Arbeiter passieren den leeren Checkpoint Charlie. Berlin, Deutschland, 24.03.2020.
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Bremen

Bei einer Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verständigten sich die Ressortchefs aber am Donnerstagabend auf ein abgestimmtes Vorgehen in dieser Frage, wie Kai Stührenberg, Sprecher der Bremer Wirtschaftssenatorin und Konferenzvorsitzenden Kristina Vogt (Linke), nach der Schaltkonferenz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Zunächst sollten die unterschiedlichen Konzepte der Länder über mögliche Lockerungen in einer Übersicht zusammengefasst werden, die dann als Entscheidungsgrundlage dienen solle. "Wir werden relativ schnell zu einer Einschätzung kommen", sagte Stührenberg. Vogt setzte sich in der Konferenz für weitere Hilfen für Solo-Selbstständige ein, auf deren "dramatische Lage" sie vor dem Gespräch hingewiesen hatte.

Zahlreiche Solo-Selbstständige litten unter erheblichen Umsatzeinbrüchen bis hin zum Totalausfall, könnten aber fast keine betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen geltend machen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte für ein "Optionsmodell" geworben, bei dem Solo-Selbstständige wählen können, ob sie zur Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten das Soforthilfeprogramm oder die Grundsicherung nutzen. Dies wolle Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besprechen, hieß es am Donnerstag.