Corona-Maßnahmen: Neues Jahr, neue Regeln
Jetzt kommt 2G+ für die Gastronomie, aber noch keine Debatte im Bundestag zur Impfpflicht. Beim Gipfel werden die Ministerpräsidenten der CDU ungeduldig.
Berlin-Ein neues Jahr bringt vieles mit – offenbar auch neue Corona-Maßnahmen. Am Freitag haben sich die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz sich erneut zusammengesetzt, um sich ein Bild der aktuellen Pandemielage zu verschaffen. Gerade in Berlin steigen die Infektionszahlen dramatisch an (am Freitag wurde eine 7-Tage-Inzidenz von 511,5 gemeldet), gleichzeitig hat dieses noch nicht zu einer erhöhten Hospitalisierungsinzidenz geführt – diese lag am Freitag noch bei 3,8, ein grünes Licht im Berliner Corona-Ampel.
Also was tun? Einer Beschlussvorlage vom Donnerstag nach bleiben die bisherigen Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Pflicht behalten. Die Tanzfläche darf weiterhin kein Mittel gegen die Januar-Blues anbieten, denn die Clubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Neues (wenn auch nicht gerade Frohes) gibt es auch. Nämlich, dass ab 15. Januar eine 2G+ Regelung für die Gastronomie eingeführt wird. Das heißt, Geimpfte und Genesene dürfen nur mit negativem Test in einer Gaststätte des Begehrens sitzen. FFP2-Masken sollen beim Einkaufen und im ÖPNV „stark empfohlen“ werden, und für frisch geimpfte und geboostete Kontaktpersonen zu Corona-Infizierten fällt die bisherige zehn-tägige Quarantäne aus.
Aber laut ersten Meldungen aus der MPK waren die Ministerpräsidenten der Union damit nicht zufrieden. Sie wünschen sich konkretere Pläne für die Einführung einer Impfpflicht, nachdem diese Woche eine Sitzung im Bundestag zum Thema verschoben wurde. Diese Maßnahme soll noch ab Februar oder spätestens März kommen, hieß es beim Reboot des Scholzomats in seiner neuen Rolle Anfang Dezember 2021 – den CDU-Landesoberhäuptern fehlt aber noch ein „belastbarer Zeitplan“ dafür. Sie machten sich auch für eine Wiederaufnahme der epidemischen Lage stark.
Jetzt soll eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag bis zum Monatsende stattfinden, so eine Sprecherin der Bundesregierung – und im Fall einer Abstimmung zur Impfpflicht würde der Bundeskanzler dafür stimmen. Trotzdem bleibt in seiner Regierung mit Abstand unterschiedliche Meinungen zum Thema. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) findet, eine Impfpflicht nütze nichts, wenn alle zwei bis drei Monate eine Auffrischung gebraucht wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürwortet ja die Impfpflicht, aber entgegen kein Impfregister, das den Impfstatus der Bürgerinnen und Bürger kontrollieren soll. Was es alles Spannendes gibt, worauf man sich noch im Jahr 2022 im Bereich Coronapolitik freuen kann.
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