In den letzten Sitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses vor Ostern war die Staatsanwaltschaft München unversehens ins schiefe Licht gerutscht. Die Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin sagten einheitlich, dass die Warnungen der Staatsanwaltschaft München vor einer unmittelbar bevorstehenden Spekulationsattacke den Hauptausschlag für ein sogenanntes Leerverkaufsverbot im Februar 2019 durch die Bafin gegeben hätten.

Grundlage dieser angeblichen Warnungen der Staatsanwaltschaft waren ein Fax aus München sowie Telefonate. An die Telefonate kann sich niemand mehr so ganz genau erinnern, das Fax liegt allerdings vor. Der Inhalt ist bei objektiver Betrachtung als lachhaft zu bezeichnen. Die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl berichtet in Form eines „Vermerks“ von einem Telefonat, das sie am 15. Februar 2019 um 7.30 Uhr mit dem Anwalt von Wirecard, Rechtsanwalt Enderle von der Münchner Kanzlei BubGauweiler, geführt habe. Enderle erzählte der Oberstaatsanwältin demnach eine Geschichte, die er vom „Compliance Officer“ der Wirecard, Jan Marsalek, erfahren habe: Demnach erpressten Mitarbeiter der renommierten Nachrichtenagentur Bloomberg Wirecard. Sie forderten sechs Millionen Euro, bei Nichtzahlung würden sich die Bloomberg-Leute mit den Journalisten der Financial Times (FT) zusammentun und kritisch über Wirecard berichten. Außerdem befinde sich ein Whistleblower aus Singapur auf Kosten eines Hedgefonds auf dem Weg nach London. Enderles Schlussfolgerung an die Staatsanwaltschaft: „Aufgrund dieser Vorkommnisse werde heute eine weitere Attacke auf Wirecard befürchtet.“

Bloomberg sagte dieser Zeitung zu der Behauptung der Erpressung: „Das wäre lächerlich, wenn es nicht so beleidigend wäre.“ Die FT setzte eine Untersuchungskommission ein und kam zu dem Ergebnis, dass an den Vorwürfen Wirecards, die Zeitung arbeite mit Shortsellern zusammen, nichts dran sei. Weder die Staatsanwaltschaft München noch die Bafin haben eines der beiden Medien jemals kontaktiert, im Gegenteil: Die Bafin erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Dan McCrum, den Journalisten der FT.

Die vom Ausschuss befragten Mitarbeiter der Bafin sagten, die Staatsanwaltschaft München habe den Mitarbeitern der Bafin klargemacht, dass diese Erpressung sehr ernst zu nehmen sei. Auch die Chefs der Bafin bestätigen diese Version. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft die Bafin-Mitarbeiter zu strengstem Stillschweigen verpflichtet. Daher hätten die zuständigen Sachbearbeiter der Bafin ihren Kollegen etwa bei der Bundesbank nicht Bescheid sagen können, warum die Bafin zu dem ungewöhnlichen Mittel eines Leerverkaufsverbots greifen wollte. Für die Zustimmung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA hätten sich die Bafin-Mitarbeiter sogar die Sondererlaubnis der Staatsanwaltschaft einholen müssen, um überhaupt sagen zu können, worum es geht.

So ergab sich den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses ein relativ konsistentes Bild: Die Münchner Staatsanwaltschaft fällt auf eine „Räuberpistole“ von Marsalek rein und erschreckt die Bafin derart, dass diese keine andere Möglichkeit mehr sieht als ein Leerverkaufsverbot. Die Staatsanwaltschaft soll sich sogar ausdrücklich für ein solches Verbot ausgesprochen haben, berichten die Mitarbeiter der Bafin.

