Xi im Wortlaut: Wie China die Welt verändern will

In seiner Rede vor dem XX. Parteitag erklärte Staatschef Xi, wie er sich die neue Weltordnung vorstellt. Wir dokumentieren den offiziellen deutschen Text.

Präsident Xi Jinping auf dem Parteitag in Peking. 
Präsident Xi Jinping auf dem Parteitag in Peking. AP

Unter der Überschrift „Förderung von Frieden und Entwicklung in der Welt und Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ befasste sich Chinas Staatschef Xi Jin in seiner programmatischen Rede vor dem XX. Parteitag mit der Rolle Chinas in der Welt und seinen Vorstellungen, wie die Staaten in Frieden zusammenleben könnten. Die Passagen sind der offiziellen deutschen Übersetzung entnommen, die der Berliner Zeitung vorliegt. (HinweisDie gesamte Rede finden Sie hier zum Nachlesen.)

Welt, Zeitalter und Geschichte erleben gerade einen in dieser Art nie dagewesenen Wandel. Einerseits ist der historische Trend von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen unaufhaltbar und der Wunsch aller Menschen sowie der allgemeine Trend werden die Menschheit letztlich in eine glänzende Zukunft führen. Andererseits aber erweisen sich Akte der Hegemonie, Willkür und Tyrannei wie etwa der Missbrauch der eigenen Stärke zur Gängelung Schwächerer, die bewusste Übervorteilung anderer oder das Betreiben von Nullsummenspielen als tiefgreifende und schwerwiegende Gefahren. Die Defizite in Bezug auf Frieden, Entwicklung, Sicherheit und Governance werden immer gravierender. Die Weltgemeinschaft steht also vor historisch beispiellosen Herausforderungen.

Erneut steht unsere Welt an einem historischen Scheideweg. Welchen Weg wir letztlich einschlagen werden, liegt dabei allein in den Händen der Völker aller Länder.

China hält in seiner Außenpolitik seit jeher am Prinzip der Wahrung des Weltfriedens und der Förderung gemeinsamer Entwicklung fest. Unser Ziel ist es, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit voranzutreiben.

Wir verfolgen konsequent unsere unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens. Schon immer bestimmt unser Land seinen Standpunkt und seine Politik mit Blick auf Recht und Unrecht in der konkreten Sachlage und wahrt die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen. Gleiches gilt auch für die internationale Fairness und Gerechtigkeit. China achtet die Souveränität und territoriale Integrität jedes Landes und beharrt darauf, dass alle Länder gleichberechtigt sind – ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm. Wir respektieren die von allen Völkern frei gewählten Entwicklungswege und Gesellschaftssysteme. Jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik lehnen wir entschieden ab. Wir sprechen uns gegen die Mentalität des Kalten Krieges, Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und das Messen mit zweierlei Maß aus. Wir verfolgen eine defensive Landesverteidigungspolitik und mit Chinas Entwicklung gewinnt der Frieden in der Welt an Gewicht. Ganz gleich, wie weit sich unser Land auch entwickeln mag, werden wir niemals nach Hegemonie oder Expansion streben.

China hält daran fest, freundschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu entfalten, und zwar auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Wir bringen die Etablierung neuartiger internationaler Beziehungen voran und vertiefen und erweitern die Ausgestaltung einer globalen Partnerschaft, die durch Gleichberechtigung, Öffnung und Zusammenarbeit gekennzeichnet ist. Ziel ist es, die Interessenschnittmengen mit anderen

Ländern auszuweiten. Wir fördern zudem eine koordinierte und gute Interaktion unter den Großmächten und setzen uns für die Herausbildung eines Gefüges der Großmachtsbeziehungen ein, das durch friedliche Koexistenz, allgemeine Stabilität und ausgewogene Entwicklung geprägt ist. Was die Beziehungen zu den Nachbarländern angeht, so hält China an dem Konzept von Vertrautheit, Ehrlichkeit, gegenseitigem Nutzen und

Inklusivität sowie an dem außenpolitischen Kurs „die Nachbarn mit Wohlwollen behandeln und sie als Partner betrachten― fest. Auf dieser Basis vertieft China die freundschaftlichen Beziehungen, das gegenseitige Vertrauen und die Interessenkonvergenz mit den umliegenden Ländern. Gemäß dem Konzept von Aufrichtigkeit, Echtheit, Vertrautheit und Ehrlichkeit sowie der richtigen Auffassung von Gerechtigkeit und Gewinn verstärken wir außerdem die Solidarität und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und verteidigen die gemeinsamen Interessen aller Entwicklungsländer. Auf Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, der absoluten Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gegenübers ist die KP Chinas gewillt, den Austausch und die Zusammenarbeit mit den politischen Parteien und Organisationen anderer Länder zu verstärken. Auch wollen wir den Austausch mit dem Ausland aktiv fördern, das betrifft unter anderem die Volkskongresse, die Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes und die Armee, aber auch die Lokalebene und die Völkerverständigung jenseits der offiziellen Kontakte.

