Berlin - Bisher streitet die schwarz-gelbe Koalition über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - ob nur in der Euro-Zone oder gleich in der ganzen EU. Jetzt erhält Angela Merkel für ihre Position Rückendeckung aus Schleswig-Holstein. Als erster führender FDP-Politiker hat sich Landesvorsitzende der Partei Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen.

Kubicki stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler, der nur eine europaweite Lösung akzeptieren will. Diese wird von Großbritannien jedoch abgelehnt. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“. Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montag, notfalls auch eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone einführen zu wollen.

Das hatte der Bundeswirtschaftsminister Rösler gekontert: "Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten. Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab." Dies müsse auch Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben. "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig."

„Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen“, sagte Kubicki, in dessen Bundesland am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. „Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.“ Zudem warnte der FDP-Politiker die eigene Parteiführung davor, sie müsse überlegen, welche inhaltliche Position die Liberalen bezögen. „Wer uns erklärt, damit (mit der Steuer, Anm. d. Red.) verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen.“

Keine Steuer auf Hypotheken und Versicherungen

Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch. Er kann EU-weit nur umgesetzt werden, wenn alle 27 Mitglieder zustimmen. Für eine Lösung in der Euro-Zone allein könnte das Papier die Grundlage bilden. Im Folgenden die wichtigsten Einzelheiten des Vorschlags der Kommission:

Der EU-Kommission zufolge bringt ihr Vorschlag jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro. Der Betrag soll zwischen der EU und den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Steuer soll nach dem Kommissionsvorschlag Anfang 2014 in Kraft treten. (rtr)