Wirtschaftskrise in Frankreich: Sturm auf die Präfektur

Paris - Ein halbe Stunde lang widerstand die Unterpräfektur von Morlaix dem Angriff der Arbeiter. Dann rammte ein Bagger das Metallportal mit kreischendem Getöse, und die Rotmützen drangen auf das Gelände des Gebäudes vor, das die staatliche Zentralgewalt in der bretonischen Provinz verkörpert. Auf dem Vorplatz entzündeten sie johlend ein großes Feuer, angeleitet von ihrem Rädelsführer, dem Firmenchef Daniel Sauvaget.

Ein gestandener Unternehmer, der zum Sturm auf die lokale Präfektur bläst: Das ist im Stammland von Asterix momentan Alltag. Seit Tagen planen die „bonnets rouges“ (Rotmützen) dort den Aufstand gegen den Staat. In Quimper demonstrierten 20.000 Bretonen teils mit Gewalt gegen eine ab 1. Januar 2014 geplante Schwerverkehrsabgabe. Seither verwüsteten sie mehrere – millionenteure – Mautstellen für die Erhebung dieser „Écotaxe“.

Geschwindigkeitsradars, ebenfalls Symbole des verhassten Fiskus, fallen wie Dominosteine. „Wir verlangen, dass der Staat die Mautstellen in der ganzen Bretagne sofort aufhebt“, tönt Christian Troadec, linker Bürgermeister von Carhaix. „Wenn er taub und blind bleibt, werden sich die Spannungen und Zwischenfälle weiter häufen.“

Das ist keine leere Drohung. Die Rotmützen hatten schon vor mehr als 300 Jahren eine erste Steuerrevolte vom Zaun gebrochen. 1675 auferlegte der Sonnenkönig Ludwig XIV. der Bretagne eine neue Stempelabgabe auf amtliche Dokumente, um seinen Krieg in Holland zu finanzieren. Auch wenn die Steuerrevolte scheiterte, verstärkte sie den Widerstandswillen der Bretonen gegen die Pariser Staatsmacht.

Als Charles de Gaulle das Land vor fünfzig Jahren mit Autobahnen überzog, musste er die Bretagne von der Maut ausnehmen. Das ist bis heute so geblieben. Das ist aber auch ein Grund für die neueste Steuerrevolte. Viele Bretonen sehen in den neuen Mautstellen der Écotaxe einen hinterhältigen Versuch von „Paris“, die Bretagne endlich unter die Knute des generellen Autobahnzolls zu zwingen.

Buhrufe gegen den Präsidenten

Dazu gesellt sich die Krise der lokalen Schweine- und Geflügelbranche, einem Pfeiler der bretonischen Landwirtschaft. Diese Massentierhaltung ist nicht mehr konkurrenzfähig: Hühner aus Brasilien sind weitaus günstiger . Jetzt streicht die EU auch noch die Exporthilfen radikal zusammen. Die Firma Tilly etwa, deren Chef Daniel Sauvaget die Unterpräfektur Morlaix angreifen ließ, hatte aus Brüssel 2012 noch 19,5 Millionen Euro Exporthilfen für Hühnerfleisch erhalten – ein Sechstel des Firmenumsatzes. Damit ist Schluss. Die Firma steht vor der Pleite, 335 Arbeitern droht die Entlassung.

Die Schweineverarbeitung Gad, vor Jahren Nummer eins in Europa, verliert ihrerseits Marktanteile an deutsche Schlachthöfe, die Billiglohnarbeiter aus Rumänien mit vier Euro die Stunde abspeisen, während der Mindestlohn in Frankreich bei 9,40 Euro liegt.

Die Regierung in Paris hat die Écotaxe suspendiert, um Zeit zu gewinnen. Ganz darauf verzichten, kann sie aber nicht: Das wäre ein zu schwerer Gesichtsverlust für den bereits geschwächten Präsidenten François Hollande. Innenminister Manuel Valls lässt mittlerweile alle Mautstellen und Geschwindigkeitskontrollen rund um die Uhr überwachen.

Immer mehr weiten sich die Proteste auf andere Regionen aus. Um Lyon, Marseille und Paris, aber auch in Süd- und Ostfrankreich werden Radarfallen und Mautstellen mit Autopneus in Brand gesteckt. Vereinzelt kommt es – was die Regierung am meisten fürchtet – zu Lkw-Blockaden. Am Mittwoch legten Bäcker, Klempner und andere Handwerker die Arbeit nieder.

All diesen Protesten gemein ist der „ras-le-bol fiscal“, übersetzbar etwa mit: die Nase voll vom Steuerzahlen. Der Begriff stammt paradoxerweise von Wirtschaftsminister Pierre Moscovici, der die Finanzpolitik Hollandes umzusetzen hat. Seit dessen Wahl 2012 ist die Gesamtsteuerbelastung in Frankreich um weitere zwei auf horrende 46,5 Prozent der Einkommen geklettert. Abgesehen vom Sozialstaatsmodell Dänemark hat Frankreich damit eine der höchsten Steuerquoten der Welt.

Gewerkschaften rufen zu Dauerprotesten auf

Die Écotaxe war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. „Die Stimmung ist sehr gespannt, sie ist explosiv“, meint Thierry Lepaon, Generalsekretär der wichtigsten französischen Gewerkschaft CGT. Bisher waren die Proteste von Bauern, Gewerbetreibenden und Unternehmern ausgegangen, die politisch zum konservativen Lager zählen.

Doch jetzt schließt sich ihnen auch ein Teil der Linken an. Sieben Gewerkschaften rufen für nächste Woche ebenfalls zu Demonstrationen auf. Denn die Steuerrevolte mutiert zunehmend zu einer Sozialkrise. Die Arbeitslosigkeit hat die Schwelle von elf Prozent überstiegen. „Betroffen ist nicht nur die Bretagne. In ganz Frankreich gibt es jeden Tag zehn Sozialpläne und tausend Arbeitslose mehr“, rechnet Lepaon vor.

Hollande hat bisher kein Gegenmittel gefunden. Seine Reformen bleiben Kosmetik. Jetzt habe der Präsident „keine Karten mehr in der Hand“, bekannte ein Minister anonym in Le Monde. Wo er auch auftritt, wird er ausgebuht – zuletzt sogar bei den patriotischen Feiern zum Ende des Ersten Weltkrieges. Die Elysée-Berater machen dafür „Rechtsextremisten“ verantwortlich. Aber sie wissen auch, dass der anhaltende Aufschwung der rechtsextremen Front National nur ein Symptom für die schwere Krankheit der französischen Wirtschaft ist.