BerlinDie Corona-Pandemie hat eine Spur der sozialen und wirtschaftlichen Verwüstung durch Berlin gezogen – dazu hätte es gar nicht des aktuellen Lockdown light bedurft. Nun sind auch die Einkaufsstraßen wieder leer, es herrscht Ödnis. Besonders leidet darunter der Textilhandel, aber auch Schuh-, Schmuck-, Taschen- oder Geschenkeläden machen deutlich weniger Umsatz. Nun soll eine Ladenöffnungsoffensive zum Jahresende ein wenig neuen Schwung bringen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will das verhindern. Interessanterweise argumentieren beide Seiten mit Corona. Wahrscheinlich landet der Streit am Ende vor Gericht.

Die Strategie der Händler ist eine Mischung aus Hoffnung und Argumentationsgeschick: In der Weihnachtszeit, so hoffen sie, werden wieder mehr Menschen in den Straßen und Malls unterwegs sein. Doch gerade in der Pandemie sei es sinnvoll, „die zu erwartenden Besucherströme zu entzerren“, heißt es in einer gemeinsamen Resolution des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Händlerzusammenschluss AG City, unterstützt von der FDP. Der Senat solle dafür sorgen, dass die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen und am ersten Sonntag des neuen Jahres geöffnet werden dürfen. Entsprechende Ermächtigungen seien im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. Nach dem Motto: Sonntagsöffnungen dienen dem vorbeugenden Infektionsschutz.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt immer wieder den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und Erholung hervorgehoben.

In Berlin sind die Geschäftszeiten im Ladenöffnungsgesetz geregelt. Das sieht vor, dass „Verkaufsstellen von Montag bis Samstag rund um die Uhr (6 Tage / 24 Stunden) öffnen“ dürfen – ausgenommen sind Läden in Fernbahnhöfen. Außerdem ist an bis zu acht Sonn- oder Feiertagen eine berlinweite Ladenöffnung von 13 bis 20 Uhr möglich. Mit dem zweiten und dem vierten Adventssonntag (6. und 20. Dezember) ist das Kontingent erschöpft.

Aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi versuchten „die Handelslobbyisten immer wieder mit allen möglichen Tricks, die Sonntagsschließung auszuhebeln“, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Erika Ritter. „Handelsprofite sind kein Grund, den letzten freien Tag im Einzelhandel zu opfern.“

Auch die Verdi-Vertreterin argumentiert mit der Pandemie. „Alle haben’s kapiert, nur die Handelsvertreter, die IHK und die FDP nicht: Infektionsschutz bedeutet, Kontakte zu minimieren und keine Anlässe für zusätzliche Kontakte schaffen.“ Verantwortliches Handeln bedeute, „gerade im Handel auf dem Teppich zu bleiben und sich darüber zu freuen, dass bisher kein kompletter Lockdown erlassen wurde“.

Politisch zuständig ist die Senatssozialverwaltung, bekanntlich geführt von der Linke-Politikerin Elke Breitenbach. Sie müsste die weiteren Öffnungen verfügen. Doch es ist wenig wahrscheinlich, dass sie das tun wird. „Unter Berücksichtigung der aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen sehen wir keine Möglichkeit, vier verkaufsoffene Adventssonntage als infektionsschutzrechtliche Maßnahme zuzulassen“, teilte Breitenbachs Sprecher Stefan Strauß auf Anfrage der Berliner Zeitung mit.

Dabei hatte noch im Sommer Wirtschaftssenatorin Ramon Pop (Grüne) für mehr Sonntagsöffnungen plädiert und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Sympathie bekundet. Tatsächlich jedoch blieb es bei den acht Sonntagen.

Sollte sich der Senat nun doch auf die Seite der Händler schlagen, dürfte Verdi vor das Verwaltungsgericht ziehen – mit wahrscheinlich guten Chancen. Eine Öffnungsregelung würde wohl „von den Gerichten erneut gekippt werden“, sagt Breitenbachs Sprecher Strauß.