China hält an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung nach außen fest und verfolgt auch weiterhin konsequent seine Öffnungsstrategie zum gegenseitigen Nutzen und gemeinsamen Gewinnen. Im Zuge seiner weiteren Entwicklung wird China der Welt fortwährend neue Chancen bieten. Unser Land wird den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft voranbringen, damit die Völker aller Länder davon noch stärker profitieren können. Wir beharren wie eh und je auf der wirtschaftlichen Globalisierung als richtiger Richtung und fördern die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen. Wir treiben die bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit voran und fördern die Koordination der internationalen makroökonomischen Politik. Gemeinsam wollen wir ein entwicklungsfreundliches internationales Umfeld schaffen und Seite an Seite neue Triebkräfte für die globale Entwicklung herausbilden. Wir sprechen uns gegen Protektionismus, die Errichtung von Mauern und die Schaffung von Gräben sowie auch gegen wirtschaftliche Entkoppelung und die Trennung von Industrie- und Lieferketten aus. Unilaterale Sanktionen und extreme Druckausübung lehnen wir ab. China ist bereit, seinen Ressourceneinsatz für die globale Entwicklung und Zusammenarbeit zu vergrößern, um so das Nord-Süd-Gefälle zu verkleinern. Nicht zuletzt werden wir den Entwicklungsländern auch weiterhin Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, um deren Entwicklung zu beschleunigen.

China beteiligt sich aktiv an Reform und Aufbau des Global-Governance-Systems. Wir setzen das durch gemeinsame Konsultation, gemeinsamen Aufbau und gemeinsame Teilhabe gekennzeichnete Konzept der Global Governance in die Praxis um und setzen nach wie vor auf einen echten Multilateralismus. Auch treiben wir die Demokratisierung der internationalen Beziehungen voran und fördern die Entwicklung der Global Governance in die Richtung von mehr Gerechtigkeit und Vernunft. Auch in Zukunft wird China das internationale System mit den Vereinten Nationen als Herzstück verteidigen, genauso wie die auf Völkerrecht basierende internationale Ordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen, deren Fundament die Ziele und Grundsätze der UN-Charta bilden. Wir sprechen uns gegen jede Form des Unilateralismus aus, genauso wie gegen die Bildung von Lagern und exklusiven Gruppierungen, die sich speziell gegen einzelne Länder richten. Wir setzen uns dafür ein, dass multilaterale Mechanismen wie die Welthandelsorganisation und die APEC ihre Rolle noch besser entfalten können, und treten dafür ein, dass sich die Einflusskraft von Kooperationsmechanismen wie den BRICS-Staaten oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) erweitert. Auch wollen wir die Repräsentativität und das Mitspracherecht der Schwellen- und Entwicklungsländer in den globalen Angelegenheiten weiter stärken. China hält daran fest, aktiv an der Ausarbeitung der globalen Sicherheitsregeln mitzuwirken, und verstärkt die internationale Sicherheitszusammenarbeit. Überdies beteiligt sich unser Land auch aktiv an den UN-Friedensmissionen und spielt eine konstruktive Rolle bei der Wahrung des Weltfriedens und der regionalen Stabilität.

Die Zukunft der Völker aller Länder der Welt liegt im Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit. Zehntausend Wesenheiten wachsen, ohne einander zu schaden; Sonne und Mond bewegen sich, ohne einander zu behindern, so sagt man in China. Nur wenn alle Länder den richtigen Weg einschlagen, harmonisch miteinander auskommen und zum gemeinsamen Vorteil zusammenarbeiten, werden wir nachhaltige Prosperität genießen und unsere Sicherheit garantiert wissen. China hat die Initiative für globale Entwicklung sowie die Initiative für globale Sicherheit angestoßen und ist bereit, alle Anstrengungen zu leisten, um beide Initiativen gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft umzusetzen. China setzt auch weiterhin auf Dialog und Konsultation, um eine Welt mit dauerhaftem Frieden zu schaffen; auf gemeinsamen Aufbau und gemeinsame Teilhabe zur Schaffung einer Welt mit allgemeiner Sicherheit; auf Zusammenarbeit und gemeinsames Gewinnen für eine Welt mit gemeinsamer Prosperität; auf Austausch und gegenseitiges Lernen zur Schaffung einer offenen und inklusiven Welt; sowie auf grüne und kohlenstoffarme Entwicklung für eine saubere und schöne Welt.

Wir appellieren aufrichtig an alle Länder dieser Welt, Frieden, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit als die allgemein akzeptierten gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit zu entfalten. Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen aller Länder sich verstehen und einander freundschaftlich verbunden sind. Es gilt, die Vielfalt der Zivilisationen der Welt zu respektieren, durch den Austausch der Zivilisationen kulturelle Barrieren zu überwinden, Kulturkonflikte durch gegenseitiges Lernen zu verhindern und durch ein harmonisches kulturelles Miteinander mit kultureller Überheblichkeit aufzuräumen und so den verschiedenartigen globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.