UVB-Hauptgeschäftsführer  Christian Amsinck
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BerlinBerlins Wirtschaft wächst. In den vergangenen Jahren waren die Wachstumsraten des Landes stets höher als der Bundesdurchschnitt. Während die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) davor warnen, dass der Aufschwung durch die Politik des rot-rot-grünen Senats in Gefahr sei, wies Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die Kritik jetzt zurück. Die Berliner Wirtschaft wachse dynamisch stärker als im Bund und schafft jedes Jahr 50.000 neue Arbeitsplätze. „Es ist schädlich, wenn immer wieder versucht wird, diese gute Entwicklung schlecht zu reden“, sagte die Politikerin.

Rot-rot-grüne Gesetzesvorhaben zur Marktregulierung seien ein Anlass, sich um den wirtschaftlichen Aufschwung Berlins zu sorgen, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer  Christian Amsinck am Donnerstag. Eine Überregulierung, wie er es nannte, könnte die Anziehungskraft Berlins und der Region bremsen, sagte Amsinck. Deshalb müsse der Senat einen Kurswechsel vornehmen. „Er muss beim Mietendeckel und beim Vergabegesetz korrigieren“, forderte er.

Unternehmen seien verunsichert

Bei einem Treffen vor Journalisten erinnerte Amsinck daran, dass in Berlin die Binnenwirtschaft mangels einer relevanten Exportwirtschaft eine besonders große Rolle spiele. Branchen wie die Bau- und Wohnungswirtschaft wären besonders wichtig – und ausgerechnet sie würden durch den Mietendeckel des Senats getroffen.

Zwar glaube er persönlich nicht, dass der Gesetzespassus, wonach Mieten gesenkt werden dürfen, vor Gericht Bestand haben werde. Dennoch würden die Unternehmen verunsichert, warnte der Wirtschaftsvertreter. Zwar ist in dem Entwurf des Mietendeckel-Gesetzes, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, der Neubau ab Fertigstellung 2014 ausdrücklich ausgenommen. Dennoch stornierten Unternehmen schon jetzt Bauaufträge, sagte Amsinck.

Kritik an Mietendeckel und Vergabegesetz 

Deutliche Einbußen drohten, vielfach werde die doch eigentlich politisch gewünschte und notwendige energetische Sanierung bereits bestehender Gebäude gestoppt. Der Hauptgeschäftsführer der UVB kritisierte auch das angestrebte Vergabegesetz. Es lege unter anderem fest, dass Firmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, Löhne von mindestens 12,30 Euro pro Stunde zahlen müssen. Dieser sogenannte Vergabemindestlohn sei eine Belastung für die Wirtschaft.

Auch das Plus an Bürokratie sei ein Hemmnis für Investitionen, warnte Amsinck. Immer weniger Unternehmen würden sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Tatsächlich liegt der angestrebte Berliner Vergabemindestlohn unter dem Baumindestlohn, der ab April in Ostdeutschland 12,55 Euro betragen wird.

Investition nützen der Wirtschaft

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sagte, dass auch in der Baubranche die Entwicklung gut bleibe. Die Auftragseingänge blieben auf hohem Niveau, die Anzahl der Baugenehmigungen steige. Zudem investiere Senat und Landesunternehmen in den nächsten Jahren weitere Milliardenbeträge in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur – dies komme auch der Baubranche zugute.

Darüber hinaus lege der Senat ein Förderprogramm auf, um die energetische Wohnraumsanierung zu unterstützen. Diese müsse im Blick behalten werden, schließlich sei der Kampf gegen die Klimakrise „die größte Herausforderung unserer Zeit“, so die Senatorin.