februar 2016 hat eine Bearbeiterin, eine Institutsbetreuerin der Bundesbank, einen Vermerk aufgestellt, in dem sie die Bilanzfälschungs-, Betrugs- und Geldwäschevorwürfe, die gegen Wirecard bekannt waren, zusammengefasst und bewertet hat. Dieser Vermerk ging auf dem Behördenweg verloren.
Zweitens: Im Februar 2019, als die BaFin das Leerverkaufsverbot erlassen hat, als auch die Strafanzeigen gegen Journalisten auf den Weg gebracht worden sind, ging eine Geldwäscheverdachtsmeldung ein, die von der Leitungsebene der Financial Intelligence Unit, also der Geldwäschestelle beim Zoll, direkt an die BaFin und ans Landeskriminalamt München geschickt wurde. Inhalt war ein Geldwäscheverdacht gegen Herrn Marsalek und Herrn Braun persönlich.
Just in der Woche, in der das Leerverkaufsverbot verabschiedet worden ist. Diese Verdachtsmeldung blieb ohne Folgen. Sie hatte keinen Eingang in die aufsichtlichen Entscheidungen, die ja sehr stark zugunsten von Wirecard ausfielen und Wirecard eher in eine Opferrolle gedrückt haben.
Drittens: Im April 2019 hat die Commerzbank einen Soft-Exit aus dem Kreditengagement bei Wirecard beschlossen. Sie hat also beschlossen, die Kundenbeziehung zu einem Dax-Unternehmen auslaufen zu lassen. Das gab es vorher noch nicht. Das wurde im Aufsichtsrat vorgetragen. Da waren natürlich auch Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat anwesend.
Folgen für die Einschätzung von Wirecard durch die Bundesregierung hatte der Soft-Exit der Commerzbank aus dem Kreditengagement, der der Bundesregierung bekannt war, keine.
Viertens: Im Mai 2019 haben ein Finanzbeamter des Bayerischen Landesamtes für Steuern und des Bundeszentralamtes für Steuern einen Bericht erstellt über Dinge, die Ihnen bei der Betriebsprüfung im Wirecard-Konzern aufgefallen sind. Das waren klare Hinweise.
Die Empfehlung dieser beiden Finanzbeamten, die den Wirecard-Konzern aus ihrer steuerlichen Prüftätigkeit sehr gut kannten, war es, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Dieser Vorschlag wurde innerhalb der bayerischen Steuerverwaltung verworfen, zunächst nicht weiterverfolgt.
Es kam schließlich im Januar 2020 doch zu einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft München. In Anwesenheit insbesondere von Frau Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl, die der Auffassung war, dass das zwar interessant sei, aber nicht für Ermittlungen gegen Wirecard reichte.
Fünftens: Der frühere Vorstand der Wirecard Bank AG, Herr Wexeler, hat in zwei sogenannten Exit-Gesprächen Ende 2019, das letzte am 4. Dezember 2019, gegenüber der Bundesbank schwere Vorwürfe gegen das Management der Wirecard AG erhoben.
Er hat geschildert, dass Markus Braun und insbesondere Herr Marsalek sich in die Kreditvergabe der Bank eingemischt haben. Und er hat einen Sachverhalt vorgetragen, der ganz eindeutig auf Bilanzmanipulation und falsche Kapitalmarktinformation seitens der Wirecard AG hindeutete.
Dieses Exit-Gespräch wurde protokolliert. Das Protokoll landete bei der BaFin. BaFin und Bundesbank haben dieses Thema allerdings gegenüber der Wirecard AG nicht mehr angesprochen und haben auch sonst keine Maßnahmen ergriffen, um diesen Dingen nachzugehen.
Sechstens: Im Januar 2020 hat die Commerzbank sich zu einem außergewöhnlichen Schritt entschieden: Sie hat ein Gespräch mit der BaFin geführt. Aus eigener Initiative. Hintergrund und Anlass des Gesprächs war, dass die Commerzbank im Jahresverlauf 2019 eine Fülle von außergewöhnlichen und auch schwerwiegenden Geldwäscheverdachtsmeldungen gegen Unternehmen der Wirecard-Gruppe und auch gegen einzelne Personen des Managements abgegeben hatte.
Der Commerzbank ist einfach aufgefallen, dass das eine ungewöhnliche Häufung und auch eine schwere Qualität war. Das Gespräch mit der BaFin hat stattgefunden. Folgen hatte es keine.
Siebtens: Im Mai 2020 hat die Wirecard AG dafür gesorgt, dass ihre wichtigste Tochtergesellschaft, Cardsystems Middle East, also die umsatzstärkste Tochter sowie der umsatzstärkste Kunde, nämlich die Al Alam, der wichtigste TPA- Partner, über den der Betrug ja auch gelaufen ist, liquidiert wurden. Die Liquidation wurde im Bundesanzeiger gemeldet. Die Kanzlei Heuking hat im Namen des Fonds Greenvale Strafanzeige erstattet und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die BaFin informiert. Im Mai 2020, und zwar mit Details.
Der Verdacht war und hat sich im Nachhinein bestätigt, dass hier Spuren verwischt wurden und dass hier letzten Endes Geld aus dem Konzern herausgeschleust worden sein könnte. Auch diesen Anzeigen ist nicht nachgegangen worden.
Das wäre vielleicht noch ein Zeitpunkt gewesen, wo man ein bisschen des Geldes, das da abgeflossen ist, hätte sicherstellen können. In der Summe sieht man aber eines widerlegt: Dass das eine Naturkatastrophe war, dass hier kein Mensch Fehler gemacht hat, dass es hier nur ein paar Gerüchte aus der Zeitung gab.
All das haben wir, glaube ich, in den letzten Wochen widerlegen können. Und was wir gesehen haben und feststellen können, ist, dass wir durch die Bank weg Probleme haben bei der Wahrnehmung von Verantwortung. Egal ob ein Prüfer von EY uns erklärt, was ein Testat alles nicht aussagt. Oder ob Vertreter der BaFin oder der Bundesbank oder der Staatsanwaltschaft uns erklären, wofür sie nicht zuständig sind.
Wir konnten nichts anderes feststellen, als dass wir in Deutschland eine Kultur der Nichtverantwortung haben. Dass insbesondere auf Zuständigkeiten und Nicht-Zuständigkeiten geguckt und zu wenig in Zusammenhängen gedacht wird.
Unser Eindruck ist übrigens, dass das eher schlimmer wird, je weiter man in der Hierarchie nach oben geht. Das sind Erkenntnisse, die wir jetzt schon gefunden haben, die wir jetzt schon festhalten können und die es aus unserer Sicht auch nötig machen, dass wir viel grundlegender über den Fall Wirecard sprechen, als das mit einem einzelnen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz möglich ist. Damit ist es sicher nicht getan