Doch auf Anfrage der Berliner Zeitung liefert die Staatsanwaltschaft München eine ganz andere Darstellung. Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin, sagte: „Wir haben mit der Bafin immer gut zusammengearbeitet, aber da hat doch jeder ganz klar seine eigene Zuständigkeit. Wir würden z. B. auch keine Bafin-Mitarbeiter fragen, ob wir Anklage erheben sollen oder nicht. Wir geben andererseits auch keinerlei Handlungsempfehlungen an die Bafin. Wir sind nicht vorgesetzte Behörde der Bafin und können daher keinerlei Druck auf die Bafin ausüben und haben dies hier auch nicht.“ Leiding weiter: „ Im Gegenteil haben wir unsererseits nach Absenden des Faxes nicht von uns aus Kontakt zur Bafin gesucht, sondern die Bafin hat mehrfach bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Wir sind definitiv nicht für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bafin oder für die Verhinderung möglicherweise krimineller Short-Attacken zuständig. Wir sind insoweit auch kein geeigneter Ansprechpartner, denn wir beobachten keine Entwicklungen auf den Finanzmärkten.“

Auch von einer ausdrücklichen Geheimhaltungspflicht könne keine Rede sein: „Sollte es zutreffen, dass ein Bafin-Mitarbeiter einen Staatsanwalt nach seiner Meinung gefragt habe, dann wäre dies keinesfalls belastbare Grundlage für eine Entscheidung der zuständigen Bafin. An ein Verordnen ,strengsten Stillschweigens‘ können wir uns nicht erinnern, wir halten es andererseits für selbstverständlich, dass man mit sensiblen Informationen auch sensibel umgeht.“ Leiding weiter: „Soweit nachvollziehbar durfte die Information, dass eine mögliche Short-Attacke befürchtet werde, generell mündlich weitergegeben werden, allerdings nicht ohne Weiteres das Fax als solches.“ Auch die Tatsache, dass der Anwalt von Wirecard angerufen hatte, war seitens der Staatsanwaltschaft nicht als unmittelbar geheimzuhalten klassifiziert worden, wenngleich mit der Einschränkung, solche Informationen nicht zu breit zu streuen: „Es gab hierzu erinnerlich aus den bereits dargestellten Gründen keine genauen ,Instruktionen'. Ganz allgemein haben Behörden wie die Staatsanwaltschaft (und auch die BaFin) es mit sehr sensiblen, datenschutzrelevanten Informationen zu tun, die nicht im Sinne eines ,to whom it may concern' an einen großen Kreis von Dritten weitergegeben werden dürfen.“

Ob eine konkrete Anfrage der Bafin zur Weitergabe des Faxes an die Bundesbank oder die ESMA erfolgt ist, kann die Staatsanwaltschaft „nicht mehr rekonstruieren“. Die damaligen telefonischen Anfragen berührten allerdings „einfach klar die ausschließliche Entscheidungskompetenz der Bafin“. Dies erkläre auch, „warum hierfür bei der Staatsanwaltschaft keine Vermerke niedergelegt wurden“.

Zum dem berüchtigten Vermerk über die angebliche Verschwörung zweier renommierter Medienhäuser gegen Wirecard sagte Leiding: „Mit dem Fax vom 15.02.2019 kam die Staatsanwaltschaft München I ihrer Informationspflicht gegenüber der Bafin nach, nicht mehr und nicht weniger. Generell werden bei der Staatsanwaltschaft eingehende Hinweise, aus denen sich (noch) nicht der Verdacht einer bereits begangenen Straftat ergibt, die aber die Prüfung aufsichtsrechtlicher oder der Gefahrenabwehr dienender Maßnahmen einer anderen Behörde erforderlich macht, unverzüglich an diese weitergeben.“ Dies betreffe auch Weiterleitungen etwa „an die Polizei, Lebensmittelüberwachungsstellen, Jugendämter oder eben die Bafin“. Es sei nicht so, dass „die Staatsanwaltschaft, wie mehrfach kolportiert, ,einer Räuberpistole geglaubt hätte‘. Es kommt für unsere Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen auch nicht darauf an, ob wir diese für zutreffend halten.“

Leiding weist auf den Umstand hin, dass in dem Fax „das Wort Erpressung ja auch gar nicht vorkommt“. Warum der geschilderte Sachverhalt keine Erpressung im strafrechtlichen Sinne war, habe Bäumler-Hösl im Untersuchungsausschuss bereits ausführlich erläutert. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in dem Fax jeglicher Wertung enthalten. Es ist im Grunde eine Gesprächsnotiz ohne Handlungsempfehlung.

