Wirtschaftssenator: Putin spielt russisches Roulette mit uns

Nur weil wieder russisches Gas fließt, sieht Berlins Wirtschaftssenator Schwarz keinen Grund für Entwarnung. Im Gegenteil, er fordert: Alle müssen zehn Proze...

ARCHIV - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) spricht bei einer Pressekonferenz.
ARCHIV - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) spricht bei einer Pressekonferenz.Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Berlin-Aus Sicht von Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) führt am Energiesparen kein Weg vorbei. „Es ist zwar eine gute Nachricht, dass nach der Routinewartung wieder Gas durch die Nord-Stream-1-Pipeline fließt“, sagte Schwarz der Deutschen Presse-Agentur. Aber das sei längst keine Entwarnung. „Wir sollten uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Zum einen reduziert Moskau die Mengen weiterhin und zum anderen können wir uns nicht darauf verlassen, was als nächstes folgt“, sagte Schwarz. „Putin spielt bewusst russisches Roulette mit uns. Gashahn zu, Gashahn auf, das soll verunsichern, zermürben, und die Preise weiter nach oben treiben.“

„Wir dürfen jetzt nicht wie die Kaninchen vor der Schlange hocken und warten, was passiert“, warnte Schwarz. Jetzt komme es darauf an, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen. „Und das heißt vor allem: Gas sparen und Gasspeicher füllen“, so der Wirtschaftssenator. „Volle Gasspeicher sind kurzfristig unsere besten Verteidigungsbastionen.“ Es gebe in allen Bereichen Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch, von der Wirtschaft, über die Privathaushalte bis zum öffentlichen Dienst. Wichtig sei, sie schon in den Sommermonaten weiter voranzutreiben und umzusetzen.

„Im Senat arbeiten wir mit allen Senatsverwaltungen daran, mindestens zehn Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, und diesen Appell richte ich eindringlich an alle in unserer Stadt. Auch Strom sparen gehört dazu, denn vielerorts wird Elektrizität mit Gas gewonnen, das gilt auch für viele Berliner Kraftwerke.“

Niemand könne verlässlich prognostizieren, wo und wie stark Instabilitäten im Gasnetz aufgrund von möglichen Mangellagen entstehen könnten und wie einzelne Branchen oder Regionen davon betroffen sein würden, warnte Schwarz. „Das ist und bleibt im konkreten Fall die Kompetenz der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums.“

Die Gasag als Berlins größter Versorger sei gut vorbereitet. „Die Hauptstadt kriegt den sogenannten Deutschlandmix mit zwei Dritteln nicht-russischem Gas, das bedeutet keine höhere, aber auch keine geringere Abhängigkeit von Moskau als bundesweit“, so der Senator.

„Aus unseren Gesprächen mit Branchenvertretern wissen wir, dass viele Berliner Unternehmen auf andere Energieträger umsteigen, Energieeffizienzmaßnahmen durchführen und sich so gut es geht auf mögliche Notlagen vorbereiten.“ Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes und der Industrie an jährlichem Gasverbrauch in Berlin liege bei unter zehn Prozent.

„Wir sehen seit Monaten wie sich die Preisspirale weiterdreht, aber wir spüren das noch nicht im vollen Umfang überall“, sagte Schwarz. „Das ist trügerisch, wir werden die Heftigkeit dieser Entwicklung vielleicht erst in einigen Monaten erleben, und auch das gilt querbeet für die ganze Gesellschaft, vom Privathaushalt, über den öffentlichen Dienst bis zum Unternehmen.“

Deshalb machten ihm die weiter steigenden Preise sogar noch mehr Sorgen als das mögliche Auftreten von Gasmangellagen. „Wenn Menschen im Winter frieren, wird es nicht daran liegen, dass wir kein Gas haben, sondern dass sich manche schlicht die Rechnung nicht leisten können. Das wäre ein Armutszeugnis für Deutschland, das darf nicht passieren.“ Die Bundesregierung habe mit vielen Maßnahmen gezeigt, dass sie auf diese Krise gut reagieren könne. „Ich glaube nicht, dass der Bund und die Länder alle Probleme werden lösen können, dafür ist diese Krise einfach zu groß und zu einschneidend.“ Aber weitere Maßnahmen seien unverzichtbar. „Es muss sichergestellt werden, dass Härtefälle vermieden und aufgefangen werden, das gilt vor allem für Menschen, aber auch für Unternehmen, die in Not geraten könnten.“ Hier sei der Bund in der Verantwortung. „Die Länder werden das nur flankieren können. Das gilt auch für Berlin.“

Schwarz betonte, jeder und jede könne in den eigenen vier Wänden einen wichtigen Beitrag leisten. „Die Heizung rechtzeitig richtig einstellen lassen und weniger Warmwasser verbrauchen, kann bereits einige Prozent sparen und natürlich auch die Kosten reduzieren.“ Tipps und Beratung gebe es etwa bei den Verbraucherzentralen, den Wohnungsunternehmen und der Gasag. „Was jedenfalls nicht hilft und geradezu kontraproduktiv ist, ist der Kauf von Heizstrahlern“, warnte Schwarz. „Das sind Energiefresser und lassen die Stromrechnung erst recht explodieren.“