Berlin - Die Impfungen kommen in Europa nicht in jenem Tempo voran, das sich viele Politiker wünschen würden. Frankreich hat deshalb in Teilen eine Impfpflicht beschlossen, um das gesellschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Doch ist das der richtige Schritt? Ein Pro und Kontra.

Pro! Es wird Zeit, dass man die Uneinsichtigen belehrt! (Von Sören Kittel)

Zunächst eine Entschuldigung: Ich schreibe diesen Text mit einer großen Wut im Bauch, warum, erkläre ich am Ende. Sei’s drum. Immerhin verwende ich keine Großbuchstaben, schreie niemanden an und werde auch mit Ausrufezeichen sparsam umgehen, versprochen. Aber eines setze ich gleich jetzt, weil es sein muss: Eine Impfung gegen die weltumspannende Krankheit Covid-19 ist derzeit die einzige Möglichkeit, diesem Spuk ein Ende zu setzen!

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Am 17./18. Juli 2021 im Blatt: 
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Wir leben seit fast eineinhalb Jahren ein Leben, das einen Teil meines Freundeskreises in die Isolation getrieben hat, einen anderen in die Depression, ein dritter Teil war einfach krank: Einer wurde mit 4 Prozent Lungenleistung eingeliefert und überlebte, ein weiterer, der ausgerechnet einer der sportlichsten von allen ist, konnte zwei Wochen schwer atmen und ein dritter Bekannter hat aus Versehen seine Eltern angesteckt, die jetzt beide tot sind. Ganz abgesehen von solchen Tragödien haben ein paar wirklich schöne Cafés und Kinos für immer geschlossen. Und da gibt es Leute, die sich vor dem Impfen zieren, weil sie denken, dieser weltweite Impfaufruf sei nicht mehr als ein großer Feldversuch? I call BS!

Können wir uns bitte auf folgenden Fakt einigen: Die Erfindung der Impfung ist eine Errungenschaft, die dazu geführt hat, dass Krankheiten, die einst Hunderttausende töteten, jetzt als ausgerottet gelten. Wenn bestimmte Menschen das nicht verstehen, dann müssen sie dazu … höflich gebracht werden. Zwang ist weiß Gott die schlechteste von allen Methoden, zugegeben. In den USA sind Impfkampagnen erfolgreich gewesen, weil sie Menschen Geld oder Preise angeboten haben, die sich haben impfen lassen. Das mag effizient sein, aber ist eben auch sehr amerikanisch. Wahr ist auch: Die Allgemeinheit bezahlt schon die ganze Zeit dafür, dass sich Menschen testen lassen für einen Restaurantbesuch, obwohl sie längst geimpft sein könnten und damit den Test nicht nötig hätten.

Das Infektionsschutzgesetz sieht im Ausnahmefall einen „Impfzwang“ vor. Der besteht auch dann, wenn bestimmte Menschen aus falsch verstandener Politikverdrossenheit eine Impfskepsis entwickeln, die nicht nur sie selbst einer tödlichen Krankheit aussetzt, sondern im Zweifel auch ihre Familie, Kollegen und andere Menschen, mit denen sie zu tun haben. Wir können als Land, ja als Menschheit, diese Krankheit eben nur besiegen, wenn sie auch im Erzgebirge, im Harz und an der Küste nicht mehr weitergegeben wird.

Immer wieder hört man, dass mit einem Zwang Grundrechte eingeschränkt werden. Ein Blick nach China zeigt, dass da noch Luft nach oben ist. Und ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt: Die Bundesrepublik hatte schon eine Impfpflicht bis in die 1970er-Jahren hinein und auch in der DDR galt ab 1953 eine Impfpflicht, die in den Jahren danach noch ausgeweitet wurde. Schon jetzt dürfen Kinder, die gegen die wirklich heimtückische und unheilbare Krankheit Masern nicht geimpft sind, an bestimmten Aktivitäten nicht teilnehmen und nicht alle Ferienlager besuchen. Ergo, wie haben sie längst, die Impfpflicht, Gott sei Dank.

Italien war das erste Land in Europa, das diese Plicht jetzt für Covid-19 eingeführt hat. Nach den Bildern aus Bergamo ist das kein Wunder. Jetzt sind Griechenland und Frankreich ebenfalls dabei, die Mitarbeiter im Gesundheitssystem nur dann weiter in ihrem Bereich arbeiten zu lassen, wenn sie sich impfen lassen. Lebensretter sollten eben keine Leben gefährden. Sollte selbstverständlich sein, oder?

Jetzt der Grund, warum ich wütend bin: Vor ein paar Tagen erzählte mir ein Arzt, der in Sachsen an Wochenenden im Impfzentrum arbeitet, wie plötzlich im Warteraum eine Frau nach der Impfung einen epileptischen Anfall bekam. Ein Notarzt (!) wurde angerufen, stellte sich mitten ins Impfzentrum und rief: „Hiermit verklage ich die impfenden Ärzte wegen Körperverletzung! Diese Frau ist vergiftet worden!“ Ich möchte, dass solche „Ärzte“ den Beruf wechseln, irgendwo, wo sie keinen Schaden anrichten können. Die Impfpflicht könnte das bewirken.

