Berlin - Die Schuldenbremse gilt in Deutschland als großes Erfolgsmodell. Ist es nicht seit ihrer Einführung im Jahr 2011 gelungen, die permanenten öffentlichen Defizite erst deutlich zu senken und dann sogar in Überschüsse umzuwandeln? Eine Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern rechnet in einem gemeinsamen Papier jedoch mit der 2009 beschlossenen Grundgesetz-Reform ab. Mit dabei sind die Berliner Hochschullehrer Sebastian Dullien und Achim Truger, Verdi-Chefvolkswirt Dierk Hirschel und  Axel Troost (Linkspartei).

Aus ihrer Sicht ist die Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse. Deutschland lebe von seiner Substanz, weil die Investitionen seit langem geringer seien als der Verschleiß der staatlichen Infrastruktur. „Trotzdem hat ein Kurswechsel der Bundespolitik bisher nicht stattgefunden. Die Dogmen schwarzer und roter Nullen feiern weiter fröhliche Urstände“, schreiben die Autoren.

Schuldenbremse bricht mit Goldener Finanzregel

Sie führen weitere Argumente an, die gegen eine Schuldenbremse in der deutschen Ausprägung sprechen. Das Grundgesetz verbietet mit der Regelung den Ländern von 2020 an die Schuldenaufnahme komplett. Der Bund darf seit 2016 Kredite bis maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Damit aber sinke in einer wachsenden Volkswirtschaft die gesamtstaatliche Schuldenquote nach und nach auf sehr niedrige und ökonomisch fragwürdige Stände. So gehe den Kapitalmärkten ein wichtiger Stabilitätsanker und eine zentrale Orientierungsmarke verloren, wenn der Bund immer weniger Anleihen zur Aufnahme von Darlehen begeben müsse. Zudem breche die Schuldenbremse mit einer Goldenen Regel der Finanzpolitik, nach der sich ein Staat in Höhe seiner Investitionen verschulden kann und sollte. Denn nur so lässt sich Generationengerechtigkeit herstellen.

Baut der Bund heute eine Straße, werden auf der auch die Kinder und Enkel mit ihren (dann selbst steuernden) Autos fahren. Dies spricht dafür, sie an den Kosten zu beteiligen. Auch eher liberale Volkswirte wie die Wirtschaftsweisen aus dem Sachverständigenrat haben immer wieder gefordert, solche Zukunftsausgaben zu unterscheiden von laufenden Ausgaben etwa für Soziales. 

Schuldenbremse lässt sich ökonomisch kaum rechtfertigen

Die eher links ausgerichtete Gruppe steht also mit ihren Zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse nicht allein. Auch Ökonomen aus ganz anderen Lagern haben sich für andere Modelle ausgesprochen. In der Politik wird diese fachliche Debatte so gut wie nicht aufgegriffen. Dies bestätigt die Erfahrung aus der Zeit, als die Verfassungsänderung beraten wurde: Die Einführung der Schuldenbremse lässt sich ökonomisch kaum oder gar nicht rechtfertigen. Sie diente vor allem als ein politisches Signal, mit der die Mehrheitsparteien in Bundestag und Bundesrat Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wollten. Als die Bundesrepublik sich in der Finanzkrise hoch verschulden musste, sahen sich die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD Vorwürfen ausgesetzt, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Also verordneten sie sich für die Zukunft ein besonders enges Korsett, um sich vor der kritischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die Bilanz der Schuldenbremse zeigt, dass es seinen Preis hat, wenn die Politik sich derart über fachliche Bedenken hinwegsetzt.