XX. Parteitag: China will „niemals Hegemonie anstreben“

In seiner Rede vor dem Parteitag betonte Präsident Xi Jinping, die wichtigste Aufgabe der Partei sei die Mehrung des Wohlstands für die eigenen Bürger.

Xi Jinping kommt zur Eröffnungszeremonie des XX. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas.
Xi Jinping kommt zur Eröffnungszeremonie des XX. Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas.AP/dpa/Mark Schiefelbein

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei der Eröffnung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seine innen- und außenpolitischen Vorstellungen dargelegt. Er sagte, dass die Partei ihre oberste Verpflichtung darin sehe, den Wohlstand des chinesischen Volkes zu steigern. Die Partei werden hart daran arbeiten, die drängenden Schwierigkeiten und Probleme zu lösen, die die Menschen am meisten betreffen, so die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das System der öffentlichen Dienstleistungen müsse verbessert, die Standards der öffentlichen Dienstleistungen angehoben  und zugänglicher gemacht werden, um „solide Fortschritte bei der Förderung des gemeinsamen Wohlstands zu erzielen“. „Wir werden für mehr Lohn, für mehr Arbeit sorgen und die Menschen ermutigen, durch harte Arbeit Wohlstand zu erreichen“, sagte Xi. „Wir werden die Chancengleichheit fördern, die Einkommen von Geringverdienern erhöhen und die Gruppe mit mittlerem Einkommen vergrößern“, so der Generalsekretär.

Xi sagte, die von ihm verantwortete umstrittene Null-Covid-Politik habe „Sicherheit und Gesundheit der Menschen in höchstem Maße geschützt“ und gleichzeitig gesellschaftlich und wirtschaftlich „bedeutende positive Ergebnisse“ erzielt. Peking will die weltweit einzigartige Politik fortsetzen, auch wenn die Folgen für die Wirtschaft nicht absehbar sind. Allerdings erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF), dass China im Jahr 2023 ein Wachstum von etwa 4,4 Prozent erzielen kann. Unter Ökonomen gilt die Regel, dass China ein etwa doppelt so hohes Wachstum haben muss als die Vereinigten Staaten von Amerika, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Im kommenden Jahr wird die Wirtschaft der USA laut IWF nur um ein Prozent, die Deutschlands sogar nur um 0,3 Prozent schrumpfen.

Der Kampf gegen die Korruption

Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Umwelt- und Naturschutz liegen. Mit der „Schönes-China-Initiative“ will Xi „einen ganzheitlichen und systematischen Ansatz zur Erhaltung und Verbesserung von Bergen, Gewässern, Wäldern, Ackerland, Grasland und Wüsten“ verwirklichen. „Wir werden eine koordinierte industrielle Umstrukturierung, Umweltschutz und Klimamaßnahmen durchführen und wir werden konzertierte Bemühungen zur Senkung der CO₂-Emissionen, zur Verringerung der Umweltverschmutzung, zur Ausweitung der grünen Entwicklung und zum Streben nach Wirtschaftswachstum fördern“, sagte Xi.

Grundlage für die Veränderungen ist die Integrität der Kommunistischen Partei. Um diese zu sichern, fährt Xi seit Längerem einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption. Er sagte bei seiner 100-minütigen Eröffnungsrede des XX. Parteitags am Sonntag, seine Kampagne gegen Korruption habe „ernsthafte latente Gefahren“ innerhalb der Kommunistischen Partei, des Militärs und des Staates beseitigt. Der Kampf gegen die Korruption wird von der Partei allerdings auch eingesetzt, um Oppositionelle, Kritiker und Dissidenten willkürlich zu verfolgen. Times of India berichtet, dass bis zum Juli 2022 gegen etwa 4,7 Millionen Offizielle und Parteifunktionäre Ermittlungen eingeleitet worden seien. Innerparteiliche Gegner seien entfernt, ihre frei werdenden Positionen an Xi-Getreue vergeben worden.

China wolle die „Wahrung des Weltfriedens“

Im Kampf gegen Korruption wie auch gegen Gegner und Opposition wird China auch künftig verstärkt auf Technologie setzen. Die New York Times sieht einen grundsätzlichen Trend und schreibt, Xis Kommentare deuteten darauf hin, dass die Partei vom Thema Sicherheit „besessen“ sei und bereit sei, „alle ideologischen und geopolitischen Herausforderungen an die Herrschaft der Partei zu unterdrücken“ – auch wenn dies eine Abkehr „von der wirtschaftlichen Entwicklung“ bedeute. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass dagegen schreibt, die chinesischen Behörden setzen „auf die Massen von Menschen, um das Land in eine starke Technologie- und Industriemacht zu verwandeln“.

Außenpolitisch, sagte Xi, habe sich China „der Förderung einer menschlichen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft verschrieben“. Hauptziel der chinesischen Außenpolitik sei stets die „Wahrung des Weltfriedens“. China habe sich immer seinen außenpolitischen Zielen verpflichtet, den Weltfrieden zu wahren und die gemeinsame Entwicklung zu fördern, sagte Xi. Er sagte, dass die Welt vor beispiellosen Herausforderungen stehe, und forderte alle Länder auf, die „gemeinsamen Werte der Menschheit – Frieden, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit – hochzuhalten und das gegenseitige Verständnis zu fördern und engere Bindungen mit anderen Völkern zu knüpfen“.

Auf den Krieg in der Ukraine ging Xi nicht ein

Der Generalsekretär sagte, China sei entschieden „gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik, die Mentalität des Kalten Krieges, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Doppelmoral“. Die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen sollten aufrechterhalten und „internationale Fairness und Gerechtigkeit“ gewährleistet werden. China werde „niemals eine Hegemonie anstreben oder sich auf eine Expansionspolitik einlassen“. Sein Land setze sich dafür ein, eine „neue Art internationaler Beziehungen zu fördern, globale Partnerschaften auf der Grundlage von Gleichheit, Offenheit und Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen und die Interessenkonvergenz mit anderen Ländern zu erweitern“, sagte Xi.

Xi sagte, China führe in Taiwan einen „wichtigen Kampf gegen Separatismus und Einmischung“. China werde sich in der Taiwan-Frage „niemals dazu verpflichten, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan müsse erreicht werden „und wird erreicht werden“.  Auf den Krieg in der Ukraine ging Xi nicht ein. Auch zum Vorgehen Pekings gegen die Uiguren in Xinjiang äußerte er sich nicht. Der Westen wirft China schwere Menschenrechtsverletzungen in der Region im Nordwesten Chinas vor.