Berlin - Wer trägt die Verantwortung für das Aus des Mietendeckels? Hätte der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel gar nicht erst versuchen sollen? Zwei Perspektiven aufs Thema.

Der rot-rot-grüne Senat hat versagt (Von Marcus Pfeil)

Mit Topfdeckeln bewaffnet zogen am Donnerstagabend ein paar Stunden nach dem Urteil mehrere tausend Berliner durch die Stadt. In Neukölln und Kreuzberg, dort, wo Berlins Mieten in den letzten Jahren am schnellsten gestiegen sind. Groll und Wut richteten sich gegen das Bundesverfassungsgericht, dabei hatte die Hoffnung auf gerechteres und günstigeres Wohnen der Berliner Senat allein mit seinem Gesetz zum Mietendeckel geschürt – mit einem dilettantisch auf den Weg gebrachtem Gesetz.

Mit dem Urteil wird jetzt mitten in der Pandemie der soziale Zusammenhalt in der Mietermetropole Berlin pulverisiert. Denn mehr als jeder fünfte Berliner hat wegen des Mietendeckels zunächst weniger Miete bezahlt. Mehr als jeder zweite schien sich so darauf zu verlassen. Das Ersparte wurde lieber ausgegeben als zurückgelegt. Dabei musste der Senat wohl selbst schon geahnt haben, dass das Land Berlin am Ende doch nicht befugt gewesen sei und ihr Prestigeprojekt schiefgehen könnte.

Jedenfalls hatten sie den Richterspruch zum Mietendeckel schon lange zuvor auf die Agenda für den Koalitionsausschuss am Donnerstag gesetzt. Man hätte ja wissen können, dass das Grundgesetz keine doppelte Zuständigkeit kennt. Das Karlsruher Urteil lässt in seiner Deutlichkeit jedenfalls nichts zu wünschen übrig.

Der Deckel passt also nicht. Und die Folgen? Berlin blutet nun wieder am offenen Herzen. Das Problem bezahlbarer Wohnraum bleibt im Superwahljahr ungelöst. Schlimmer noch. Der Vorstoß des Senats hat alles noch schlimmer gemacht. In der Wirtschaft nennt man sowas einen Kobra-Effekt.

Der Kobra-Effekt

Zehntausende Mieter werden nun für diese Scheinlösung bezahlen müssen, weil sie in gutem Glauben auf die Versprechen des Berliner Senats vertraut haben. Sich um die 83 Prozent der Wähler zu kümmern, die zur Miete wohnen, damit wollte Rot-Rot-Grün vor allem die Gunst der Wähler gewinnen.

Doch die Strategie ging am Ende nicht auf. In der ganzen Zeit hätte eigentlich jeder Quadratmeter der Stadt genutzt werden müssen, um neu zu bauen. Der Senat hätte mehr Geld für sozialen Wohnungbau locker machen und/oder das Wohngeld erhöhen können. Denn fehlender Wohnraum ist das soziale Problem des 21. Jahrhunderts. Wer das als Bürgermeister wirklich ernst nimmt, muss schon ein paar Milliarden in die Hand nehmen.

Was nun folgt, war leider klar. Zwischen Januar und Ende Oktober 2020 war die Zahl angebotener Mietwohnungen in der Stadt um 47 Prozent gesunken ist, Angebote zum Kauf waren gestiegen. Zum Vergleich: In Hamburg blieb das entsprechende Mietangebot in etwa gleich. Und anders als etwa in Hamburg ist der Neubau in Berlin komplett eingebrochen. Zwar sind jetzt wieder mehr Wohnungen auf dem Markt, aber zu welchem Preis?

Die Mieten werden nun wieder steigen, wahrscheinlich noch schneller. Weil jetzt nicht einmal mehr klar ist, ob der Mietspiegel noch gilt, der zuvor den Anstieg wenigstens etwas abbremste.

