Auf Michael Papageorgiou ruhten bei den Aufklärern des Wirecard-Untersuchungsausschuss am Donnerstag einige Hoffnungen. Der junge Mann, von der Bundesbank vom Sommer 2017 bis zum Sommer 2020 ins Bundeskanzleramt abgeordnet, hatte am 10. Januar 2019 eine aufsehenerregende Notiz an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben: Er war beauftragt worden, zu prüfen, ob Merkel den damaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard, Markus Braun, persönlich empfangen sollte. Ein entsprechende Anfrage war aus Aschheim im Bundeskanzleramt eingegangen.

Wirecard stand damals zwar am Höhepunkt des Hypes, doch war auch bekannt, dass das Unternehmen Transparenz-Probleme hatte. Papageorgiou schickte nach einer „Google-Suche“, wie er im Ausschuss sagte, einen bemerkenswerten Vermerk an Merkel. Er schrieb:  „Wir empfehlen Absage des Gesprächs aus Termingründen. Der Aufstieg des 1999 gegründeten Technologie- und Finanzdienstleistungs-Unternehmens ist beeindruckend. Ein Gespräch mit AL 4, beispielsweise über Geschäftsmodell und Zukunftsaussichten, erscheint jedoch angemessen. Ein Gespräch mit BK'in und ChefBK ist zudem vor dem Hintergrund des SZ-Berichts über ein mögliches Verfahren der Münchener Staatsanwaltschaft nicht ratsam.“ In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) sei im Zuge der „Paradise-Paper“ bekanntgeworden, dass „Zahlungen über Konten bei mehreren deutschen Banken an ein illegales Online-Kasino über Wirecard abgewickelt“ worden seien, erläuterte der Beamte.

Die Abgeordneten des Ausschusses erhofften sich daher von Papageorgiou Aufklärung über einen offenkundigen Widerspruch. Wie kann es sein, dass die Kanzlerin vor Wirecard wegen des Verdachts von illegalen Zahlungsströmen gewarnt wird, einen Termin mit dem Wirecard-Chef absagt, aber trotzdem Wirecard bei einer kurze Zeit darauf stattfindenden Chinareise an höchster Stelle in Peking als seriöses Unternehmen empfiehlt?

Doch der Auftritt von Papageorgiou geriet zur Farce: Der junge Mann war sichtlich nervös und offenkundig von einem seiner Vorgesetzten für den Auftritt geradezu gedrillt worden. Papageorgiou sagte, die Absage des Merkel-Termins für Braun hätte nichts mit der Schieflage von Wirecard zu tun gehabt. Die „Absage aus Termingründen“ sei „keine Floskel“ gewesen. Das Treffen sei wirklich abgesagt worden, weil es keinen Termin gegeben habe. Er selbst sei zum Zeitpunkt des Votums nicht skeptisch gegenüber Wirecard eingestellt gewesen. Papageorgiou las seine Aussage von einem erkennbar vorbereiteten Blatt Papier ab und wich auch in der Folge nicht von den vorgefertigten Antworten ab. Im Übrigen sagte er, er wisse nichts und könne sich an nichts erinnern. Der vermeintliche Kronzeuge „verkehrte seine ursprüngliche Mitteilung ins Gegenteil“, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar dieser Zeitung. 

Im Lauf der Sitzung erkannten die Abgeordneten den Grund des verschlossenen Verhaltens des jungen Mannes: Die Beobachterin des Kanzleramts, die Referatsleiterin Silvia Bosch, saß hinter Papageorgiou – sie war im Kanzleramt seine Vorgesetzte gewesen, wenngleich nicht zur Zeit des fraglichen Aktenvermerks. Auf Nachfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Luisi räumte Papageorgiou ein, dass er von Frau Bosch auf das Treffen vorbereitet worden sei. Die Referatsleiterin habe ihm allerdings nur erklärt, wie der Ausschuss ablaufen werde und dass er die Wahrheit sagen müsse.

Toncar beantragte schließlich eine Sitzungsunterbrechung: Der Zeuge sei wegen der Anwesenheit seiner früheren Vorgesetzten nicht in der Lage, frei über die Vorgänge zu berichten. In der Sitzungspause zeigten sich die Abgeordneten nach Aussage von mehreren Sitzungsteilnehmern empört über das Verhalten des Kanzleramts. Immerhin räumte Silvia Bosch in der vertraulichen Besprechung ein, dass der Termin mit Wirecard-Chef Markus Braun nicht aus Termingründen, sondern wegen der Vorwürfe gegen Wirecard verschoben wurde. Dies könne man aber nicht öffentlich sagen, so Bosch laut mehreren Gesprächsteilnehmern.

Toncar sagte der Berliner Zeitung nach der Sitzung: „Der junge Mann war in einem schweren Loyalitätskonflikt. Er wollte nicht lügen, aber er wollte auch seine ehemaligen Kollegen nicht belasten.“ Fabio De Masi von der Linken sagte dieser Zeitung: „Papageorgiou war nicht in der Lage, einfachste Fragen ohne ein Skript zu beantworten. Er konnte nicht beantworten, in wie vielen Fällen er anderen CEOs von DAX Konzernen mit der Begründung des vollen Terminkalenders der Kanzlerin abgesagt habe. Zumal er gar nicht für die Termine zuständig war. Die Kanzlerin hatte den Termin mit Markus Braun bereits mündlich zugesagt.

