Berlin - „Im Namen der USA: Danke, Angela!“ Joe Biden sparte nicht an warmen Worten, als er am Donnerstag die deutsche Kanzlerin zu ihrem letzten Staatsbesuch im Weißen Haus empfing. Deutschland und die USA seien geeint im internationalen Kampf gegen „Rückschritte der Demokratie, Korruption und falschen Populismus“, sagte Biden der Presse.

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Am 17./18. Juli 2021 im Blatt: 
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Das transatlantische Verhältnis nach den Konflikten unter Trump wieder zu stärken, ist eines der Hauptanliegen des US-Präsidenten. „Wir sind nicht in einem Wettbewerb mit China per se, aber mit Autokraten und autokratischen Regierungen auf der ganzen Welt“, hatte Biden am 14. Juni beim G7-Gipfel in Großbritannien an die anderen westlichen Staatschefs appelliert. Auch bei Merkels Besuch standen deshalb Gemeinsamkeiten im Vordergrund: In einer sogenannten Washingtoner Erklärung hielten Biden und Merkel fest, welche gemeinsamen Prinzipien und Projekte die deutsch-amerikanische Politik auch in Zukunft leiten sollen.

Die Trump-Regierung versuchte, Nord Stream 2 zu verhindern

Doch die Harmonie wurde auch gestört, wenn auch nicht von den einigen Dutzend Demonstranten, die in New York die deutsche Regierung aufforderten, sich wie die US-Regierung bereit zu erklären, die Patente für die Covid-19-Impfstoffe freizugeben. Biden und Merkel trieb stattdessen der Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2 um. Diese soll ab nächstem Jahr russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Seit Jahren kritisiert die US-Regierung die Pipeline, weil sie Europas Abhängigkeit von russischem Gas verfestige und Russland erlaube, den Gastransit durch die Ukraine zu reduzieren.

Die Trump-Regierung versuchte, die Fertigstellung zu verhindern, indem sie beteiligte Firmen mit Sanktionen belegte. Ohne Erfolg: 98 Prozent der Pipeline seien fertig gebaut, sagte der Chef der Nord Stream AG, Matthias Warnig, vergangenes Wochenende im Interview mit dem Handelsblatt. Ende August soll sie fertig sein, bis Ende des Jahres sogar schon in Betrieb. Doch sicher ist noch lange nichts, gab Warnig zu, der auch persönlich auf US-Sanktionslisten steht: Das Risiko neuer US-Maßnahmen sei hoch, „das lässt sich nicht vom Tisch wischen“.

Förderung erneuerbarer Energien in Osteuropa und besonders der Ukraine

Im Mai beschloss Biden – ganz im Geiste der von ihm angestrebten erneuerten deutsch-amerikanischen Freundschaft – weitere vom US-Kongress geforderte Sanktionen gegen Nord Stream 2 zunächst auszusetzen, und stattdessen gemeinsam mit der Bundesregierung über den Umgang mit der Pipeline zu verhandeln. „Ich erwarte, dass wir uns auf wichtige Maßnahmen einigen“, sagte US-Außenminister Blinken dem Spiegel, als er Ende Juni Berlin besuchte.

Die Zeit drängt nicht nur wegen der bald verlegten letzten Gasröhren: Im August muss das US-Außenministerium dem Kongress einen neuen Bericht über die Pipeline vorlegen. Biden sitzt die Opposition im Nacken: Die Republikaner, die traditionell einen härteren Kurs gegenüber Russland befürworten, machen Druck, um die Pipeline doch noch zu verhindern. Der rechtskonservative Senator Ted Cruz blockierte dazu sogar im Senat die Ernennung zahlreicher außenpolitischer Beamter und Botschafter.

Die Verhandlungen zwischen Berlin und Washington sind nicht öffentlich. Medienberichten zufolge ist allerdings unter anderem im Gespräch, dass Deutschland die Ukraine für verlorene Transitgebühren entschädigen und beim Aufbau einer Erneuerbare-Energien-Branche unterstützen könnte. In Washington verkündeten Merkel und Biden bereits eine gemeinsame Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien in Osteuropa und besonders der Ukraine.

Merkel: „Ich glaube, da sind wir nicht ohne Macht“

Vor allem aber soll auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter Gas durch die Ukraine Richtung Europa fließen. „Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt“, sagte Merkel in Washington. „Alles andere würde sehr große Spannungen hervorrufen.“ Schon 2015 hatte Merkel gesagt, sie wolle, dass Ukraine auch nach Nord Stream 2 Transitland bleibe. 2019 schließlich schlossen das russische Staatsunternehmen Gazprom und das ukrainische Staatsunternehmen Naftogas einen Transitvertrag bis 2024, auf den EU-Kommission und die deutsche Regierung hingewirkt hatten.

Die Bundesregierung will diese Transitvereinbarung jetzt um weitere zehn Jahre verlängern. Doch dem müsste Russland erst zustimmen. Nord-Stream-AG-Chef Matthias Warnig sagte dem Handelsblatt zwar, er habe „keine Zweifel“, dass der Vertrag verlängert werde. Doch noch im Juni hatte der russische Präsident die hohen Transitgebühren der Ukraine kritisiert, und angedeutet, man werde harte Bedingungen für den fortgesetzten Gastransit stellen. Merkel zeigte sich Anfang der Woche unbeeindruckt: „Ich glaube, da sind wir nicht ohne Macht“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mit Blick auf die Verhandlungen mit Russland. „Wir haben das der Ukraine versprochen, und daran werden wir uns auch halten.“

Imago/Jens Köhler
Fährhafen Sassnitz-Mukran, Mecklenburg-Vorpommern: Das Mehrzweck-Offshore-Schiff Vladislav Strizhov steuert zur Beladung mit Pipelinerohren für die Nord Stream 2.

