Marcel Luthe: „Michael Müller hat die Belastungen der Bürger einfach ignoriert“

Marcel Luthe ist Abgeordneter und Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin. Ein Gespräch über Clans, Sexualdelikte am Alexanderplatz und Korruption.

Anfragenkönig Marcel Luthe: „Ein Bedürfnis danach, Hintergründe und Verwaltungsprozesse zu verstehen.“
Anfragenkönig Marcel Luthe: „Ein Bedürfnis danach, Hintergründe und Verwaltungsprozesse zu verstehen.“Ollie Grabowski

Berlin-Als Marcel Luthe 26 Jahre alt ist, hat er auf der A31 einen schweren Autounfall. Vier Autos rasen ineinander. Die Narbe im Gesicht erinnert an eine Nacht, die er fast nicht überlebte. Wenn Marcel Luthe heute als 44 Jahre alter Mann eine Pause braucht, geht er mit seiner Ehefrau in Brandenburg entlang von Rapsfeldern spazieren. Seit 2016 ist Luthe Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Zuletzt geriet der Ex-FDP-Mann in die Kritik. Er wurde zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler gewählt – die Vorwürfe gegen ihn kommen auch aus den eigenen Reihen. Es heißt, dass er die Spitzenkandidatur nur dann antreten will, wenn seine Lebensgefährtin ebenfalls auf die Landesliste kommt.

Geboren in Bottrop studiert Luthe in Essen Wirtschaftswissenschaften, startet im Ruhrgebiet seine Karriere als Lokalpolitiker und Geschäftsführer verschiedener Firmen, später lässt er sich ein mobiles Coffeeshopsystem in Form eines Lastenfahrrads patentieren. Heute will er Missstände aufdecken. Politiker, Unternehmer und Ermittler? Ja, so könnte man es sagen.

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Am 19./20. Juni 2021 im Blatt: 
Wie Tag und Nacht: Warum der Gleisdreieckpark abends zur Gefahrenzone wird. Die große Reportage

Street-Style Berlin: die Kreuzberger Oranienstraße ist ein Showroom für Tattoos. Wir haben uns umgeschaut

Der Abgeordnete Marcel Luthe von den Freien Wählern fühlt sich als Berlins Politiker-Sheriff. Was treibt ihn an?

Die Springer-Medien sagen, Carolin Emcke sei antisemitisch. Wir sagen: Das ist hysterisch. Außerdem: die großen Food-Seiten. Unser Kritiker hat sich das Restaurant Borchardt angeschaut und findet es überschätzt

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Am 18. Mai erschien sein Buch „Sanierungsfall Berlin“ (FinanzBuch Verlag). Darin geht Luthe politische Mitstreiter hart an und kritisiert die Misswirtschaft beim Entstehen des BER, Clankriminalität in Berlin, die Corona-Verordnungen, die Vetternwirtschaft der Sozialdemokraten. Auf dem Wochenmarkt kommen Menschen auf ihn zu, die sich spontan bei ihm bedanken, sagt er. Marcel Luthe antwortet auf kritische Fragen, ohne eine Sekunde zu überlegen – nur sein Dialekt, ein Mix aus Ruhrpott und Berlin, kommt dann stärker durch. Die Zahlen seiner Anfragen hat er im Kopf, Gegenargumente schnell parat.

Herr Luthe, Kapitel acht Ihres Buches trägt den Titel: „Netflix und Realität: Von Clans und Organisierter Kriminalität.“ Wer schaut eigentlich bei wem ab?

Es ist wie mit der Henne und dem Ei. Natürlich gibt es Araber, die Straftaten begehen. Und es gibt Araber, die miteinander verwandt sind und Straftaten begehen. Das ist schon die Realität. Das gab es auch vor Netflix. Beim Blick auf die Organisierte Kriminalität konzentriert man sich auf die Gruppe der Kurden oder Araber, die man üblicherweise mit „Clans“ meint. Kriminelle Gruppierungen wie die Mafia, die Camorra, die Yakuza finden laut „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ in Berlin nicht statt. Trotzdem: Serien wie „4 Blocks“ oder „Dogs of Berlin“, aber auch die Aktionen des Innensenators lenken einen einseitigen Fokus auf Araber und lenken so von der alteingesessenen Organisierten Kriminalität ab.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln Martin Hikel sagt: „‚4 Blocks‘ ist offensichtlich sehr nah an der Realität des kriminellen Clanlebens in Berlin.“

Eine Serie, die die komplexe Realität in all ihren Schattierungen abdeckt, quasi ein Sozialkrimidrama, würde sich vermutlich niemand anschauen. Mir geht es um Organisationen, die im Schatten agieren. Wie die Mafia. Sie haben schon immer das Geschäft beherrscht. Sie sind aus dem Fokus gerückt, aber nicht verschwunden, ganz im Gegenteil. Es braucht Datenerhebungen, um bei dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht aufgrund von Klischees die falschen Entscheidungen zu treffen.

