XX. Parteitag: China will nicht wie Russland enden

Die Kommunistische Partei Chinas stellt die Weichen für die Zukunft. Aus den Fehlern Putins will man lernen - aber anders, als der Westen denkt. 

Näher ans Volk: Die Parteiführung der Kommunistischen Partei Chinas um Xi Jinpin.
Näher ans Volk: Die Parteiführung der Kommunistischen Partei Chinas um Xi Jinpin.IMAGO/Xinhua

Es war ein sonniger Sonntag im Dezember 2012, als viele chinesische Familien in Shenzhen in das Umland fuhren, um das Wochenende zu genießen. Kaum jemandem dürfte aufgefallen sein, dass sie vielleicht gerade das Auto überholten, in dem der mächtigste Mann des Landes saß: Der eben zum Parteichef der Kommunistischen Partei aufgestiegene Xi Jinping hatte angeordnet, dass auf der gesamten, 150 Kilometer langen Strecke keine einzige Straße für seinen Konvoi abgesperrt werden dürfe.

Rote Teppiche wurden abgeschafft, es gab beim Antrittsbesuch des neuen starken Manns in der Provinz Guangdong nur einfaches Mittagessen. Auf seiner ersten Reise gab Xi einen neuen Kurs vor: Die Parteiführung sollte näher ans Volk. In den Jahren davor hatte das Land unter der Reformagenda von Deng Xiaoping einen beispiellosen Boom erlebt. Shenzhen war jahrzehntelang eine verschlafene Provinzstadt gewesen. Deng erhob die Gegend zu einer Sonderwirtschaftszone.

Warum zerfiel die Sowjetunion?

Heute ist die Metropole ein Kraftzentrum, unter anderem für Banken und die Software-Giganten, die China auch international zu einer Weltmacht gemacht haben. Doch vor zehn Jahren, als Xi an die Macht kam, befand sich die Wirtschaft in der Krise. Die Korruption blühte. Es gab erste soziale Unruhen. Auf seiner äußerlich unauffälligen Reise hielt Xi vor Parteikadern eine Rede, die viele als programmatisch für sein Denken ansahen.

Zunächst blieb die Rede im Westen unbekannt. Sie wurde jedoch von der Partei breit verteilt, um die Mitglieder auf den neuen Kurs einzuschwören. Schließlich kam die Rede auch im Westen an. Die Journalistin Gao Yu hatte an den blutig niedergeschlagenen Studentenprotesten teilgenommen. Sie schrieb, dass sich mit der Rede der Nebel über dem unbekannten Mann lichte.

Im Kern beschäftigte sich Xi mit dem Zerfall der UdSSR. Er sagte: „Warum zerfiel die Sowjetunion? Warum ist die Kommunistische Partei der Sowjetunion zusammengebrochen? Ein wichtiger Grund war, dass ihre Ideale und Überzeugungen erschüttert worden waren. Am Ende änderte sich über Nacht die Flagge des Herrschers auf den Türmen der Stadt. Es ist eine tiefgreifende Lektion für uns! Die Geschichte der Sowjetunion und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zu verwerfen, Lenin und Stalin zu verwerfen und alles andere zu verwerfen, bedeutet, sich auf historischen Nihilismus einzulassen, und es verwirrt unsere Gedanken und untergräbt die Organisationen der Partei auf allen Ebenen.“

Putins Versuch, mit Repression das Land unter Kontrolle zu bringen, gilt als gescheitert

Auch an dem am Sonntag beginnenden XX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird sich der Blick nach Moskau richten: Die Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen beobachtet China mit großer Aufmerksamkeit. Doch von besonderem Interesse ist für Peking die Frage, ob es möglich sei, die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.

Bisher konnte ein Zerfall wie jener unter Gorbatschow immer noch verhindert werden. Den Zusammenhang zwischen Krieg, Zerfall und dem Überleben des Systems hatte Xi schon in seiner Rede in den südlichen Provinzen aufgezeigt: In der Sowjetunion sei „das Militär entpolitisiert, von der Partei getrennt und verstaatlicht“ worden, die Partei wurde entwaffnet. Keiner habe sich erhoben, um die Partei zu retten – obwohl sie mehr Mitglieder gehabt habe als die chinesische Schwesterpartei.

Es ist gut möglich, dass Xi die Schwierigkeiten Russlands in der Ukraine auf die mangelnde ideologische Verankerung der Armee in einer straff geführten Parteistruktur zurückführt. Beim Gipfel der Shanghai Organisation (SCO) in Samarkand hatten die Chinesen den Russen kürzlich zu verstehen gegeben, dass ihnen die Entwicklung in der Ukraine nicht gefällt.