Zugezogene, vor allem sozial Schwache werden in Zukunft noch schwerer eine Wohnung bekommen. Junge Familien, die gerade Zuwachs bekommen haben, bleiben in ihrer kleinen Wohnung, weil sie keine größere finden. Die Preise im Umland werden weiter explodieren.

So schlimm ist es doch nicht! (Von Ulrich Paul)

Klar, hinterher sind alle klüger – und manche haben es sowieso schon immer gewusst. Blöder Senat, zu dumm, um ein ordentliches Gesetz zu machen. Man mag der Berliner Landesregierung manches zu Recht anlasten, im Fall des Mietendeckels ist ein solcher Vorwurf aber nicht angebracht.

Denn tatsächlich haben vor der Entscheidung der Karlsruher Richter mehrere andere Gerichte erklärt, dass das Land Berlin die Kompetenz zur Begrenzung der Mieten hat. Zuletzt das Verwaltungsgericht. Selbst die Mietrechts- und Verfassungsexperten Franz Mayer und Markus Artz von der Universität Bielefeld vertraten 2019 die Ansicht, Berlin habe die Kompetenz für ein eigenes Mietengesetz. Ja, es gab Gegenstimmen, nicht zu knapp. Aber in dem Moment, als sich für den Senat die Möglichkeit eröffnete, das zu tun, was der Bund nicht vermochte, nämlich den Anstieg der Mieten zu stoppen, wäre es nicht mehr zu vermitteln gewesen, diese Chance verstreichen zu lassen. Dass es ein Risiko blieb, war klar. Denn natürlich betrat Berlin damit juristisches Neuland.

Hätte der Bund seine Kompetenz genutzt, um die Mieter in Großstädten wie Berlin wirksam zu schützen, wären Überlegungen auf Landesebene gar nicht erst nötig geworden. Die Mietpreisbremse beispielsweise bleibt trotz mehrfacher Nachbesserungen noch immer eine Stotter-Bremse. Das liegt auch an fehlenden Sanktionen. Die größte Strafe, die Vermietern bei einem Gesetzesverstoß droht, ist, dass sie die zu Unrecht kassierten Mieten zurückzahlen müssen. Ein Witz. Jeder Schwarzfahrer in Bus und Bahn wird stärker bestraft, wenn er ohne Fahrschein angetroffen wird. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Hier stimmen die Verhältnisse nicht. Verstöße im Mietrecht müssen endlich strenger bestraft werden. Auch, um die gesetzestreuen Vermieter zu schützen. Die Mietpreisbremse ist nur ein Beispiel, wo es hakt. Der Schutz der Mieter vor Verdrängung ist ein weiterer. Die Mieter, die am Donnerstagabend zu Tausenden auf die Straße gegangen sind, haben das nur zu gut verstanden. Deswegen richtete sich ihr Protest vor allem darauf, dass der Bund tätig wird.

Der Senat macht ganz gewiss nicht alles richtig. Denn selbstverständlich fehlen bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Aber eines trifft sicherlich nicht zu: dass der Neubau in Berlin anders als in Hamburg eingebrochen sei. Im Gegenteil. In Hamburg ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen pro 1000 Einwohner von 5,3 im Jahr 2018 auf 4,9 im Jahr 2019 gesunken. In Berlin ist sie in der gleichen Zeit von 3,9 auf 4,6 gestiegen. Tatsache ist: Beide Städte liegen fast gleichauf – allerdings mit steigender Fertigstellungzahl in Berlin.

Da in Berlin bis Ende 2019 rund 66.000 Wohnungen genehmigt, aber noch nicht fertiggestellt waren, ist in der Bundeshauptstadt für Nachschub im Neubau gesorgt. Bis diese Wohnungen auf den Markt kommen und zu einer Entlastung führen, hätte der Mietendeckel die Mieter geschützt. Jetzt bleiben nur die laschen Mietgesetze, die wir schon hatten.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.