Der Serientitel basiert auf den vier Säulen des Arabischen Clans um den Protagonisten Toni Hamady: „Mädchen, Kasinos, Koks, Schutzgeld“. Was sind Ihre vier Blocks?

Zahlen, Zahlen, Zahlen und noch mal Zahlen. Bei präziser Erhebung lügen sie nicht. Deshalb stelle ich so viele Anfragen. Sie sind mein Werkzeug, als Abgeordneter eine Politik zu machen, die auf Fakten fußt. Sie entwaffnet Vorurteile und Fehldeutungen. Ich wurde mit 97,4 Prozent bei zwei Gegenstimmen zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler gewählt. Wenn im Nachhinein dann irgendwelche Gegner schreiben, es gäbe eine Unzufriedenheit mit mir, kann ich nur sagen: „Blickt auf die Zahlen.“

Sie gelten als Anfragenkönig. Mehr als 2000 Parlamentarische Anfragen haben Sie in Ihrer Zeit als Abgeordneter gestellt. Sind Sie süchtig?

Wenn man mit offenen Augen durch Berlin geht oder sich mit Leuten unterhält, dann stellt man fest, dass ganz viele Sachverhalte unklar sind und es ein Bedürfnis danach gibt, Hintergründe und Verwaltungsprozesse zu verstehen. Es ist keine Sucht, sondern ein Grundbedürfnis, das in jeder Demokratie herrschen sollte.

In Ihrem Buch sprechen Sie den „Verlierer“ von Berlins Missmanagement direkt an: den Mittelstand. Gehören Sie zum Mittelstand?

Auf der einen Seite gibt es die Transferleistungsempfänger, die politisch bewusst in der Situation der Abhängigkeit gehalten werden. Auf der anderen Seite stehen ganz oben diejenigen, die davon profitieren, dass Berlin in solchen Bereichen nicht funktioniert. Dazwischen sind alle anderen. Und insofern bin ich sicherlich Teil von „alle anderen“ und nicht Teil des einen oder anderen Extrems.

Aber was ist mit dem unteren Extrem, den Menschen, die unter dem Mittelstandsniveau leben – sind sie es nicht, die am meisten leiden?

Die werden bewusst in der Abhängigkeit von staatlichen Mitteln gehalten. Es gibt immer mehr Transferleistungsempfänger – und dadurch weniger reale Kaufkraft. Das heißt, es wird auch in Zukunft immer mehr Menschen geben, die durch die aktuelle Politik davon abhängig gemacht werden, dass ihnen von staatlicher Seite finanziell geholfen wird. Wie beim sprichwörtlichen gesunden Patienten, durch den der Arzt arbeitslos würde, ist es für den Sozialisten nichts Gutes, wenn die Leute alle aus eigener Kraft existieren können. Sozialismus lebt vom Klassenkampf.

Kürzlich haben Sie mit einer Anfrage zu sexuellen Übergriffen für Aufsehen gesorgt. Dabei ist herausgekommen: Die meisten polizeilich registrierten Sexualdelikte geschahen 2020 in Berlin in der Bezirksregion Berlin Alexanderplatz. Dort kam es zu 146 registrierten Taten. Wie kam es zu Ihrer Anfrage?

Alle paar Monate lasse ich mir den aktuellen Stand zu den schweren Sexualdelikten in Berlin geben. Dieses Mal habe ich auch nach den örtlichen Schwerpunkten gefragt. Die meisten Sexualdelikte geschehen am Alexanderplatz, in Wedding-Zentrum und Tempelhof. In der Anfrage steckt aber noch viel mehr: Die Zahl der Opferdelikte hat im Jahr 2020 in Berlin einen historischen Höchststand erreicht, selbst Kleinkinder wurden Opfer von schwersten Sexualdelikten.