De Masi entdeckte auch einen Punkt, der für Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch unangenehm werden könnte: Papageorgiou sei „Finanzmarktexperte im Kanzleramt“ gewesen: Die Behauptung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), „Wirecard sei ein Technologiekonzern gewesen, für den die Finanzaufsicht BaFin etwa bei der Geldwäsche und der Bilanzkontrolle nicht unmittelbar zuständig sei, ist damit obsolet“. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte: „Dieser Bilanzbetrug wird für alle eine Lehre sein. Ich bin mir sicher, in Zukunft werden alle ihr Verhalten mehrfach hinterfragen.“

Nach dem Auftritt von Papageorgiou stellt sich die Frage: Warum hat das Kanzleramt den kleinen Beamten dermaßen streng an die Kandare genommen? Warum haben seine Warnungen die Kanzlerin nicht daran gehindert, sich für Wirecard trotz der Vorwürfe bei ihrem Staatsbesuch in China einzusetzen?

Zuvor hatte schon der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Versuch unternommen, die Kanzlerin zu entlasten. Er führte als Zeuge aus, dass Wirecard in einem Vier-Augen-Gespräch, das er mit Merkel vor der Reise geführt habe, nur ein Nebenthema gewesen sei. Die Abgeordneten des Ausschusses schenkten dieser Darstellung keinen Glauben. Fabio de Masi sagte, Guttenberg habe bestätigt, dass „Wirecard für die Bundesregierung eine große Sache“ gewesen sei: „Guttenberg vergoldet seine ehemaligen politischen Ämter und seinen Zugang zur Bundeskanzlerin.“

Danyal Bayaz von den Grünen sagte dieser Zeitung: „Karl-Theodor zu Guttenberg hat behauptet, von Angela Merkel nach sehr kurzem Gespräch zu Wirecard lediglich an die Arbeitsebene verwiesen worden zu sein. Aus den Akten des Ausschusses ist aber ersichtlich, dass er gegenüber dieser Ebene behauptet, mit der Kanzlerin ,einig‘ gewesen zu sein, dass ein Hinweis in China auf die Pläne Wirecards ,hilfreich‘ sein könnte.“

Auch Bayaz glaubt, dass Guttenberg seine politischen Kontakte genutzt habe, um für Wirecard Stimmung zu machen: „Er hat als ehemaliger Minister mit exklusiven Kontakten subtilen und effektiven Lobbyismus für Wirecard betrieben. Dabei dienten ihm die Wirtschaftsprüfer, die BaFin und auch die verantwortlichen Ministerien leider auch als gewichtige Kronzeugen. Das Versagen dieser Institutionen hat die Bahn bereitet für einen Lobbyismus, der aus Sicht von Wirecard dazu diente, das betrügerische Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten.“ Florian Toncar sagte, Guttenberg habe „der Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt“. Cansel Kiziltepe unterstrich: „Guttenbergs Intervention hat womöglich trotz Wirecard-Bedenken ihrer Mitarbeiter den letzten Kick gegeben.“

Doch nicht nur die Kanzlerin hat sich für Wirecard stark gemacht. Auch das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz setzte sich mehrfach für das Unternehmen ein. Staatssekretär Wolfang Schmidt versuchte, das Thema Wirecard als eines von vielen darzustellen. Doch auch seine Ausführungen konnten vor allem die Opposition nicht überzeugen.

Fabio De Masi sagte, Schmidt habe zwar „stundenlange Monologe gehalten“, um den Eindruck der Intervention zu zerstreuen. Er sei aber „in den Akten widerlegt“ worden: „Schmidt behaupte, dass von der Botschaft schriftlich dokumentierte Gespräche zwischen Olaf Scholz und dem chinesischen Minister sowie auch seine eigenen Gespräche mit seinen chinesischen Amtskollegen über Wirecard nicht stattgefunden hätten. Die Botschaft hat klipp und klar kommuniziert, dass die Vereinbarung von Scholz in China von der chinesischen Zentralbank als Anweisung verstanden wurde, Wirecard die Payment Lizenzen zu erteilen. Die bloße Erwähnung im Gespräch beim Finanzdialog im Januar 2019 habe gereicht.“

Bayaz sagte zu Schmidts Auftritt: „Staatssekretär Schmidt hat kein Problem damit gehabt, den Briefträger für seinen Duzfreund bei Spitzberg Partners für die Belange Wirecards in China zu spielen. Im Bundesfinanzministerium scheint bis heute die Tragweite des eigenen Handels und der ihm unterstellten Finanzaufsicht nicht richtig eingeordnet zu werden.“ Vor dem Hintergrund der Anzeige von Journalisten durch die BaFin und der Verhängung eines Leerverkaufsverbotes auf Basis von Beschuldigungen heute angeklagter Wirecard-Manager sei „das schon ein starkes Stück“. Es bringe wenig, „Gesetze zu verbessern, wenn man gleichzeitig diese arrogante Fehlerkultur beibehält“.

Fabio De Masi sieht auch den Auftritt des früheren Finanz-Attachés in der deutschen Botschaft in Peking, Jan Ole Peters, als Hinweis dafür, dass das Bundesfinanzministerium wenig Sachverstand bewiesen habe: „Wirecard war offenbar eng im Austausch mit dem Finanzdiplomaten über die Verhandlungen der Bundesregierung zum deutsch-chinesischen Finanzdialog. Wirecard war dabei eine Verhandlungstrophäe der Regierung. Peters musste auf meine Nachfrage einräumen, noch am Tag der Flucht von Jan Marsalek Wirecard-Aktien gekauft zu haben. Dies sagt alles über sein Urteilsvermögen als Beamter des Finanzministeriums.“

Der Ausschuss wird seine Arbeit im Januar fortsetzen. Dann erhoffen sich die Parlamentarier als nächstes in der Befragung von Lars-Hendrik Röller weitere Aufschlüsse über die Wirecard-Connection des Kanzleramts. Röller ist Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Er hatte sich nach der Absage des Termins von Markus Braun mit der Kanzlerin angeboten, das Gespräch mit dem Wirecard-Manager zu übernehmen.

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