Berlin/SchwerinManuela Schwesig redete viel über das Klima und die Förderung neuer Technologien, als sie vergangene Woche die neue Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ im Schweriner Landtag vorstellte. Dass die Umweltstiftung auch wirtschaftlich tätig sein soll, erwähnte sie fast nur am Rande. Dabei ist eine Umweltstiftung, die schweres Gerät für den Bau einer Pipeline in der Ostsee beschafft, mehr als nur ungewöhnlich. Es ist klar: Die Umgehung von US-Sanktionen ist der eigentliche Kern des Anliegens. Das Stiftungskapital stammt von der Nord Stream 2 AG, einer 100-prozentigen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom.

Dass Schwesigs Sonderweg erfolgreich sein wird, darf schon jetzt bezweifelt werden. Mit der Umgehung der US-Sanktionen über eine Stiftung würde hier etwas gelingen, woran Nordkorea und der Iran regelmäßig scheitern – also Staaten, die traditionell eine größere Erfahrung im Umgang mit internationalen Sanktionen haben als das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Alleingang von Schwerin gefährdet zudem die Bemühungen der Bundesregierung, eine diplomatische Lösung im Gasstreit mit Washington zu erreichen.

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