Sie sagen: Um die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, müssten alle Abgeordneten zusammenarbeiten – auch Kollegen, die „randständige Positionen“ vertreten. Wen meinen Sie damit?

Da gibt es an den rechten und linken Rändern des Hauses die unterschiedlichsten Kollegen, deren Positionen ich vermutlich zu 95 Prozent nicht teilen kann. Aber darum geht es eben nicht, sondern um unsere Aufgabe aus der Verfassung. Die sagt, dass nur alle Abgeordneten gemeinsam die Berliner Bevölkerung vertreten können. Herrscht in der Gesellschaft eine Stimmung, in der Bürger nicht mehr miteinander reden, ist das schon schlimm genug. Aber wenn diejenigen, die die Bürger repräsentieren sollen, nicht mehr miteinander sprechen, führt das früher oder später zur Eskalation. Wie, wenn nicht durch den Austausch, können wir Menschen, die für die Demokratie verloren scheinen, zurückgewinnen?

Ihr Buch ist eine Aufzählung von politischen Fehltritten. Eigene Fehler nennen Sie nicht. In einer Plenarsitzung Anfang des Jahres warf Ihnen Bürgermeister Michael Müller Selbstgerechtigkeit vor. Wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Ich regiere auch nicht. Michael Müller hat es an keiner Stelle für nötig gehalten, mal endlich bei seinen Regierungserklärungen das zu machen, was eine Regierungserklärung bedeutet – nämlich dem Bürger zu erklären, was er eigentlich seit anderthalb Jahren mit ihrem Leben veranstaltet. Herr Müller hat in seiner Corona-Politik die psychischen, medizinischen und wirtschaftlichen Belastungen der Bürger einfach ignoriert. Er lobt sich noch selbst dafür, dass Abertausende notwendige Operationen verschoben wurden und die Berliner wegen der Maßnahmen Milliarden verloren haben. Und der Kollege redet von Selbstgerechtigkeit?

Politische Gegner werfen Ihnen Manipulation und die Verletzung der Corona-Maßnahmen bei einem Parteitreffen der Freien Wähler vor, das Sie auf Ihrem Privatgrundstück abgehalten haben sollen. Bislang schweigen Sie zu den Vorwürfen. Das scheint nicht zu Ihrem Transparenz-Gebot zu passen.

Das passt ganz wunderbar. Wenn anonym irgendwer irgendwelche Behauptungen in den Raum stellt und dazu dann in Privaträumen fotografiert haben will, dann hat das nichts mit Transparenz zu tun, sondern ausschließlich mit Stasi-Methoden.

Die Vorwürfe der Manipulation – Sie sollen Ihre Spitzenkandidatur unter die Voraussetzung gestellt haben, weitere Plätze der Landesliste mit Ihren Vertrauten zu besetzen, unter den Namen war auch Ihre Lebensgefährtin – betreffen Ihr politisches Amt. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Wenn Sie Mitglied einer neuen Partei werden, gerade in jetzigen Zeiten, und dann auch noch kandidieren sollen, dann machen Sie das nicht, ohne die Leute zumindest mal gesehen zu haben, mit denen Sie gemeinsam kandidieren sollen. Wer sich mit den Regularien der Freien Wähler beschäftigt, der weiß, dass zumindest jeder fünfte Listenplatz mit dem anderen Geschlecht besetzt sein soll. Schon deshalb war es Aufgabe eines jeden Vorstandes, zu ordnen, wer wo kandidieren will – gewählt hat dann der Parteitag mit übrigens deutlichen Mehrheiten. Und wer suggerieren will, eine Frau würde nicht wegen ihrer Leistung gewählt, bei einem Mann aber nicht auf die Idee kommt, danach zu fragen, mit dem will ich nicht in einer Partei sein.

Nach all dem, was Sie durch Ihre Anfragen über die Hauptstadt erfahren haben: Denken Sie manchmal darüber nach, Berlin zu verlassen?

Auf keinen Fall! Wieso sollte ich denn auch wegwollen, nachdem ich fünf Jahre Zeit hatte, die Probleme unserer Stadt und ihre Ursachen zu analysieren? Es braucht jetzt Veränderung. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Sich mit Problemen auseinanderzusetzen ist mühsam, ignoriert man sie, wird es jedoch noch viel unangenehmer. Sanierungsfall bedeutet, dass etwas vorliegt, was es zu sanieren lohnt.

Das Gespräch führte Charlotte Köhler.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.