Wofür hat Katar die EU eigentlich geschmiert?

Im EU-Korruptionsfall mit Katar und Marokko gibt es ein erstes Geständnis. Die EU will nun die Vergünstigungen für Qatar Airways prüfen.

Geldscheine, die nach Angaben der belgischen Behörden im Haus der EU-Vizepräsidentin Kaili sichergestellt wurden.
Geldscheine, die nach Angaben der belgischen Behörden im Haus der EU-Vizepräsidentin Kaili sichergestellt wurden.AFP/Police Judiciaire Federale

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat ein Verdächtiger in Untersuchungshaft ein Geständnis abgelegt. Wie die Zeitungen Le Soir und La Repubblica am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko Einfluss bei europäischen Regulierungen gewinnen wollten.

Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz seit Monaten im Umfeld des Europaparlaments. Ein Sprecher der belgischen Ermittler nannte die Untersuchung „einen großen Fall, an dem die staatlichen Sicherheitsbehörden seit mehr als einem Jahr in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten arbeiten, um die Verdachtsfälle auf Korruption von Abgeordneten durch verschiedene Länder aufzuklären“.

Die Korruption scheint nicht bloß in bizarren Wortmeldungen von Kaili zur Würdigung der Menschenrechte in Katar zu bestehen, sondern in handfesten wirtschaftlichen Interessen. So könnten die Zahlungen Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben, den europäischen Luftraum für die staatliche Fluglinie Qatar Airways zu öffnen. Die Entscheidung fiel kürzlich mit dem „Comprehensive Air Transport Agreement“ zwischen der EU und Katar. Das schon im Vorfeld umstrittene Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar war Ende 2021 unterzeichnet worden und führt zu einer schrittweisen Erhöhung der Flugverbindungen zwischen Katar und der EU. Das Open-Sky-Abkommen ersetzt bisherige bilaterale Verträge. Ab dem Winter 2024/25 soll Katar den uneingeschränkten Zugang erhalten. Qatar Airways hat mehrere Flüge von Deutschland nach Doha ins Programm genommen, zuletzt wird seit einiger Zeit Düsseldorf angeflogen.

Der Chef von Qatar Airways, Al Baker, hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt vor einiger Zeit kämpferische Töne angeschlagen. Er kritisierte die Wettbewerber Lufthansa, Air France und KLM, denen Qatar Airlines Marktanteile abjagen will. Al Baker sagte, seine Airline werde von den europäischen Medien unfair behandelt. Er kritisierte außerdem die millionenschweren Rettungsprogramme für die europäischen Luftfahrtgesellschaften während der Corona-Pandemie.

Der Deal soll im Lichte der Korruptionsaffäre nach Aussage mehrerer EU-Parlamentarier erneut unter die Lupe genommen werden.

In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament waren seit Freitag sechs Verdächtige festgenommen worden, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung für Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben, weil sie mehr Zeit haben will, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Kaili bestreitet jedes Fehlverhalten. Gegen sie ermittelt nun auch die griechische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Bestechung.

Der geständige Lebensgefährte der 44 Jahre alten Griechin ist bislang Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten. Dem Bericht zufolge beschuldigte er in seiner Aussage den früheren Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Beide sitzen in Untersuchungshaft. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge in der Aussage. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten. Dessen Anwalt antwortete auf Le-Soir-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.

Die Zeitungen berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richteten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch das nordafrikanische Land verdächtigt, „bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben“. Auch der marokkanische Geheimdienst sei einbezogen gewesen.

Angesichts dieser Vorwürfe versprach Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag lückenlose Aufklärung. „Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt“, sagte Metsola. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. „Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören“, sagte Metsola. Metsola verteidigte ihre eigenen Treffen mit Spitzenpolitikern aus Katar. Sie habe ihre Treffen den offiziellen Gepflogenheiten folgend transparent gemacht. Einen Besuch bei der WM habe sie aus Bedenken gegenüber Katar abgelehnt. In die Kritik geriet wegen seines Besuchs im Emirat der französische Präsident Emmanuel Macron. Doch Macron verteidigte seinen Kurztrip nach Katar zum Halbfinale. „Da stehe ich absolut zu“, sagte Macron am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. „Ich habe vor vier Jahren die französische Mannschaft in Russland unterstützt, nun stand ich in Katar hinter ihnen“, sagte er. Macron hatte am Vorabend gesagt: „Man muss auch anerkennen, dass Katar die Weltmeisterschaft sehr gut organisiert hat. Lassen wir uns unser Vergnügen nicht verderben.“

Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag dafür, das Lobbyregister auszubauen, ein Ethikgremium einzurichten und die gesamte Arbeit zu Katar einzustellen. Wenn die strafrechtlichen Ermittlungen vorbei seien, solle auch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, hieß es in einer mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedeten Resolution.

Qatar Airways scheint unterdessen zu überlegen, ob sein Geld in Europa noch gut angelegt ist: Laut der Sportbild will sich die Airline aus dem Engagement m Fußballverein FC Bayern München zurückziehen. Das Unternehmen hatte den Kickern dem Vernehmen nach jährlich etwa 25 Millionen Euro überwiesen. Der Grund für die Missstimmung in München ist jedoch nicht der Korruptionsskandal, sondern die Verärgerung im Emirat über die Regenbogenbinde und die Hand-Gesten der Fußballspieler bei der WM in Katar.  (mit dpa und AFP)