Wolodymyr Selenskij: Nord Stream 2 sei eine „große Bedrohung“

Seit den 1970er-Jahren fließt Erdgas aus Russland nach Europa. Das mehrere Tausend Kilometer lange Röhrensystem durch die damaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Belarus ist bis heute eines der wichtigsten Energierouten für die EU. Es wurde zu einer Zeit gebaut, als niemand mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion hatte rechnen können. Ein Szenario, in dem eine unabhängige Ukraine sich in einem unerklärten Krieg mit einem ebenfalls unabhängigen Russland befinden würde, hätte man damals als Science-Fiction abtun müssen.

Es wirkt paradox, dass die Ukraine, die heute in EU und Nato drängt und sich vom russischen Einfluss befreien will, so vehement darauf besteht, weiter russisches Gas nach Europa leiten zu dürfen. Aber für das bitterarme Land, das seit Jahren auf Notkredite des Internationalen Währungsfonds angewiesen ist, wäre der Verlust der derzeit zwei Milliarden US-Dollar Transitgebühren jährlich ein herber Schlag.

Schwerer noch aber wiege die Gefahr einer erneuten russischen Aggression, wenn Russland nicht länger auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen sei. Mit diesem Argument reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Montag nach Berlin. Nord Stream 2 sei eine „große Bedrohung“ für „die Sicherheit der Ukraine und der Region“, sagte er nach Gesprächen mit Angela Merkel. Dass eine akute Gefahr bestehe, habe erst kürzlich der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze gezeigt.

Das Argument der Pipeline-Gegner geht so: Bisher habe das Risiko, das Gasgeschäft mit der EU zu gefährden, Russland davon abgehalten, den Krieg gegen die Ukraine weiter zu eskalieren. Doch mit Nord Stream 2 falle dieses Hemmnis weg – der Weg wäre frei, um die Ukraine stärker in die Mangel zu nehmen.

Lauren Ruseckas, Gasmarkt- und Eurasienexperte des britischen Unternehmens IHS Markit, bezweifelt dieses Szenario. Schon jetzt sei Gazprom in der Lage, Lieferverpflichtungen in Europa falls notwendig auch ohne die Verbindung durch die Ukraine zu erfüllen. „Dass Russland darunter leiden würde, wenn die Ukraine den Gastransit blockiert, klingt zwar sehr plausibel, aber wenn man sich mit den Gasmärkten auskennt, ist es nicht überzeugend“, sagt er.

Putin: Ukraine ist ein von außen gesteuerter Staat

Am Montag veröffentlichte der russische Präsident Wladimir Putin einen Essay mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“. Darin argumentiert er, dass die ukrainische Nation sich immer als Teil der großrussischen Nation entwickelt habe. Erst heute sei unter Einfluss der westlichen Staaten ein aggressives „Anti-Russland-Projekt“ in der Ukraine verwirklicht worden. Die Ukraine sei ein von außen gesteuerter Staat, in dem ukrainische Nationalisten alle Verbindungen mit Russland bekämpfen und in der Ukraine lebende Russen zur Assimilation zwingen würden.

Besonders kritisiert Putin die Kooperation der Ukraine mit Nato-Streitkräften. Er schließt mit der kaum verhüllten Drohung: „Wir werden nie zulassen, dass unsere historischen Gebiete, und uns nahe Menschen, die dort leben, gegen Russland eingesetzt werden.“ Wer das jedoch versuche, so Putin, „denen will ich sagen, dass sie so ihr eigenes Land zerstören werden“.

„Putins geschichts­po­li­ti­scher Exkurs zur Einheit von Russen und Ukrai­nern steht ganz in groß­rus­sisch-impe­ria­ler Tra­di­tion“, kommentierte Ralf Fücks vom Berliner Thinktank Liberale Moderne den Aufsatz: „Wenn die Ukrai­ner unbe­dingt eine Nation sein wollen, bitte sehr – aber nur im Verbund mit dem rus­si­schen Mutterland.“

Die Hoffnung auf Subventionen

Neben solchen Fragen nach Souveränität und Sicherheit werfen die Konflikte um Nord Stream 2 auch ein Schlaglicht auf die ökonomischen Probleme der Ukraine. Auseinandersetzungen um Pipelines werden auch deshalb so intensiv geführt, weil solche Milliardeninvestitionen auf viele Jahrzehnte die Energiepolitik festlegen können. Nord Stream 2 etwa soll selbst nach dem Ausstieg der EU aus fossilen Brennstoffen weiter genutzt werden: Schon in zehn Jahren soll laut Nord Stream AG auch in Russland hergestellter Wasserstoff nach Deutschland fließen, der dort durch Wind-, Solar- oder auch Gasenergie hergestellt werden könnte.

Auch die Ukraine hätte das Potenzial, die EU mit erneuerbaren Energieträgern zu beliefern – als Lieferant für seltene Erden und andere Rohstoffe hat die EU das Land schon ausgemacht. Doch fehlen der Ukraine Mittel zur Modernisierung der eigenen maroden Gasleitungen und zum Aufbau einer erneuerbaren Stromproduktion. Außerdem ist der ukrainische Energiesektor notorisch von Korruption geplagt. Ende Juli wird der ukrainische Präsident Selenskij die USA besuchen. Dass das Problem Nord Stream 2 von der ukrainischen Regierung derart politisiert wird, liegt auch daran, dass sie auf Investitionshilfen ihrer westlichen Partner hofft, um das drohende Wegbrechen von Transitgebühren finanziell verkraften zu können.

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