Und nein, Impfpflicht bedeutet nicht, dass SEK-Beamte Wohnungen mit Impf-Pistolen stürmen (das glauben wirklich einige). Impfpflicht bedeutet, dass die Vernunft gesiegt hat, zumindest in diesem Fall.

Kontra! Eine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde! (Von Milosz Matuschek)

„Und bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt“ Soll dies tatsächlich demnächst das Motto für die Impfkampagne sein? In Griechenland und Frankreich sind kürzlich verpflichtende Impfungen für Gesundheitspersonal beschlossen worden, der Rest der Bevölkerung könnte folgen. Und es wäre wohl naiv zu glauben, dass dieses toxische Thema nicht auch in den Schubladen mancher Politiker in Deutschland vor sich hinschlummert. Doch wer diese rote Linie überschreitet und den Bürger mit Zwang und Bußgeld zur Impfung bewegen will, wird sich gehörig die Finger verbrennen.

Man muss kein Impfgegner sein, um festzustellen: Eine irgendwie geartete Impfpflicht gegen Covid-19 wäre ein gewaltiger politischer Fehler, schon die Diskussion darüber ist kontraproduktiv und spaltend. Das Problem dabei ist nicht die Impfmüdigkeit der Gesellschaft. Das Problem ist das Misstrauen in die Politik, dass diese die Pandemie noch halbwegs im Griff hat und dabei korrekt mit dem Bürger umgeht. Misstrauen löst man nicht mit Zwang auf, sondern nur mit überzeugender Kommunikation. Eine Impfpflicht wäre ein Offenbarungseid für die Politik, das Eingestehen des Versagens, dass sie zu Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Bürger entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist und deshalb mit der Brechstange vorgehen muss.

Weshalb der Staat dann Impfunwillige mit Zwang behelligen will, ergibt keinen Sinn

Eine Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Es geht hierbei um einen medizinischen Eingriff in den Körper mit einem im Fall der Covid-19-Vakzine in Eilverfahren entwickelten und zugelassenen, neuartigen Impfstoffen, über deren Langzeit- und Spätfolgen niemand verlässliche Aussagen treffen kann. Vor einem solchen Eingriff braucht es eine informierte Entscheidung des Einzelnen auf gesicherter Faktenlage. Ist letztere gegeben? Man kann das bestreiten, zumal in der laufenden Impfkampagne bereits einige unbekannte negative Begleiterscheinungen eingetreten sind – zum Beispiel Hirnvenenthrombosen bei Astrazeneca und Herzmuskelentzündungen bei Biontech/Pfizer. Dass der Staat die Haftung übernimmt und nicht die Hersteller, die vom Absatz der Impfstoffe profitieren, ist dabei ebenfalls sicher keine vertrauensbildende Maßnahme.

Der Staat kann den Einzelnen nicht zum Selbstschutz zwingen. Und zum Schutz anderer erst recht nicht. Ausnahmen, wie das Delikt der „unterlassenen Hilfeleistung“ bestätigen die Regel. Andernfalls verletzte der Staat die Menschenwürde, welche über allen anderen Grundrechten thront. Schon die Debatte über eine Impfpflicht ist zudem kontraproduktiv für das Vertrauen in die Impfstoffe. Denn es ist ja jedem Einzelnen unbenommen, sich durch eine Impfung nach reiflicher Überlegung und eigener Überzeugung vor einer Infektion oder einem schweren Krankheitsverlauf zu schützen. Weshalb der Staat dann Impfunwillige mit Zwang behelligen will, ergibt schlicht keinen Sinn.

Den Zugang zum Körper muss man verweigern dürfen

Und was wäre überhaupt, wenn alle geimpft wären? Selbst Staaten mit hoher freiwillig erreichter Impfquote, wie zum Beispiel Israel, schwenken gerade wieder – für die ganze Welt sichtbar – auf härtere Maßnahmen um. Was also haben die Impfungen gebracht? Sie sind zunehmend ein verpufftes Freiheitsversprechen, helfen offenbar auch nicht gegen Mutanten und brauchen laut Hersteller schon bald eine Auffrischung. So wie es jetzt läuft, fühlt sich der Bürger an der Nase herumgeführt.

Es ist unübersehbar: Die Regierungen agieren zunehmend kopfloser und befremdlicher in Sachen Pandemiebekämpfung. Das Spiel Zuckerbrot und Peitsche bei den Impfungen ist mehr als durchschaubar und einer Demokratie unwürdig. Einerseits wird mit Werbegeschenken für Impfungen hantiert – Bratwürste, Cocktails, Verlosungen –, andererseits wird mit dem Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben gedroht und Grundfreiheiten werden unter Vorbehalt gestellt. Doch warum, so fragen sich viele, muss der Staat in einer angeblich so bedrohlichen Pandemie überhaupt mit Anreizen und Drohungen hantieren? Wäre die Gefahr tatsächlich so evident, wie vielfach vonseiten der Politik behauptet, ergäbe sich eine breit angelegte Impfbereitschaft von selbst. Wer schon die Köpfe der Menschen nicht mehr erreicht, dem ist erst recht der Zugang zum Körper zu verweigern.

Milosz Matuschek ist Jurist und Publizist. Er ist Autor mehrerer Bücher, Kolumnist des Satiremagazins Nebelspalter und betreibt seine eigene Publikation: Freischwebende Intelligenz (miloszmatuschek.substack.com).

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.