Seit vielen Jahren gilt der russische Präsident Wladimir Putin Hardlinern in Moskau und in China als schwach. Seine jahrelangen Annäherungsversuche an den Westen wurden als Anpassung gesehen. Putins Versuch, mit Repression das Land unter Kontrolle zu bringen, gilt als gescheitert. Nach chinesischer Lesart ist ein massiver Sicherheitsapparat nämlich nur dann wirklich effizient, wenn er auf einer intakten Parteistruktur aufsetzen kann. Die Führungsrolle der Partei ist die Grundlage für die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Eine Partei wiederum kann nur führen, wenn sie selbst straff geführt wird.

Wegen der strengen Zensur sind die Nachrichten spärlich

Der XX. Parteitag dürfte wichtige Weichen stellen. Chinesische Offizielle halten sich mit Prognosen zurück. Die chinesische Botschaft in Berlin verweist auf eine Rede des Vizeaußenministers. Hier ist zu erkennen, wie sich das Primat der Partei auf die Außenpolitik auswirkt. Der Minister sagte, der diplomatische Dienst werde „sich eng um das Zentralkomitee der KPCh mit dem Genossen Xi Jinping im Zentrum scharen“ und die Gedanken des „Genossen Xi Jinping zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära“ würdigen. Immerhin: Es wird Pressekonferenzen geben, die Partei will auch die westlichen Medien auf dem Laufenden halten.

Wegen der strengen Zensur sind die Nachrichten spärlich. Viele westliche Beobachter konnten wegen der strikten Corona-Politik seit Jahren nicht mehr einreisen. „Alle fünf Jahre ist der Parteitag der einzige Moment, wo wir wirklich Einblick in die Situation der Kommunistischen Partei Chinas erhalten“, sagt Tim Rühlig, China-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), der Berliner Zeitung. Rühlig geht davon aus, dass Xi Jinping beim Parteitag seine Macht festigen werde. Zwar befinde sich das Land „ökonomisch in schwerem Fahrwasser“. Doch gebe es „keine Anzeichen, dass Xis Macht davon negativ berührt ist – im Gegenteil: Er wird seine Macht wohl noch einmal erheblich ausbauen.“ Xi kann den Umbau zu seinen Gunsten vorantreiben, weil die Unzufriedenheit im Land zwar „latent hoch“ sei, „aber noch nicht in dem Maß, dass das ganze System in Frage gestellt wird“, so Rühlig.

Die KP könne in Sachen Pandemiebekämpfung ihr Scheitern nicht eingestehen

Xi ist der einzige Kandidat für den Posten des Generalsekretärs. Die Frage, ob er sich den Titel des „Vorsitzenden“ gibt, der seit Maos Zeiten vakant ist, ist symbolisch und machtpolitisch aber nicht entscheidend. Wirklich wichtig für die Festigung der Macht des Generalsekretärs ist die künftige Besetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Bei der Wahl vor fünf Jahren wurden in dieses Gremium „auch Leute gewählt, die ihre Karriere nicht Xi verdanken“.

Das sieben Personen umfassende Gremium ist das Steuerungsinstrument der Partei. Eigentlich müssten aktuell nur zwei Personen aus Altersgründen ausscheiden. Es wäre daher denkbar, dass Xi das Gremium erweitert, um sichere Mehrheiten zu haben. Im Ständigen Ausschuss wird, auch wenn es keine Protokolle gibt und die Mitglieder die Öffentlichkeit meiden, offen diskutiert. Xi kann hier nicht autoritär durchregieren, vor allem, wenn es um existenzielle Entscheidungen geht. Tim Rühlig: „Die Partei wägt im Politbüro Risiken und Kosten bei großen Themen auch kontrovers ab – wie beim Thema Krieg und Frieden oder beim Thema Covid.“

Im Umgang mit der Pandemie ist im Vorfeld des Parteitags zu erkennen, dass Xi unumstritten ist: „Die Null-Covid-Politik ist die Politik Xis. Diese wird weitergeführt, Xi hat sich durchgesetzt“, sagt Tim Rühlig. Bei Covid sei für die Führung das „chinesische Narrativ“ wichtig. Es laute: China habe den überlegenen Weg in der Pandemie gewählt. Die KP könne hier ihr Scheitern nicht eingestehen. Nach Einschätzung von Tracy Chen, Portfoliomanagerin bei der Investmentfirma Brandywine Global, wird die Null-Covid-Strategie „wahrscheinlich mindestens bis nächsten März in Kraft bleiben, wenn der Nationale Volkskongress abgehalten wird“. Die restriktive Maßnahme könnte „jedoch auch noch länger andauern und erst allmählich auslaufen, je nach Impffortschritt und der sich entwickelnden Covid-Lage“.

