Berlin - Ein Hauch von Hoffnung für die Mitarbeiter des von der Schließung bedrohten Coriant-Werks in Siemensstadt durch den neuen US-Eigentümer Infinera. Sie soll am morgigen Mittwoch Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags werden. Beantragt hat das der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser. Am selben Tag gibt es Verhandlungen der Arbeitnehmervertretung mit Infinera.

Meiser erklärte der Berliner Zeitung: „Erst mussten rund 400 Beschäftigte des von der Schließung bedrohten Werks auf die Straße gehen, bis die Bundesregierung aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist." Die Beschäftigten hatten vergangene Woche die Innenstadt mit einem Korso von 167 Autos die Innenstadt blockiert.

Zuvor hatte der Abgeordnete die Bundesregierung gefragt, ob das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wegen der Übernahme durch Infinera eine sogenannte Investitionsprüfung nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vorgenommen habe.  Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und einstmals für die SPD parteiloser Finanzsenator Berlins, teilte daraufhin mit, die Prüfung sei noch nicht erfolgt. 

Eine generelle Meldepflicht bei Unternehmenskäufen gebe es nicht. Seit 2017 bestünde aber bei der Übernahme „sensitiver“ oder im militärischen Bereich tätiger Unternehmen eine Meldepflicht. Jetzt werde geprüft, ob das im Falle Coriant / Infinera zutrifft.

1600 Patente weg

Die Schließung des Werks, dessen Aufgaben laut IG Metall von einer Fabrik in Thailand im Auftrag Infineras übernommen werden sollen, würde zum Verlust von 1600 Patenten führen. Besonders pikant: Coriant lieferte und wartet sicherheitsrelevante Netzwerk-Komponenten der Bundesregierung und der Bundeswehr. Die Produkte sind auch für die neue 5G-Netze wichtig  - Infinera ist nach der Coriant-Übernahme zweitgrößtes Unternehmen nach dem chinesischen Konzern Huawei.

Meiser: „Das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier muss diese Prüfung jetzt schnellstmöglichst abschließen, um so die Schließung noch verhindern zu können. Ich habe deshalb beantragt, dass der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort zu stehen hat.“ Er wolle wissen, zu welchem Ergebnis das Ministerium des CDU-Manns gekommen ist und warum sein Ministerium erst jetzt eine Prüfung eingeleitet habe.

Zwillinge kämpfen

Das würden auch die Zwillinge Andreas und Christian Bergel (43) gerne wissen: Der Telekommunikations-Elektroniker Andreas und der Industrie-Elektroniker Christian arbeiten beide in dem Werk, das die Anlagen baut, die für die Übertragung von Daten durch Glasfaserkabel notwendig sind. Seit Infinera im Januar - vier Monate nach dem Kauf - die Schließung des Werks zu Ende September 2019 verkündet hatte, sei die Enttäuschung und Schockstarre der Belegschaft einer kämpferischen Haltung gewichen.

Die Zwillinge: „Anfangs dachten wir ja, dass es sich um einem Druckaufbau handelt, wie wir ihn schon kennen.“ So habe es 2017 schon die Ankündigung gegeben, zwecks Kostensenkung 120 Stellen zu streichen. Die Zwillinge: "Das waren Personen, die die Firma unbedingt loswerden wollte. Falls ein Sozialplan ausgearbeitet worden wäre, wären diese aufgrund Ihres Alters und der Betriebsgehörigkeit und so weiter nicht alle davon betroffen. Einige davon haben einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Weil sich aber damals genug  andere 'Freiwillige' stattdessen gemeldet hatten, auch Altersteilzeit eingeschlossen, war die Liste dann hinfällig. Die Abbauzahlen wurden erreicht und der Standort nicht geschlossen." Jetzt sei eigentlich genug Arbeit da, aber Überstunden mache  man aus Prinzip nicht mehr. Aber erst nachdem die Standortschließung bekannt gemacht wurde, seien die vielen Aufträge reingekommen. Die Bergels: "Das kommt uns irgendwie bekannt vor."

Als jetzt klar wurde, dass die Amerikaner es ernst meinen, seien noch mehr Leute in die IG Metall eingetreten.