Für die Staatsanwaltschaft München ist das Thema Leerverkäufe und Spekulationsattacke allerdings noch nicht abgeschlossen. Es laufen noch die „Ermittlungen gegen mögliche Shortseller“.

Leiding klärt auch auf, dass gegen Dan McCrum und eine Kollegin niemals Ermittlungen geführt wurden: „Die einzige ,Ermittlungsmaßnahme‘, die gegen die Journalisten getroffen wurde, war die Kontaktaufnahme mit deren Verteidigern durch die sofortige Gewährung von vollständiger Akteneinsicht.“ Gegen Bloomberg sei „zu keinem Zeitpunkt“ ermittelt worden: „Die Einleitung eines Ermittlungsverfahren war nicht veranlasst, es fehlte an der Voraussetzung eines möglichen Straftatbestandes.“

Oberstaatsanwältin Leiding sagte, ihre Behörde wolle sich „aus dem ,blame game‘“ vor dem Untersuchungsausschuss „heraushalten“ und sich „ganz auf die zeitintensiven und schwierigen Ermittlungen der möglichen Täter eines gewerbsmäßigen Bandenbetruges bei Wirecard konzentrieren“.

Fabio De Masi von der Linken sieht die Staatsanwaltschaft allerdings noch keineswegs außen vor. Er sagte dieser Zeitung: „Es bleiben zentrale Widersprüche bei der Staatsanwaltschaft. Man ließ Marsalek gemütlich aus Deutschland spazieren, obwohl 1,9 Milliarden Euro bei Wirecard nicht existieren und es vorher bereits eine Durchsuchung bei ihm gegeben hatte. Man schrieb ihn erst bei Interpol zur Fahndung aus, als er nicht zu seinem Termin erschien, weil der Anwalt von Marsalek sagte, der suche das Geld auf den Philippinen.“

De Masi weiter: „Bei Braun ließ man das Handy nach einer Razzia als Einzigem nicht beschlagnahmen, weil der in Wien war, und stellte auch kein Rechtshilfeersuchen an Österreich. Burkhard Ley setzte man auf freien Fuß. Beim Leerverkaufsverbot stützte man sich auf einen britischen Drogendealer als Kronzeugen, sprach bei der Räuberpistole von der Erpressung mehrfach gegenüber der Bafin mündlich von ernst zu nehmenden Hinweisen und signalisierte der Bafin, ein Leerverkaufsverbot sei besser als eine Aussetzung des Handels mit Wirecard-Aktien, obwohl man dafür als Staatsanwaltschaft gar nicht zuständig ist.“ De Masi: „Marsalek wurde nicht mal vorgeladen, aber einen Financial-Times-Journalisten verfolgte man ohne konkrete Beweise wegen angeblichen Insiderhandels. Die Staatsanwaltschaft redet sich raus.“

Florian Toncar von der FDP sagte dieser Zeitung, dass der Ausschuss nach den hier vorliegenden Aussagen der Staatsanwaltschaft „eigentlich eine Gegenüberstellung der Bafin und der Staatsanwaltschaft machen müsste“. Auch andere Parteien sind dieser Idee nicht abgeneigt: Fabio De Masi hatte die Idee bereits als „Kreuzverhör“ im Ausschuss beantragt, aber noch keine Mehrheit dafür gefunden.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Kay Gottschalk, sagte dieser Zeitung: „Für mich bleibt bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München nur eine logische Schlussfolgerung: Eine der Zeugenparteien sagt nicht die Wahrheit. Da reizt mich schon, die Zeugen gegenüberzustellen oder in einer Art von Kreuzverhör zu vernehmen. Alles, was der Wahrheitsfindung dient und rechtlich möglich ist, sollte auch versucht werden. Logisch bleibt, dass nur einer die Wahrheit sagt.“

Man will das weitere Vorgehen nun bei der nächsten Obleute-Konferenz beraten.