Es wird immer schwieriger, die Sozialleistungen zu finanzieren

Lockdowns, digitale Überwachung und drakonische Quarantäne-Verordnungen sollen eine in den Millionen-Städten verheerende Ausbreitung verhindern und können von den Behörden zugleich genutzt werden, um allfällige Unruhen im Keim zu ersticken. Diese können zyklisch jederzeit wieder aufflammen, meint DGAP-Experte Rühlig. Wie es um die chinesische Wirtschaft wirklich steht, weiß niemand: Weil die unteren Ebenen nicht gerne schlechte Zahlen nach oben melden, hat auch die Regierung keine verlässlichen Daten.

Die Finanzkrise schwelt weiter, weil das staatliche Bankensystem keine angemessene Kreditbewertung vorgenommen habe, so Rühlig: „Dafür zahlt China jetzt einen hohen Preis.“ Nach Ansicht vieler Beobachter hat die Regierung auf die kritische Lage nicht richtig reagiert: So habe sie die Digitalwirtschaft in die Schranken gewiesen, wodurch viele Jobs verlorengegangen sind. Die Immobilienkrise ist vor allem für die lokalen Regierungen und Kommunen ein Problem. Sie haben in den vergangenen Jahren im großen Stil Landnutzungsrechte verkauft. Der Preisverfall hinterlässt große Löcher in den kommunalen Haushalten. Es wird immer schwieriger, die Sozialleistungen zu finanzieren. Dies wiederum steigert den Unmut der Bevölkerung – ein gefährliches Gemisch, sagt Tim Rühlig: „Die Unzufriedenheit kann von der Führung der Partei auch als Vorzeichen gesehen werden: Wenn wir die Probleme nicht in den Griff bekommen, dann ist das Monopol der KP weg.“

„Ein Interesse Chinas an einer engen, strategischen Partnerschaft mit dem Westen gibt es nicht“

Die Instabilität im Inneren und im globalen Kontext wird sich auch auf die außenpolitische Ausrichtung Chinas nach dem XX. Parteitag auswirken. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen – etwa wegen Taiwan – wird Peking wohl nur eingehen, wenn man sich sicher ist, einen Krieg auch zu gewinnen. DGAP-Mann Rühlig ist jedenfalls überzeugt: „Krieg ist eine Option für Peking.“ Die chinesische Regierung hat bisher allerdings immer betont, dass ihr am Wohlergehen der gesamten Welt gelegen sei.

Deutlichstes Beispiel ist das globale Infrastruktur-Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), in das China in den vergangenen neun Jahren insgesamt 932 Milliarden US-Dollar gesteckt hat. Während Kritiker China vorwerfen, ärmere Länder in eine Schuldenfalle zu treiben, zeigen ökonomische Analysen - wie etwa von Deborah Brautigam von der Johns Hopkins Universität - dass Peking versucht, die Projekte der BRI partnerschaftlich zu betreiben. So arbeitet China als Gläubiger gemeinsam mit Frankreich und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) an einer tragfähigen Lösung für das überschuldete Sambia. Allerdings wird erwartet, dass weitere BRI-Impulse ausbleiben könnten, weil man sich auf die eigene Lage konzentrieren muss. „Ein Interesse Chinas an einer engen, strategischen Partnerschaft mit dem Westen gibt es nicht“, sagt Tim Rühlig.

Befördert wird die neue Zurückhaltung von Abwehr-Maßnahmen des Westens. Zuletzt hat die amerikanische Regierung Sanktionen gegen China im Chipbereich verhängt – eine Maßnahme, die die New York Times als „Kriegserklärung“ bezeichnete, weil China damit von der Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz abgeschnitten werde. Rühlig bezweifelt, dass China so leicht ausgebremst werden kann: „Ich weiß nicht, ob wir die chinesischen Fähigkeiten im Technologiebereich nicht unterschätzten.“

Doch angesichts der globalen Entfremdungen hat China schon vor einiger Zeit die Reißleine gezogen und fährt etwa „seine Abhängigkeit von der deutschen Wertschöpfung seit Jahren systematisch zurück“. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China ist dagegen trotz des widrigen geopolitischen Umfelds gestiegen. Ob die Beziehung zu China wieder in die Balance kommen kann, ist eine Frage der intelligenten Vernetzung. Doch auch im Hinblick auf Interesse und Neugier scheint China Deutschland gegenüber im Vorteil: Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zufolge studieren 30.000 Chinesen an deutschen Universitäten. Nur vier Deutsche erwerben dagegen aktuell in China einen Abschluss.

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