Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag vor dem Wirecard-Ausschuss erschienen. In ihrem Eingangsstatement bestätigte die Kanzlerin ein Gespräch mit dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vor ihrer China-Reise. Dort hatte die Kanzlerin für Wirecard Werbung betrieben. Zum Inhalt ihrer Gespräche in China wollte sich Merkel nicht äußern, weil Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs grundsätzlich vertraulich seien und auch vertraulich bleiben müssten.

Merkel sagte, sie könne sich nicht erinnern, ob Guttenberg Wirecard in dem Gespräch erwähnt habe, sie könne es aber auch nicht ausschließen. Sie bestätigte aber, dass Guttenberg sich im Anschluss an das Gespräch an ihren Wirtschaftsberater Röller gewandt habe, weil es sich um „fachliche Anliegen“ gehandelt habe. Sie habe zwar vorher nicht gewusst, warum Guttenberg das Gespräch gesucht habe. Heute könne sie sagen, dass das Treffen ganz klar „interessengeleitet“ gewesen sei. Auf die Frage des Grünen Danyal Bayaz, ob sie Guttenberg noch einmal empfangen würde, sagte Merkel: „Es ist nicht so, dass ich nie wieder mit ihm sprechen würde. Aber ich würde ihm ganz klar sagen, dass ich nicht mit Anliegen behelligt werden möchte, die auf die fachliche Ebene gehören. “

Merkel verlas zu Beginn einen Vermerk aus dem Bundeskanzleramt, demzufolge die Bafin bei der Kontrolle nicht ausreichend tätig geworden sei. Das Bafin wird vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt. 

Merkel erwarten harte Fragen: Die SPD ist wegen der Fragen der Union an Bundesfinanzminister Olaf Scholz verärgert. Die Union hatte eine Email vorgelegt, die Scholz über einen privaten Account an Kanzleramtsminister Helge Braun geschickt hatte. Am Abend präsentierte die SPD jedoch eine Weiterleitung, aus der hervorgeht, dass Scholz die Kommunikation auch ordnungsgemäß an die Bundesfinanzministerium weiterleitet habe, womit sie veraktet werden konnte. Die Union beharrte jedoch darauf, dass offenbar nicht alle Kommunikationen von Scholz bekannt sind. 

Jens Zimmermann sagte vor dem Beginn der Vernehmung von Merkel, man werde die Kanzlerin fragen, warum sie in China für Wirecard geworben habe. Außerdem soll die Rolle des Wirtschaftsberaters im Kanzleramt, Röller, durchleuchtet werden. Seine Ehefrau, deren Beruf Röller vor dem Ausschuss mit Hausfrau angegeben hat, hatte aktive Kontaktanbahnung für Geschäftsbeziehungen zu Wirecard betrieben.

Auch Hans Michelbach von der CSU will sich mit dem Werben der Bundesregierung für Wirecard und dem Thema Lobbyismus beschäftigen. Michelbach: „Im Mittelpunkt steht dabei die China-Reise der Bundeskanzlerin Anfang September 2019 und der vorausgegangene Besuch von Herrn zu Guttenberg bei der Kanzlerin. Es geht hier um die Frage, wie es zu dem Treffen Merkel mit zu Guttenberg kam, was dort besprochen wurde und in welcher Weise und bei wem die Bundeskanzlerin das Thema Wirecard bei ihrem Besuch ansprach.“

Von Interesse sei aber auch die interne Kommunikation der Bundesregierung. Aus den Akten gehe daraus nichts hervor. Michelbach: „Und deshalb möchte ich unter anderem wissen, was war eigentlich der Bundeskanzlerin vom Lobbying des Bundesfinanzministeriums für Wirecard in China und die intensiven Kontakte der deutschen Botschaft in Peking zu Wirecard seit Januar 2019 bekannt.“

Wirecard habe für die politische Flankierung seiner China-Pläne beim deutsch-chinesischen Finanzdialog gedankt. In der Folge sei der Finanzdialog in der deutschen Botschaft mit Vertretern von Wirecard  und einem Vertreter von Spitzberg Partners ausgewertet worden.