Berliner Verwaltungsgericht: Eilantrag von Junge Welt abgelehnt
Die Junge Welt hatte gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht geklagt und nun verloren. Auch das Neue Deutschland (ND) hat Probleme. Der Überblick.
Die in Berlin erscheinenden linken Tageszeitungen Junge Welt (JW) und Neues Deutschland (ND) tauchten beide in dieser Woche in den Nachrichten auf. Am Montag wurde zunächst bekannt, dass die Junge Welt vorerst weiter im Verfassungsschutzbericht mit einem Eintrag genannt werden wird. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilantrag gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Der Verlag der JW wollte erreichen, dass die Zeitung im Jahresbericht des Inlandsgeheimdiensts nicht mehr genannt wird. Die JW hatte argumentiert, dass diese Nennung ihre Arbeit stark einschränke.
Das Gericht sehe, so Mitarbeiter der JW, in der Zeitung einen „Personenzusammenschluss“, der die „Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verständnis“ anstrebe. Beweise für diese Unterstellung liegen allerdings nicht vor, hieß es aus der Redaktion. Der Vorwurf, sie wolle „politische Reichweite schaffen“, träfe auf alle Zeitungen zu.
Lesen Sie hier den Hintergrundbericht zum Rechtsstreit der Jungen Welt
Stefan Huth, JW-Chefredakteur, sagt: „Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen drastischen Angriff auf die Pressefreiheit, auf die sich die Bundesregierung sonst so viel zugute hält.“ Die Redaktion sei entschlossen, die staatliche Bekämpfung einer unabhängigen Tageszeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durch alle Instanzen anzufechten.
Am Dienstag, kurz nach 16 Uhr, kam es in Friedrichshain zu einem ganz anderen Angriff auf die Pressefreiheit. Zwei offenbar alkoholisierte Männer griffen am Gebäude des ND-Verlages mehrere Mitarbeiter der linken Zeitung an. Die Männer sollen laut Medienberichten zunächst in einem lauten Streit den Klimawandel und das Coronavirus geleugnet und immer wieder Lügenpresse gerufen haben. Anschließend soll einer der Männer eine Angestellte des Verlages beleidigt und anschließend versucht haben, sie mit einem Faustschlag zu treffen.
Das Ergebnis des Angriffs: Eine gesprungene Glasscheibe an der Tür des Verlags, die das ND auf Twitter postete. Die Täter flüchteten. Zu dem Vorfall hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt nun Ermittlungen aufgenommen.
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