Keine Frage: Die neue Bundesregierung ist mit allerlei Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet. „Mehr Fortschritt wagen“, versprechen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Die Ampel will Klimaschutz, den Umbau der Wirtschaft und eine Reform der Sozialsysteme angehen – ein Jahrzehnt der Investitionen verspricht die Koalition. Schon bald wird sich zeigen, wie die Pläne in praktische Politik gegossen werden.

Rente: Zehn Milliarden für Kapitaldeckung sind zu wenig

Da, wo die Ampel bisher konkret wurde, entpuppt sich die fortschrittliche Rhetorik vor allem als Sprechblase. Beispiel Rente: Zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sollen in die Kapitaldeckung fließen. Angesichts der Probleme, vor denen die Umlage steht, ist dieser Beitrag nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei ist längst klar, dass die 2020er-Jahre ein Umsteuern erfordern. Die Babyboomer stehen kurz vor der Rente, die Demografie zwingt die Politik zum Handeln – ob sie es will oder nicht.

Dabei hätte die Koalition jetzt die Chance, das Land mutig zu reformieren. Die Startbedingungen sind durch die Pandemie zwar nicht ideal, aber: Ab dem Frühjahr prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute einen kräftigen Aufschwung. Bis zu vier Prozent Wachstum sind möglich. Davon profitiert auch der Staatshaushalt: Bund, Länder und Gemeinden können bis 2025 mit 179 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dass die Koalition in dieser Gemengelage als Erstes darauf zurückgreift, die Schuldenbremse mit Nebenhaushalten zu umgehen, spricht nicht gerade für finanzpolitische Solidität.

Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wirkte die Aufbruchsrhetorik von SPD, Grünen und FDP erfrischend. Doch Worte allein reichen nicht. Die Koalition wird sich an ihren Taten messen lassen müssen. Ihr Auftakt lässt Luft nach oben.